391/J XXII. GP

Eingelangt am 08.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Engagement der österreichischen Bundesforste in Osteuropa

Im August 2002 haben die österreichischen Bundesforste und die finnischen Staatsforste,
Metsähallitus, die „Foria-ÖBf-Forstmanagement GmbH" gegründet. Man strebt in Mittel- und
Osteuropa die Marktführerschaft im Forstmanagement und der Holzvermarktung bis 2007 mit
einem jährlichen Umsatz von EUR 45 Millionen an. Ziel der Kooperation ist das Umsetzen
von rund einer Million Festmeter mittelfristig. Kerngeschäft soll das Angebot von
internationalen Forst-Management-Dienstleistungen sein. Es sollen forstwirtschaftliche
Aktivitäten, angefangen vom Holzhandel bis zum kompletten Management von
Forstgesellschaften, einschließlich Aufforstung, Waldbau, Holzernte, Holzlogistik und
Waldwirtschaft angeboten werden. Die ersten Stützpunkte sollen in Rumänien, Russland der
Ukraine und in Polen den Betrieb aufnehmen.

Unabhängig von der Foria-ÖBf-Forstmanagement GmbH übernehmen die Bundesforste auch
Consulting Aufträge, wie z.B. zur Reformation der Staatsforste in Bulgarien, Albanien und in
der Slowakei.

Gleichzeitig soll das Personal der ÖBf angeblich um 400 Stellen abgebaut werden, die Anzahl
der Forstbetriebe von 25 auf 5 oder 10 reduziert werden. Finanzminister Grasser verlangt von
den Bundesforsten die von seinen letzt jährigen Forderungen ausstehenden 140 Mio. Euro.
Die dafür erforderliche Reduktion des Kapitals der ÖBf würde diese der ökonomischen
Handlungsfähigkeit berauben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) Welche konkreten Projekte planen die ÖBf alleine bzw. gemeinsam mit dem
finnischen Partner in Mittel- und Osteuropa? In welche Projekte sind sie bereits
involviert?

2) In welchen Ländern werden sich die ÖBf alleine bzw. mit dem finnischen Partner
engagieren?

3) Wie ist die Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Bundesforste und ihrer
Tochterunternehmen nach Osteuropa finanziell abgesichert?

4) Gibt es Kontrollbankabsicherungen für diese Projekte? Gibt es Bürgschaften durch die
österreichische Kontrollbank?

5) Falls nein, sind die Projekte durch Europäische und andere Multilaterale
Investitionsbanken abgesichert?

6) Falls nein, welche Haftungen bestehen dann?

7) Falls es keine Absicherungen durch Banken für diese Projekte gibt: Wie ist es
vertretbar, insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen angespannten
wirtschaftlichen Situation der ÖBf, den österreichischen Steuerzahler für das Risiko
haften zu lassen?

8) Wie erklärt sich das vermutlich kostspielige Engagement der ÖBf vor dem

Hintergrund der ausstehenden finanziellen Forderungen der Bundesregierung an die
ÖBf sowie dem Stellenabbau bei den ÖBF?

9) Wie viel wird die Beteiligung der ÖBf an Foria-ÖBf-Forstmanagement GmbH jährlich
kosten?

10) Ist es geplant, die im Rahmen der neu gegründeten Firma Flächen in Mittel- und
Osteuropa zu erwerben?

11) Falls ja, welche und wo?

12) Können Sie garantieren, dass es sich bei den Projekten der Foria- ÖBf-

Forstmanagement GmbH um ökologisch nachhaltige Projekte handelt? Ist eine
Zertifizierung (z. B. nach den Kriterien des Forest Stewartship Councils) der
Aktivitäten der Foria-ÖBf-Forstmanagement GmbH beabsichtigt?

13) Ist der Verkauf der ÖBf innerhalb der kommenden 5-10 Jahre geplant?

14) Falls ja, an wen?

15) Falls ja, wann?

16) Falls ja, wie wird die neue Eigentümerstruktur der Bundesforste künftig aussehen?