352/J XXII. GP

Eingelangt am 29.04.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und Genossen

an den BM für Inneres Dr. Ernst Strasser

betreffend die bauliche Erweiterung und Mängelbehebung beim Gendarmerie

Postengebäude Amstetten.

Bereits im Dezember 2001 wurden bei einer Arbeitsstättenbegehung des GP
Amstettten durch das zuständige Arbeitsinspektorat eine Reihe von Mängeln bei dem
in Verwendung stehenden Sozialraum festgestellt. Insbesondere wurde die zu
geringe Größe des Raumes, sowie die mangelhafte Lüftungsmöglichkeit und das
Fehlen eines separaten Raucherraumes beanstandet. In der Bezirksleitzentrale wäre
zudem auf Grund der hohen Temperaturbelastung durch die zahlreiche technische
Geräte eine Klimatisierung des Raumes erforderlich.

Neben diesen Mängeln wurde seitens des Bezirksgendarmeriekommandos
Amstetten schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die derzeit zur Verfügung
stehenden Räumlichkeiten (Mozartstr. 9, Amstetten) für die Anzahl der hier tätigen
Beamten zu klein sind. Zur Verbesserung der Raumsituation wurden dem
Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich eine Reihe von Vorschlägen
unterbreitet. Diese Vorschläge reichen von einer Übersiedlung in das leer stehende
Postgebäude (Kamerithstr., Amstetten) bis zu einer Hofüberbauung, oder dem
Umbau der hauseigenen Garage. In einer Dienstellenversammlung im Oktober 2002
haben sich die betroffenen Beamten des Postens Amstetten einhellig für die
Erarbeitung eines neuen Raumbedarfs-und Nutzungskonzepts ausgesprochen.

Sowohl was die Behebung der Mängel betrifft, die seitens des Arbeitsinspektorats
festgestellt wurden, als auch was eine mögliche Erweiterung des Gebäudes betrifft,
ist bisher nichts geschehen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist seitens des BMI eine Erweiterung des Postengebäudes oder eine
grundsätzliche Neukonzeption des Raumnutzungskonzepts des
Gendarmeriepostens Amstetten geplant ?

2. Wenn ja, - wann wird diese in Angriff genommen und welche der
vorgeschlagenen Varianten soll umgesetzt werden ?

3. Wenn nein, - warum nicht ?

4. Wann ist mit der Behebung, der vom Arbeitsinspektorat festgestellten Mängel zu
rechnen ?

5. Wie steht die zuständige Abteilung ihres Ressorts dem Ansuchen um eine
Klimatisierung der Bezirksleitzentrale gegenüber ?