352/J XXII. GP
Eingelangt am 29.04.2003
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möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und Genossen
an
den BM für Inneres Dr. Ernst Strasser
betreffend die bauliche Erweiterung und Mängelbehebung
beim Gendarmerie
Postengebäude Amstetten.
Bereits im Dezember 2001 wurden bei einer
Arbeitsstättenbegehung des GP
Amstettten durch das zuständige Arbeitsinspektorat eine Reihe von Mängeln bei
dem
in Verwendung stehenden Sozialraum festgestellt. Insbesondere wurde die zu
geringe Größe des Raumes, sowie die mangelhafte Lüftungsmöglichkeit und das
Fehlen eines separaten Raucherraumes beanstandet. In der Bezirksleitzentrale
wäre
zudem auf Grund der hohen Temperaturbelastung durch die zahlreiche technische
Geräte eine Klimatisierung des Raumes erforderlich.
Neben diesen Mängeln wurde seitens des
Bezirksgendarmeriekommandos
Amstetten schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die derzeit zur Verfügung
stehenden Räumlichkeiten (Mozartstr. 9, Amstetten) für die Anzahl der hier
tätigen
Beamten zu klein sind. Zur Verbesserung der Raumsituation wurden dem
Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich eine Reihe von Vorschlägen
unterbreitet. Diese Vorschläge reichen von einer Übersiedlung in das leer
stehende
Postgebäude (Kamerithstr., Amstetten) bis zu einer Hofüberbauung, oder dem
Umbau der hauseigenen Garage. In einer Dienstellenversammlung im Oktober 2002
haben sich die betroffenen Beamten des Postens Amstetten einhellig für die
Erarbeitung eines neuen Raumbedarfs-und Nutzungskonzepts ausgesprochen.
Sowohl was die Behebung der Mängel
betrifft, die seitens des Arbeitsinspektorats
festgestellt wurden, als auch was eine mögliche Erweiterung des Gebäudes
betrifft,
ist bisher nichts geschehen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen
in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Ist seitens des BMI eine
Erweiterung des Postengebäudes oder eine
grundsätzliche Neukonzeption des Raumnutzungskonzepts
des
Gendarmeriepostens Amstetten geplant ?
2. Wenn ja, - wann wird diese in Angriff genommen und
welche der
vorgeschlagenen Varianten soll umgesetzt werden ?
3. Wenn nein, -
warum nicht ?
4. Wann ist mit der Behebung, der vom Arbeitsinspektorat
festgestellten Mängel zu
rechnen ?
5. Wie steht die zuständige
Abteilung ihres Ressorts dem Ansuchen um eine
Klimatisierung der Bezirksleitzentrale gegenüber ?