360/J XXII. GP

Eingelangt am 02.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundeskanzler betreffend der Umsetzung der „Gender Mainstreaming“-Anliegen, wie sie im Regierungsprogramm formuliert sind.

Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm 2003 - 2006 Frauenpolitik als breiten politischen Gestaltungsauftrag bezeichnet, dessen Zuständigkeit in alle Ressorts fällt. Die Sicherstellung der notwendigen Ressourcen zu Weiterführung und Ausbau von „Gender Mainstreaming" in allen öffentlichen Bereichen wird darin proklamiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Rahmenbedingungen und Strukturen des öffentlichen Bereiches werden von Ihnen direkt mit Projekten zu „Gender Mainstreaming" bedient?

2. Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihr Ministerium zur Umsetzung von solchen Projekten zu „Gender Mainstreaming"?

3. In welcher Form wird von Ihrem Ministerium die Daten-Erfassung zu einer Analyse des Ist-Zustandes hinsichtlich „Gender Mainstreaming" zu Wege gebracht?

4. Durch wen erfolgt die Analyse solcher Daten?

5. Wie erfolgt die Zusammenarbeit Ihres Ministeriums mit anderen Ressorts zur Analyse und Beseitigung von Ungleichheitsstrukturen in ressortübergreifenden Bereichen?

6. Welche Pläne liegen zu einer langfristigen Beseitigung von Ungleichheitsstrukturen im Zuständigkeitsbereich Ihres Ministeriums vor?

7. Welche Maßnahmen setzen Sie zu einem kurzfristigen Ausgleich dieser Ungleichheitsstrukturen?

8. Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahmen?

9. Wie stellen Sie die Finanzierung dieser Maßnahmen innerhalb Ihres ministeriellen Budgets sicher?