375/J XXII. GP

Eingelangt am 07.05.2003
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Anfrage

des Abgeordneten Oberhaidinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Fertigstellung eines neuen Energieberichts der österreichischen

Bundesregierung

Der letzte Energiebericht der Bundesregierung stammt aus dem Jahr 1996, wobei
dieser bereits eine Fortschreibung des auf breiter Basis diskutierten Energieberichtes
1993 darstellte und auf Datenmaterial aus der ersten Hälfte der neunziger Jahre
beruhte.

Seitdem sind nicht nur etliche Jahre verflossen, sondern wurde durch die Strom- und
Gasmarktliberalisierung sowie die forcierte Förderung von Alternativenergien im
Rahmen der Klimaschutzmaßnahmen ein beachtlicher Wandel der österreichischen
Energiepolitik vollzogen. Eine rationale politische Diskussion wird durch das Fehlen
einer wirklicher objektiven Datengrundlage sowie von darauf aufbauenden Strategien
der Bundesregierung zunehmend erschwert.

Dieser Meinung schloss sich das Parlament an, als es im Vorjahr einen
Entschließungsantrag verabschiedete, der vorsah, dass von Ihnen bis Jahresende
2002 ein neuer Energiebericht erstellt und dem Nationalrat zugeleitet wird. Zwar
wurden etliche Vorarbeiten begonnen, dieses Unterfangen wurde aber durch die
Neuwahlen unterbrochen.

Angesichts der dringlichen Notwendigkeit eines neuen Energieberichts stellen die
unterzeichneten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1.Bis wann werden Sie einen neuen Energiebericht fertig stellen und dem
Nationalrat zuleiten?

2.Welche Vorarbeiten wurden bereits geleistet? Welche sind noch ausständig?

3.Wurden Sozialpartner und Energiewirtschaft in die Strategiediskussion
eingebunden?