436/J XXII. GP

Eingelangt am 22.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "Taxigewerbe und Sicherheit"

In der Anfragebeantwortung 4291/AB vom 15.11.2003 wurden allgemeine und besondere Sicherheitsfragen
im Taxigewerbe (teilweise) beantwortet

Aus aktuellen Gründen - insbesondere aufgrund der in den Medien veröffentlichten, zum
Teil brutalen Übergriffen auf Taxilenkerinnen - muss diese Anfrage neuerlich gestellt
werden.

Taxilenkerinnen sind nicht nur im Straßenverkehr einem besonderen Risiko ausgesetzt,
sondern bei ihrer Tätigkeit selbst: Dies zeigten in den letzten Jahren - insbesondere im Jahr 2003 -
die zunehmenden Überfälle (Raub), Vergewaltigungen, Entführungen, aber auch die Ermordung von
Taxilenkerinnen. Unbestreitbar gibt es hier Sicherheitsdefizite!

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Taxilenkerinnen wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2002 bedroht,
überfallen, beraubt, entführt, verletzt, vergewaltigt oder ermordet (Aufschlüsselung auf Delikte,
Geschlecht und Bundesländer)?

2. Durch welche konkreten Maßnahmen kann die Sicherheit von Taxilenkerinnen
verbessert werden?

Was kann Ihr Bundesministerium in dieser Frage dazu beitragen?
Was werden Sie veranlassen?

3. An wie vielen Verkehrsunfällen waren Taxilenkerinnen bei der Ausübung ihrer
Tätigkeit im Jahr 2002 beteiligt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

4. Wie viele wurden davon in diesem Jahr durch Taxilenkerinnen verschuldet
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Wie viele durch LKW, wie viele durch Radfahrer oder Fußgänger?

5. Wie viele dieser Verkehrsunfälle, an denen Taxilenkerinnen beteiligt waren, führten zu
Personenschäden? Wie viele Tote gab es? Wie viele Verletzte?
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden bei Verkehrskontrollen im Jahre 2002 durch Organe des BMI so große
Mängel am Taxifahrzeug festgestellt, dass Gefahr in Verzug - trotz gültiger Überprüfungsplakette-war (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

7. In wie vielen Fällen musste in diesem Jahr nach behördlichen Kontrollen das
Kennzeichen abgenommen werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer)?

8. Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger sind Ihnen im Jahr 2002 bekannt
geworden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Jahre und die
einzelnen Bundesländer)?

9. Zu welchen behördlichen Maßnahmen kam es dabei jeweils? Kam es dabei auch zu Strafanzeigen?

10. Was spricht gegen eine öffentliche konzentrierte Zusammenarbeit von Sozialversicherung,
Finanzamt, Arbeitsinspektorat sowie Sicherheitsdienststellen um den Problemen der
Scheinselbstständigkeit, Sozialbetrug etc. auf die Spur zu kommen?