394/J XXII. GP

Eingelangt am 09.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Muttonen

und GenossInnen

an den Bundekanzler

betreffend Streichung der Bundessubvention für die Wiener Festwochen

Die Entscheidung des Kunststaatssekretariates, die Wiener Festwochen
nicht mehr zu subventionieren, hat Bestürzung und massive Kritik
hervorgerufen. Als besonderer Affront wird zusätzlich empfunden, dass die
Mitteilung der Subventionseinstellung durch den Bund für 2003 nur wenige
Tage vor der Eröffnung der Wiener Festwochen erfolgte.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kriterien waren ausschlaggebend für die Entscheidung, die
Wiener Festwochen nicht mehr aus Mitteln des Kunstbudgets zu
subventionieren?

2. In 323/AB, XXI.GP haben Sie mit dem Hinweis auf das
Kunstförderungsgesetz ausgeführt, dass für die Vergabe der
Förderungsmittel künstlerische Inhalte ausschlaggebend sind und
solche Vorhaben zu fördern sind, die „von überregionalem Interesse
oder geeignet sind, beispielgebend zu wirken, innovatorischen
Charakter haben oder im Rahmen eines einheitlichen
Förderungsprogramms gefördert werden." Welche dieser
Voraussetzungen erfüllen die Wiener Festwochen 2003 plötzlich
nicht mehr, sodass aus Ihrer Sicht eine Streichung der
Bundessubvention gerechtfertigt scheint?

3. Begründet wird die Streichung des Bundes-Basisbeitrags für die
Wiener Festwochen ab 2003 (APA 416, 7.5.2003) mit
Empfehlungen des Rechnungshofes und eines
Beratungsunternehmens. Um welche Empfehlungen des
Rechnungshofes handelt es sich hier konkret?

4. Welches Beratungsunternehmen hat die in APA 416 vom 7.5.2003
zitierte Untersuchung durchgeführt? Wie lautete der konkrete
Arbeitsauftrag, was waren die Kriterien und welche konkreten
Resultate brachte diese Untersuchung?

5. Hat sich diese Untersuchung ausschließlich auf die Wiener
Festwochen bezogen oder wurde auch die Finanzierung anderer
Festivals durch den Bund durchleuchtet? Falls auch die
Bundessubventionierung anderer Festivals überprüft wurde: was
waren die konkreten Resultate?

6. Wenn sich die Untersuchung nur auf die Wiener Festwochen
bezogen hat: beabsichtigen Sie auch die Finanzierung der übrigen
Festivals durchleuchten zu lassen, um die Effizienz der eingesetzten
Bundesmittel zu überprüfen? Wenn nein, warum nicht?

7. Es wird kolportiert, dass der Bund mehr Einfluss auf die Inhalte der
Wiener Festwochen haben wolle (APA 222, 8.5.2003). Entspricht
dies den Tatsachen? Welchen Einfluss will der Kunststaatssekretär
auf die Wiener Festwochen konkret nehmen? Wie lässt sich dieser
Wunsch mit dem Grundsatz der Freiheit der Kunst vereinbaren?

8. Der Argumentation Ihres Kunststaatssekretärs, dass die Wiener
Festwochen auch deswegen keine Bundes-Basissubvention mehr
erhalten, weil es sich um ein ,reines Wiener Festival' handle (APA
416, 7.5.2003), wird seitens der Festwochen-Führung das breite
internationale Spektrum und auch die zahlreichen
Bundesländerproduktionen im heurigen Programm
entgegengehalten. Kann Ihrer Ansicht nach unter diesem Aspekt die
Argumentation, dass es sich um ein ,reines Wiener Festival' handelt,
aufrecht erhalten werden?

9. Der Bund fördert eine Reihe von Festivals, u.a. die Salzburger-, die
Bregenzer- und die Burgenländischen Festspiele-Mörbisch, die
unterschiedliche Ausrichtungen haben. Weshalb werden gerade die
Wiener Festwochen nicht gefördert?

10. Besonders heftig kritisiert wurde die Art der Kommunikation
gegenüber den Wiener Festwochen. Entgegen den Angaben des
Kunststaatssekretariats soll die Festwochenführung erst vor einigen
Tagen informiert worden sein, dass heuer keine Förderung seitens
des Bundes erfolgt. Nach welchem System werden
Förderungswerber durch das Kunststaatssekretariat über die
Gewährung von Förderungen bzw. die Ablehnung derselben
informiert? In welcher Form wird dabei auf die Planbarkeit der
Aktivitäten Rücksicht genommen?

11. In welcher Höhe wird sich die Gesamtförderung für die Bregenzer
Festsspiele in den Jahren 2003 und 2004 bewegen? Ist hier eine
Kürzung gegenüber der Subvention des Jahres 2002 geplant?

12. Die Förderung für die Burgenländischen Festspiele-Mörbisch wurde
im Bundesvoranschlag 2002 deutlich erhöht (von 232,5 Mio. Euro
auf 256 Mio. Euro). Welchen Grund gab es dafür?

13. Diese erhöhte Förderung für die Burgenländischen Festspiele-
Mörbisch wurde dem BVA 2003 nach offenbar nicht in Anspruch
genommen. Für die Jahre 2003 und 2004 wird nun abermals eine
jährliche Förderung von 256 Mio. Euro veranschlagt. Welche
Gründe gibt es dafür?

14. Werden die Ars Electronica und der Steirische Herbst in den Jahren
2003 und 2004 vom Bund gefördert? Wenn ja, in welcher Höhe?

15. Die Förderung für den Carinthischen Sommer wurde im Jahr 2002
gekürzt und seither nicht mehr erhöht. Welchen Grund gab es
dafür?

16. Dem Kunstbericht 2001 nach fördert der Bund österreichweit rund
30 Festivals im Bereich Musik und darstellende Kunst. Die Höhe der
Förderung des Bundes für diese Festivals ist in vielen Fällen dem
BVA 2003 und 2004 nicht im Detail zu entnehmen. Bei welchen
Festivals im Bereich Musik und darstellende Kunst werden in den
Jahren 2003 und 2004 die Förderungen erhöht? Bei welchen
Festivals werden 2003 und 2004 die Förderungen gekürzt? (bitte
einzeln nach Veranstaltung gegliedert anführen)

17. Werden die 385.000 Euro, die den Wiener Festwochen für 2003
gestrichen wurden, eingespart oder für andere Zwecke verwendet?
Falls die Mittel einer anderen Verwendung zugeführt werden,
welcher?