418/J XXII. GP

Eingelangt am 21.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Doris Bures, Mag. Christine Muttonen
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend Plakatwerbung im Kunsthistorischen Museum

Der Einbruch in das Kunsthistorische Museum im Mai 2003 erfolgte über ein von einem
Transparent geschütztes Baugerüst. Das Kunsthistorische Museum verwendet diese
Baugerüste zur Vermietung von Plakatwänden. Die Baugerüste sollen nach Angaben des
Burghauptmanns im Herbst vorigen Jahres aufgestellt worden sein, um Fassadenproben zu
entnehmen. Erst danach erfolgte die Ausschreibung für die Fassadenrenovierung, die
Auftragsvergabe und der tatsächliche Sanierungsbeginn. In der Zwischenzeit wurden die
Gerüste für Fassadenwerbung genutzt. Unter den Plakaten fand sich im
Nationalratswahlkampf 2002 auch ein großflächiges Wahlplakat für Bundeskanzler Schüssel.
Nicht uninteressant ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass der Geschäftsführer des
Kunsthistorischen Museums, Dr. Seipel, auch im Personen-Komitee Wolfgang Schüssels
vertreten war.

Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Gerüste länger als erforderlich in Verwendung waren,
ergibt sich aus einer weiteren Aussage des Burghauptmanns, der als erste Konsequenz aus
dem Kunstraub die Stehzeiten der Gerüste verringern wollte.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1.      Wann wurden die Baugerüste am Kunsthistorischen Museum errichtet?

2.      War für die Untersuchung der Fassade unbedingt ein Gerüst notwendig oder hätte
diese auch auf andere Art und Weise (z.B. durch einen Kran) erfolgen können?


3.      Stimmt es, dass der Bughauptmann gegen die frühzeitige Aufstellung der Baugerüste
Einspruch erhoben hat? Wenn ja, weshalb wurde das Gerüst bzw. die Gerüste
trotzdem bereits im Vorjahr aufgestellt?

4.      Welcher Zeitraum lag zwischen der Aufstellung des Gerüsts und dem Beginn der
tatsächlichen Sanierungsarbeiten?

5.      Gab oder gibt es an den Fassaden des Kunsthistorischen Museums Gerüste, die nicht
wegen Renovierungsarbeiten errichtet wurden, sondern nur um Werbeflächen zu
schaffen?

6.      Stimmt es, dass eines der Baugerüste am Kunsthistorischen Museum im

Nationalratswahlkampf für eine Wahlwerbung von Dr. Wolfgang Schüssel verwendet
wurde?

7.      Wann wurde das Gerüst, an dem das Wahlplakat von Bundeskanzler Schüssel zu
sehen war aufgestellt und ab wann erfolgte die Anmietung der Werbefläche dafür?

8.       Wer hat die Kosten für das Anmieten der Plakatfläche getragen?

9.       Welche Einnahmen hat das Kunsthistorische Museum dabei erzielt?

10.    Fanden an Fassaden anderer Bundesmuseen ähnliche Werbeaktionen statt?

11.    Wenn ja, an welchen?

12.    Halten Sie es für richtig, dass der Geschäftsführer eines Bundesmuseums in den
Wahlkampf für den amtierenden Bundeskanzler involviert ist und die Fassade des
betreffenden Bundesmuseums für Zwecke der Wahlwerbung zur Verfügung stellt?

13.    Stimmt dies mit der Definition der Bundesmuseen als „wissenschaftliche Anstalten
des Bundes" überein?

14.    Warum war das Gerüst, über das nun der Einbruch erfolgte, nicht elektronisch
gesichert?

15.    In welcher Höhe belaufen sich die Aufstellungs- und Standkosten für die Gerüste
vom Zeitpunkt der Aufstellung bis zum Einbruch?


16.    Wie hoch sind die Einnahmen aus der Werbeflächenvermietung in diesem Zeitraum
und wem kommen sie zugute?

17.    Während Experten Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des Kunsthistorischen
Museums üben- u.a. wurden die Sicherheitsvorkehrungen ungeachtet des
Vorhandenseins der Gerüste nicht verstärkt, die Alarm-Anlage war im gesamten
Museum bis zwei Uhr Früh abgestellt, die „Saliera" selbst war nicht durch Panzerglas
geschützt, die Videoüberwachung funktioniert in der Nacht nicht - haben Sie nur
zwei Tage nach dem Kunstraub festgestellt, dass die SicherheitsVorkehrungen
„ausreichend" seien. War Ihnen die Kritik, die außenstehende Experten an den
Sicherheitsvorkehrungen des Kunsthistorischen Museums üben, zum Zeitpunkt Ihrer
Aussage bekannt? Wenn ja, weshalb sind Sie trotzdem zu der Schlussfolgerung
gelangt, die Sicherheitsvorkehrungen als „ausreichend" zu betrachten?

18.    Hat bei Ihrer Entscheidung, den angebotenen Rücktritt des Geschäftsführers des

Kunsthistorischen Museums nicht anzunehmen, das Naheverhältnis von Dr. Seipel zu
führenden Persönlichkeiten der ÖVP-Regierungsmannschaft und sein Engagement
im vergangenen Nationalratswahlkampf eine Rolle gespielt?