389/J XXII. GP

Eingelangt am 08.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Wittmann und Genossinnen und Genossen an den Bundeskanzler
betreffend die „Sportmilliarde"

Bereits vor der Nationalratswahl im November 2002 wurden von vielen prominenten
Experten und Sportlerinnen sowie von hochrangigen Sport-Funktionärinnen des organisierten
Sports Wünsche zur zukünftigen Sportpolitik der Bundesregierung geäußert. Ein zentraler
Punkt war dabei die deutliche Anhebung der Dotierung der Sportförderung des Bundes.
Durch Initiativen der Bundesregierung vor Februar 2000 wurde etwa die Besondere Bundes-
Sportförderung auf den derzeitigen Stand von 36,336 Millionen Euro (ATS 500 Millionen
Schilling) sukzessive angehoben und auch die Mittel aus der Allgemeinen Sportforderung
trotz einer bereits damals bestehenden Konsolidierungsphase des Bundesbudgets stabil
gehalten. Die seit dem Herbst 2002 getätigten Forderungen dieser Sportvertreter nach einer
erheblichen Aufstockung dieser Mittel - genannt wurde als Wunschziel die „Sport-Milliarde"
(in Schilling) - wurden jeweils auch von Mitgliedern der derzeitigen Bundesregierung und
Abgeordneten der Parlamentsparteien wohlwollend zur Kenntnis genommen und der Weg
dorthin als notwendig empfunden. So bezeichnete es etwa Sport-Staatssekretär Mag. Karl
Schweitzer im Dezember 2002 als Klubobmann der FPÖ gegenüber der Bundes-
Sportorganisation als wünschenswert, würde die Sportförderung des Bundes auf das Maß der
Kultur gehoben werden können, was einer Vervielfachung der derzeitigen Förderungsmittel
entspräche. Auch der damalige ÖVP-Sportsprecher Reinhold Lexer und der derzeitige FPÖ-
Sportsprecher Elmar Lichtenegger bezeichneten in der Öffentlichkeit (nachzulesen u.a. im
KURIER) die Forderungen nach der „Sport-Milliarde" als sinnvoll und stellten eine
erhebliche Höherdotierung der Sportmittel außer Frage. Und auch Sie, Herr Bundeskanzler,
bekannten sich dazu, Sport zu einer „Chefsache" zu erklären und sind als regierender Sport-
Minister nun auch als solcher in die Verantwortung gekommen.

Der kürzlich zur Begutachtung ausgesandte Gesetzesentwurf zum Glücksspielgesetz sieht nun
seitens des Finanzministers keinerlei Zeichen in die von den Sportvertretern gewünschte und
begründete Richtung vor. So soll es im Jahr 2003 in der Besonderen Bundes-Sportförderung
lediglich zu einer Anhebung von 1,5 Millionen Euro kommen, für das Jahr 2004 wird laut der
Vorlage sogar eine Absenkung auf das Maß von 2002 und 2003 vorgesehen. In dem zur
Begutachtung ausgesandten Gesetzesentwurf für das Bundes-Sportförderungsgesetz wird
erstmals ein Eingriff in die bisher autonom dem organisierten Sport unter Federführung der
Österreichische Bundes-Sportorganisation zur Verfügung gestellten Besonderen Bundes-
Sportfördermittel vorgenommen, in dem ohne vorherige Rücksprache mit den Sportverbänden
4 Prozent der Mittel abgezweigt werden. Zudem wird eine erfolgreiche arbeitsplatzpolitische
Maßnahme für die Nachwuchs-Sportbetreuung ebenfalls ohne Vorabsprache gestrichen.

Aus diesen Gründen stellen sich folgende Fragen:

Anfrage

l. Wie stehen Sie zu den Forderungen des organisierten Sports und seinen

Spitzenfunktionären aus den verschiedensten Verbänden, die mit vielen Begründungen
die deutliche Anhebung der Bundes-Sportförderungsmittel gefordert haben?

2. Wie stehen Sie zu der Begründung des Sports, dass ein in den Sport investierten Euro
laut vorliegenden sozio-ökonomischen Studien bereits jetzt dem Staatshauhalt eine
Ersparnis von mindestens 2 Euro im Bereich der Gesundheit und des Sozialwesens
bringt und dass es aufgrund der budgetsparenden Wirkungen logisch erschiene, durch
mehr Förderungen für Sport und Bewegung eine Absenkung der Gesundheits- und
Sozialkosten zu erreichen?

3. Sehen auch Sie eine deutliche Anhebung der Bundes-Sportförderung aus

gesundheitspolitischer, wirtschaftspolitischer und sozialer Sicht als notwendig an?

4. Wie stehen Sie zur Tatsache, dass im Bereich des Verteilerschlüssels der Besonderen
Bundes-Sportförderungsmittel erstmals ein staatlicher Eingriff in die bisher autonom
von der BSO verteilten Mittelvergabe erfolgen soll?

5. Warum werden, wenn das zuständige Ressortministerium mehr Mittel - nämlich die
angesprochenen 1,5 Millionen Euro - vom Finanzministerium zugesprochen bekommt,
damit nicht die Ansätze der Allgemeinen Sportförderung angehoben?

6. Wie stehen Sie zu den Aussagen von Sport-Staatssekretär Mag. Karl Schweitzer, der
kürzlich ankündigte, dass es besser wäre, in Zukunft nur mehr 13 Sportverbände
fördern zu wollen und die anderen Sportverbände nicht mehr mit Bundes-
Sportförderungsmittel zu unterstützen?

7. Welche Bemühungen wollen Sie unternehmen, um dem Sport angesichts der vielfach
beschriebenen Rentabilitätsrechnungen eventuell auch aus anderen Ressorts
Förderungsmittel zukommen zu lassen, wie es letztlich auch der Präsident des
Österreichischen Skiverbandes, Prof. Peter Schröcksnadel, forderte?

8. Warum wird im Bundes-Sportförderungsgesetz der erfolgreiche Ansatz der gesetzlich
verankerten Notwendigkeit für die großen Verbände, mit einem Teil der besagten
Mittel Arbeitsplätze im Sport zu schaffen, ohne Ankündigung aus dem Bundes-
Sportförderungsgesetz gestrichen?