347/J XXII. GP

Eingelangt am 29.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Hubplattformen an den Bahnhöfen

Seit Jahren fordert die Österreichische Behindertenbewegung wagengebundene

Einstiegshilfen für Rollstuhlfahrerlnnen zumindest bei einem Wagen je Garnitur. Seit

Jahren wird dies verhindert mit der Begründung, es gäbe ja genug Hubplattformen

an den Bahnhöfen samt dazugehörigem Personal.

Wie sich zeigt, sind beide Informationen falsch. Es gibt nur mehr an wenigen

Bahnhöfen Hubplattform und das Personal, welches diese Hubplattformen bedienen

müsste, fehlt fast schon zur Gänze.

So wurden z.B.: auch innerhalb von wenigen Monaten in den Bahnhöfen Perg,

Schwertberg und Mauthausen die Hubplattformen abgezogen.

Menschen im Rollstuhl, die dort wohnen und die Bahn benützen wollen bzw.

müssen, sitzen jetzt fest und können nicht einmal mehr zur Therapie fahren. Dieser

Zustand ist unhaltbar und eine eklatante Diskriminierung von Menschen mit

Behinderung!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Bahnhöfe und Ausstiegsstellen gibt es im gesamten
Österreichischen Schienennetz?
(Detaillierte Auflistung aller österreichischen Bahnhöfe und Ausstiegsstellen)

2. An wie vielen dieser Bahnhöfe steht neben den Hubplattformen auch das
dafür notwendigen Personal (zur Bedienung der Hubplattform) in welcher Zeit
zur Verfügung?

(Detaillierte Auflistung aller österreichischen Bahnhöfe und genauer Zeitraum,
wann diese Hubplattformen auch vom notwenigen Personal bedient werden)

3. An wie vielen dieser Ausstiegsstellen stehen Hubplattformen zur Verfügung?
(Detaillierte Auflistung aller Österreichischen Ausstiegsstellen mit
Hubplattform)

4. Was ist der Grund dafür, warum die österreichischen Züge nicht mit
wagengebundenen Einstiegshilfen ausgestattet wurden?

5. Ist beabsichtigt, diese unumgängliche Adaptierung der wagengebundenen

Einstiegshilfen in den nächsten Jahren endlich umzusetzen?

Wenn ja: Bis wann werden wie viele Wagen mit wagengebundenen

Einstiegshilfen ausgestattet?

(Detaillierte Auflistung bis wann welche Züge mit wagengebunden

Einstiegshilfen ausgestattet werden)

Wenn nein: Warum nicht?

Bis wann werden dann alle Bahnhöfe mit Hubplattformen und dem
dazugehörigen Personal ausgestattet?

(Detaillierte Aufstellung, ab welchem Datum an welchem Bahnhof
Hubplattformen die noch fehlende Hubplattform samt den dafür notwenigen
Personal zur Verfügung steht)

6. Gibt es im Bundesbudget 2003 bzw. 2004 fix veranschlagte Mittel, die
ausschließlich für die behindertengerechte Nutzung der ÖBB zur Verfügung
stehen?

Wenn ja: Wie hoch sind die Mittel für 2003 bzw. 2004?
Wenn nein: Aus welchem anderen Titel des Bundesbudget werden diese
längst überfälligen Maßnahmen finanziert?

7. Beabsichtigen Sie alle Züge barrierefrei nutzbar zu machen?
Wenn ja: Bis wann wird dieses Vorhaben umgesetzt sein?
(Detaillierte Zeitplanung der Umsetzung welcher Maßnahmen)
Wenn nein: Wie rechtfertigen Sie die Tatsache, dass Menschen mit
Behinderung im öffentlichen Verkehr, speziell bei der ÖBB noch immer
eklatant diskriminiert werden?

8. Ist Ihnen der Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung bekannt?
Wenn ja: Wie stehen Sie dazu?

9. Warum wurde er in Ihrem Ministerium noch nicht umgesetzt?