359/J XXII. GP

Eingelangt am 30.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter, Doris Bures, Dr. Matznetter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002

Bedingt durch die Weigerung der Regierungsfraktionen im Ständigen
Unterausschuss des Rechnungshofausschusses betreffend die Gebarung des
Bundesministers für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Aus-
gliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen
für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusam-
menhang mit legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisations-
struktur der Ressorts, Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung)
und Öffentlichkeitsarbeit den Finanzminister mit einem detaillierten,
schriftlichen Erhebungsbericht zum Prüfungsgegenstand zu beauftragen,
richten nunmehr die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Finanzen nachstehende

Anfrage:

Ad ÖIAG-Privatisierungen:

1. Welche Unternehmen der österreichischen Industrie-Holding AG
sollen bis zum Ende dieser Legislaturperiode veräußert werden,
geordnet nach Unternehmen, Veräußerungszeitpunkt, zu erwartenden
Veräußerungserlös sowie der zu veräußernden Anteile?

2. Wurde durch Sie bereits ein Privatisierungsauftrag an den ÖIAG-

Vorstand bzw. ÖIAG-Aufsichtsrat erteilt und wenn ja, wie lautet dieser
konkret?

3. Worin liegen die Gründe, dass bisher kein einheitliches ÖIAG-Konzept
gegenüber dem Rechnungshof vorgelegt werden konnte?

4. Durch welche Maßnahmen wird dafür Vorsorge geleistet, dass
österreichische Konzernzentralen und damit Forschung und
Entwicklung in Österreich gewährleistet bleiben?

5. Welche österreichischen Industriestandorte sind durch dieses
Privatisierungsvorhaben der österreichischen Bundesregierung
gefährdet?

6. Wie viele österreichische Arbeitsplätze beruhen direkt oder indirekt auf
wirtschaftlichen Aktivitäten der ÖIAG-Unternehmen?

7. Wie viele dieser unter 6. angefragten Arbeitsplätze sind durch eine
Privatisierung von sieben ÖIAG-Unternehmen gefährdet?

8. Wurde durch das BMF ein Unternehmenswert der Beteiligungen der
ÖIAG errechnet und wenn ja, wie verteilt sich dieser Unternehmens-
wert auf die zu privatisierenden ÖIAG-Töchter?

9. Gehen Sie davon aus, dass in der momentanen Börsenphase die
bestmöglichen Privatisierungserlöse erzielt werden können und wenn
ja, auf welche Untersuchungen stützen sich Ihre Überlegungen?

10. Wurden durch das Finanzressort externe Berater (Kapitalgesellschaften,
Einzelunternehmer, Universitätsprofessoren, etc.) mit Werkleistungen
rund um das ÖIAG-Privatisierungsvorhaben beschäftigt und wenn ja,
wie lauten deren konkrete Werkaufträge, wie hoch sind die Kosten
dieser Auftragsvergaben, welches Vergabeverfahren wurde angewendet
und welche Ergebnisse erbrachten diese Arbeiten, jeweils geordnet nach
Einzelauftrag?

11. Wurden auch durch die ÖIAG bzw. durch ÖIAG-Tochterunternehmen
externe Berater mit Vorarbeiten zum Privatisierungsvorhaben
beauftragt, wenn ja, wie hoch sind die Kosten dieser Auftragsvergaben,
welches Vergabeverfahren wurde angewendet und welche Ergebnisse
erbrachten diese Arbeiten, jeweils geordnet nach Einzelauftrag?

Ad Externe Berater allgemein:

1. Wie viele Dienstleistungsaufträge wurden seit 1.1.2002 an externe
Berater (Kapitalgesellschaften, Einzelunternehmen, Universitäts-
professoren, etc.) durch Ihr Ressort vergeben, geordnet nach
beauftragtem Unternehmen bzw. Gutachter?

2. Worin besteht der exakte Inhalt dieser Beraterverträge mit den unter
l. beauskunfteten Unternehmen bzw. Personen, jeweils geordnet nach
einzelnem Werkvertrag?

3. Wie hoch sind die seit 1.1.2002 in Ihrem Ressort angelaufenen Kosten
für externe Berater, geordnet nach beauftragtem Unternehmen bzw.
Gutachter?

4. Welchen Unternehmensberatern bzw. sonstigen externen Beratern
wurden durch Unternehmen, an denen der Bund, vertreten durch Ihr
Ressort, mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapital hält
oder die durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder
organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht sind, seit
1.1.2002 Aufträge erteilt und welche Kosten ziehen diese Verträge
nach sich, geordnet nach auftraggebendem Unternehmen?

5. Wurden externe Berater von Unternehmen, die der Kontrolle des
Nationalrates gemäss Artikel 52 Abs. 2 B-VG unterliegen, bezahlt,
haben aber Dienstleistungen für die Zentralstelle erbracht und wenn
ja, um welche Verträge handelte es sich und von welchen Unter-
nehmen wurden die Kosten getragen?

6. Wie hoch sind die Gesamtkosten für externe Berater für das Budget-
jahr 2002 und in welcher Höhe wurden entsprechende Kosten für das
Budgetjahr 2003 veranschlagt?

Ad Bundeswohnungen:

l. Welche Beratungsunternehmen bzw. Einzelpersonen

(Universitätsprofessoren, Unternehmensberater, etc.) wurden bisher

durch das Finanzministerium betreffend der Privatisierung von
Bundeswohnungsgesellschaften (BUWOG, WAG, Eisenbahn-
Gesellschaften) beauftragt und welche Kosten entstanden durch diese
Aufträge, geordnet nach Auftragnehmer, Werkauftrag und Kosten?

2. Welche Vergabeverfahren wurden für die unter Punkt 1. angefragten
Auftragsvergaben angewendet, zugeordnet jeweils dem entsprechenden
Auftrag?

3. Aus welchen Gründen wurden für die Privatisierung der Bundes-
wohnungsgesellschaften mehrere Unternehmen mit Beratungsdienst-
leistungen beauftragt?

4. Wie lautet der exakte Werkauftrag mit Lehman & Brothers Bankhaus
AG?

5. Woraus resultieren die Kosten von 10,3 Millionen Euro für den
Beratungsvertrag mit Lehman & Brothers Bankhaus AG?

6. Ist es richtig, dass ein weiterer Beratungsauftrag mit einem Konsortium
bestehend aus CA-IB und dem Consulting Unternehmen KPMG (bzw.
dessen Rechtsnachfolger) abgeschlossen wurde und wenn ja, worin
unterscheidet er sich von den Beratungsdienstleistungen der Lehman 85
Brothers Bankhaus AG für das BMF?

7. Ist es richtig, dass auch ein Immobilienvermittlungs-Unternehmen im
Zuge des Privatisierungsvorhabens der Bundeswohnungsgesellschaften
beauftragt wurde und wenn ja, um welches Unternehmen handelt es
sich, wie hoch sind die Kosten dieses Werkvertrages und worin liegen
die exakten Gründe für diesen Werkvertrag?

8. Wie viele Wohnungseinheiten der Bundeswohnungen werden als
abgabefähig im Sinne eines Einzelverkaufes erachtet?

9. Ist daran gedacht, den restlichen Immobilienbestand der

Bundeswohnbaugesellschaften in Tranchen oder als Gesamtheit zu
veräußern und welche Lösungsansätze wurden diesbezüglich von den
beauftragten Beraterunternehmen gegenüber dem BMF dargestellt?

10. Wurden durch Lehman & Brothers Bankhaus AG Empfehlungen im
Hinblick auf potentielle Käufer erarbeitet und wenn ja, um welche
Unternehmen bzw. Einzelpersonen handelt es sich?

11. Wurden durch die von Ihnen beauftragten Berater Daten über den

erzielbaren Erlös für die Liegenschaften der BUWOG erhoben und wenn
ja, von welcher Höhe des erzielbaren Erlöses wird diesbezüglich
ausgegangen?

12. Wie viele Beamte bzw. Vertragsbedienstete mit juristischer und

betriebswirtschaftlicher Ausbildung besetzen Planposten im Bundes-
ministerium für Finanzen?

13. Worin liegen im konkreten Fall (Privatisierung der Bundeswohnungs-
gesellschaften) die Gründe, dass nicht auf das Know-How von
ressortinternen Experten zurückgegriffen wird, sondern in diesem
hohen Ausmaße externe Beratungsdienstleistungen herangezogen
werden?

14. In welcher Form wurde durch Ihr Ressort analysiert, wie sich ein
Verkauf der Bundeswohnungen auf den österreichischen
Wohnungsmarkt, insbesondere auf die Mietpreisbildung im nicht
geregelten Mietensegment, auswirken wird und wie lauten die
Eckpunkte dieser Analyse?

Ad Auslagerung von PR-Dienstleistungen:

l. In welcher Höhe wurden durch Ihr Ressort Aufträge für

Werbekampagnen, PR-Beratungen und Schaltungen von Inseraten für
Werbe- bzw. Informationszwecke seit 1.1.2002 veranlasst, geordnet
nach beauftragtem Unternehmen, Werkauftrag und Kostenhöhe?