Parlamentarische Materialien

386/J XXII. GP

Eingelangt am 08.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Nationalräte Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Lärmschutzmaßnahmen an der Westbahn im Bereich der Gemeinde
Prinzersdorf

Die Lärmbelastung der Bevölkerung in Prinzersdorf/NÖ, die im Nahbereich der
Westbahn westlich der Pielach bis zur Ortsgrenze von Prinzersdorf angesiedelt ist. ist
in den letzten Jahren aus den folgenden Gründen unzumutbar geworden:

1. Durch den Baustop bei der Güterzugumfahrung (GZU) St. Polten steigt in
diesem Streckenabschnitt, der eigentlich durch die GZU von den Güterzügen
befreit werden sollte, der Zugsverkehr weiter stetig an

2. Im Zuge der Vergrößerung des Gleismittenabstandes der Westbahn wurde an
der Bahnböschung der vorhandene Bewuchs (Sträucher und Bäume) entfernt

3. Mit Ende 2003 ist mit der Aufnahme des Zugbetriebes mit bis zu 200 km/h

Fahrgeschwindigkeit zu erwarten. Durch die höheren Fahrgeschwindigkeiten ist
auch mit einer höheren Lärmbelastung zu rechnen.

Nach Aussage der ÖBB erfolgt die Planung und Realisierung der Lärmschutzprojekte
zur schalltechnischen Sanierung von Eisenbahnstrecken ausschließlich auf Grundlage
von Übereinkommen zwischen Bund und Land Niederösterreich, wobei die
Prioritätenreihung auf Antrag des zuständigen Bürgermeisters ausschließlich vom
Land Niederösterreich festgelegt wird. Weil die „Interessengemeinschaft für
Lärmschutzmaßnahen in Prinzersdorf westlich der Pielach" durch eine
Unterschriftenaktion auf das Problem aufmerksam gemacht hat, hat die
Marktgemeinde Prinzersdorf im Dezember 2003 um Aufnahme in das NÖ
Lärmschutzprogramm angesucht. Dieses Ansuchen wurde seitens des Landes
Niederösterreich positiv vermerkt, wobei dieser Antrag die Prioritätsstufe 2 (von 5)
ein.

Die Nachbargemeinde Markersdorf a. d. Pielach wird bereits ab Oktober 2003 mit
Lärmschutzwänden für den unmittelbar angrenzenden Abschnitt der Westbahn
versorgt werden. Wie einem Brief des Bürgermeisters von Prinzersdorf an die

betroffenen Bürger seiner Gemeinde zu entnehmen ist, soll für die betroffenen
Ortsteile von Prinzersdorf eine vergleichbare Maßnahme aufgrund von unvorstellbar
langen bürokratischen Abläufen und Planungsarbeiten aber frühestens erst in den
Jahren 2005 oder 2006 möglich sein. Das ist eine unzumutbare Verzögerung dringend
notwendiger Lärmschutz-maßnahmen für die betroffenen Einwohner von
Prinzersdorf.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Hat ihr Ministerium bereits Kenntnis von dem geforderten Projekt auf dem
Ortsgebiet von Prinzersdorf/NÖ westlich der Pielach Lärmschutzmaßnahmen
gegen den Lärm der Westbahn zu errichten?

2. Ist das Land Niederösterreich wegen diesem Projekt bereits an das Ministerium
herangetreten?

3. Ist die Marktgemeinde Prinzersdorf wegen diesem Projekt bereits an das
Ministerium herangetreten?

4. Wie können Sie es erklären, dass an einer hochrangigen Bahnstrecke für die
Umsetzung einer einfachen Lärmschutzmaßnahme, deren hohe Priorität und
Notwendigkeit bereits allseits anerkannt ist, eine Vorlaufzeit von 3 bis 4 Jahren
notwendig ist?

5. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Umsetzung dieses Projektes
voranzutreiben?

6. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll und effizient, die Errichtung von

Lärmschutzmaßnahmen, die sachlich einen unmittelbaren Zusammen haben (d.i.
die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen auf dem Gemeindegebiet von
Prinzersdorf und auf dem unmittelbar angrenzenden Gemeindegebiet von
Markersdorf a.d. Pielach) in zwei Etappen mit einer Zeitverschiebung von 3 bis 4
Jahren durchzuführen (doppelte Planungskosten, doppelter bürokratischer
Aufwand)?