353/J XXII. GP

Eingelangt am 29.04.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Kest-Hinterseer, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Agrarverhandlungen der WTO

Landwirtschaft und die weltweite Ernährungslage hatten im Jahr 2002 einen
besonders hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert. Vier große Gipfel bzw.
Verhandlungsrunden fanden statt:

- der Welternährungsgipfel der FAO in Rom

- die Halbzeitbilanz der EU-Agrarpolitik

- die UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg

- die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO

Auf der letzten Ministerkonferenz der WTO in Doha (Quatar) wurde eine neue
Verhandlungsrunde zur Weiterentwicklung der internationalen Handelsregeln
beschlossen. Diese soll eine „Entwicklungsrunde" sein, also insbesondere die
Belange der Entwicklungsländer berücksichtigen. Im Agrarbereich finden
umfangreiche Vorverhandlungen statt, die im September 2003 auf der nächsten
Ministerkonferenz in Mexiko erste Ergebnisse zeigen werden.

Für die Entwicklungsländer sind vor allem folgende Bereiche von Belang:

- Die Exportsubventionen, Export-Kredite und sonstigen

Unterstützungsmaßnahmen der Industrieländer, die zur Störung der
Weltmärkte führen und auch Auswirkungen auf die lokalen Märkte haben.

- Die Öffnung der Märkte der Industrieländer für Agrarprodukte des Südens.
Die Möglichkeit der Entwicklungsländer, sich vor Dumping durch
subventionierte Exporte aus Industrieländern zu schützen.

- Die internen Stützungen der Industrieländer und ihre Auswirkungen auf die
Entwicklungsländer.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Position vertritt Österreich bei den WTO-Agrarverhandlungen im
Zusammenhang mit den Agrar-Exportsubventionen?

2. Welche Vorschläge hat Österreich in die Verhandlungen eingebracht, die
Märkte der Industrieländer für Agrarprodukte des Südens zu öffnen?

3. Welche Vorschläge hat Österreich eingebracht, damit durch die EU-
Agrarsubventionen keine Marktstörungen in den Entwicklungsländern
hervorgerufen werden?

4. Welche Vorschläge hat Österreich gemacht, damit sich die Entwicklungsländer
vor Dumping durch subventionierte Exporte aus Industrieländern schützen
können?

5. Tritt Österreich dafür ein, dass Ernährungssicherungs-Maßnahmen mit
Schutzcharakter für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern zugelassen bzw.
unterstützt werden? Wenn ja, welche Vorschläge wurden seitens der
österreichischen Verhandlerlnnen eingebracht? Wenn nein, warum nicht?

6. Unterstützen Sie die Forderung, dass ein Teil der EU-Subventionsmittel, die bei
der Neuordnung der EU-Agrarpolitik eingespart werden, in die ländliche
Entwicklung der ärmsten Entwicklungsländer umgeleitet werden?

7. Tritt Österreich dafür ein, dass das TRIPS-Abkommen dahingehend reformiert
wird, dass die Bäuerinnen und Bauern aufbewahrtes Saatgut ohne
Einschränkung durch Patente oder andere vertragliche Beschränkungen
wiederverwenden können? Wenn ja, welche diesbezüglichen Initiativen wurden
bzw. werden seitens Österreich in die Verhandlungen eingebracht? Wenn nein,
warum nicht?

8. Unterstützen Sie die Forderung, dass die WTO-Vorschriften mit den
Bestimmungen der multilateralen Umweltabkommen in Einklang gebracht und
in den WTO-Verträgen verankert werden? Wenn ja, welche diesbezüglichen
konkreten Vorschläge wurden von Österreich eingebracht, wenn nein, warum
nicht?