449/J XXII. GP

Eingelangt am 23.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Amtstätigkeit von Staatssekretär Mag. Kukacka

Durch Medienberichte wurde bekannt, dass Staatssekretär Mag. Helmut
Kukacka auf Briefpapier des BMVIT (gestaltet noch unter Ex-Ministerin
Forstinger) um Anzeigenkunden für das Neue Volksblatt geworben hat. In
diesem Werbebrief heißt es wörtlich: „Ich würde mich freuen, wenn Sie
dieses Journal als Plattform für Ihre werbewirksame Einschaltung nützen
würden. Ein Mitarbeiter von uns wird in den nächsten Tagen diesbezüglich
mit Ihnen in Verbindung treten". Unklar blieb bisher, ob Staatssekretär
Kukacka entgegen dem Berufsverbot nach wie vor Funktionen in der
Oberösterreichischen Media Data Vertriebs- und VerlagsgmbH ausübt.
Ebenso unklar blieb bisher, ob tatsächlich Mitarbeiter des Ressorts
Tätigkeiten für das Neue Volksblatt ausüben und inwieweit Staatssekretär
Kukacka die ministerielle Infrastruktur für Interessen des Neuen
Volksblattes nutzt.

Aus diesen Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Mitarbeiter sind im Büro von Staatssekretär Kukacka
beschäftigt, geordnet nach Referenten und Sekretariatskräften?

2. Wie viele Mitarbeiter stehen im Vergleich dazu dem Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie in dessen Büro zur
Verfügung, geordnet nach Referenten und Sekretariatskräften?

3. Wie viele Mitarbeiter beider Büros sind über Arbeitsleihverträge
beschäftigt und mit welchen Unternehmen wurden diese
Arbeitsleihverträge abgeschlossen?

4. Ist es richtig, dass einige Mitarbeiter im Büro des Staatssekretärs ein
höheres Einkommen beziehen, als vergleichbare Referenten im
Ministerbüro?

5. Ist es richtig, dass allein die Personalkosten für das Büro des
Staatssekretärs insgesamt mit rund 600.000 Euro pro Jahr
veranschlagt sind, und wenn ja, woraus resultieren diese hohen
Kosten?

6. Inwieweit sind die Aufgaben des Büros von Staatssekretär Kukacka
und dem Ministerbüro getrennt?

7. Gibt es zwischen dem Büro des Staatssekretärs und dem
Ministerbüro fachliche Überschneidungen (z.B. jeweils einen
Referenten mit ähnlichen Kompetenzen)?

8. Ist es richtig, dass durch Staatssekretär Kukacka mit Amtsantritt
eine neue Büroeinrichtung geordert wurde, ohne auf vorhandene
Möblierungen im Bundeseigentum zurückzugreifen und wenn ja, wie
hoch sind die Kosten für diese Möbel?

9. Ist es richtig, dass durch Staatssekretär Kukacka nach Amtsantritt
ein neuer Dienstwagen der Marke BMW (neuestes Modell) geordert
wurde und wenn ja, wie hoch belaufen sich die Anschaffungskosten
für diesen Dienstwagen?

10. Ist es richtig, dass bis zur Auslieferung des unter 9. erwähnten

Dienstautos im Spätsommer 2003 ein sogenanntes „Überbrückungs-
fahrzeug" von BMW Österreich angemietet wird, obwohl im
gemeinsamen Fahrzeugpool mit dem BMF ein entsprechender
Gratiswagen zur Verfügung steht und wenn ja, wie hoch sind die
Kosten für diese Fahrzeugmiete?

11. In welcher Form werden Sie sicherstellen, dass weder Mitarbeiter des
Ressorts, noch Mitarbeiter im Büro von Staatssekretär Kukacka
Tätigkeiten für die Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und
VerlagsgmbH (und damit für die ÖVP-Parteizeitung Neues Volksblatt)
erbringen?

12. Wird durch das BMVIT geprüft, ob durch das Verhalten von

Staatssekretär Kukacka ein strafrechtliches Delikt verwirklicht wurde?

13. Inwieweit kann sichergestellt werden, dass Staatssekretär Kukacka dem
einen Staatssekretär auferlegten Berufsverbot entspricht und keinen
unvereinbaren Nebentätigkeiten nachgeht?