398/J XXII. GP

Eingelangt am 14.05.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Sburny, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler

betreffend Verteilung der Hilfsgelder im Rahmen der Hochwasserkatastrophe im
August 2002

Im Zuge der Plenarsitzung des Nationalrats am 19. August 2002 wurde seitens des
Bundeskanzlers erklärt, dass im Zusammenhang mit den im Rahmen der
Hochwasserkatastrophe vom August 2002 eingegangenen Spenden sowie der öffentlichen
Hilfsgelder eine zentrale Koordination vorgesehen sei.

„Die Spenden werden zentral koordiniert, die Hilfe wird zentral koordiniert und ausgezahlt",
so der Bundeskanzler. Mit den Ländern sei „eine Abwicklungsstelle" vereinbart, darüber
hinaus werde es eine „genaue Kontrolle" geben.

Medienberichten zufolge - siehe etwa Kurier vom 8.3.2003 - ist immer noch ein
beträchtlicher Anteil der Hilfsgelder nicht zur Auszahlung gelangt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1) Von wem wurde die zentrale Koordination der Spenden durchgeführt?

2) Wie hoch ist die Summe der eingegangenen Spenden, deren Auszahlung von dieser
Stelle koordiniert wurde?

3) Wie hoch ist die Summe der Spenden, die bisher zur Auszahlung an die vom Hochwasser
Betroffenen gelangt ist?

4) Wie hoch ist die Summe öffentlicher Gelder, die bisher zur Auszahlung an die vom
Hochwasser Betroffenen gelangt ist?

5) Aus welchem Grund wurden noch nicht alle Hilfsgelder ausbezahlt?

6) Wann werden die restlichen Spenden bzw. öffentlichen Gelder zur Auszahlung gelangen?

7) Können Sie sicherstellen, dass Spenden- bzw. Hilfsgelder ausschließlich den Betroffenen
zugute kommen und nicht zurück ins Budget fließen?

8) Welche ist die erwähnte „eine Abwicklungsstelle" mit den Ländern?

9) Gab es seitens der Bundesregierung andere Stellen, die mit der Abwicklung der
Hilfsgelder betraut waren? Wenn ja, welche?

10) Wer wurde mit der Ausübung der „genauen Kontrolle" bei der Auszahlung der Hilfsgelder
betraut?

11) Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die zugesagte „genaue Kontrolle" bei der
Verteilung der Hilfsgelder zu erzielen?