371/J XXII. GP

Eingelangt am 02.05.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und Genossinnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend der Umsetzung der „Gender

Mainstreaming"-Anliegen, wie sie im Regierungsprogramm formuliert sind.

Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm 2003 - 2006 Frauenpolitik als
breiten politischen Gestaltungsauftrag bezeichnet, dessen Zuständigkeit in alle Ressorts
fällt. Die Sicherstellung der notwendigen Ressourcen zu Weiterführung und Ausbau von
„Gender Mainstreaming" in allen öffentlichen Bereichen wird darin proklamiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Rahmenbedingungen und Strukturen des öffentlichen
Bereiches werden von Ihnen direkt mit Projekten zu „Gender Mainstreaming"
bedient?

2. 'Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihr Ministerium zur Umsetzung von solchen
Projekten zu „Gender Mainstreaming"?

3. In welcher Form wird von Ihrem Ministerium die Daten-Erfassung zu einer
Analyse des Ist-Zustandes hinsichtlich „Gender Mainstreaming" zu Wege
gebracht?

4. Durch wen erfolgt die Analyse solcher Daten?

5. Wie erfolgt die Zusammenarbeit Ihres Ministeriums mit anderen Ressorts zur
Analyse und Beseitigung von Ungleichheitsstrukturen in ressortübergreifenden
Bereichen?

6. Welche Pläne liegen zu einer langfristigen Beseitigung von
Ungleichheitsstrukturen im Zuständigkeitsbereich Ihres Ministeriums vor?

7. Welche Maßnahmen setzen Sie zu einem kurzfristigen Ausgleich dieser
Ungleichheitsstrukturen?

8. Wie hoch belaufen sich die Kosten dieser Maßnahmen?

9. Wie stellen Sie die Finanzierung dieser Maßnahmen innerhalb Ihres ministeriellen
Budgets sicher?