450/J XXII. GP

Eingelangt am 23.05.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Marizzi, Anita Fleckl, Spindelberger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend laufende Kosten und Fertigstellung des Semmering-Basis-Tunnels

Nach wie vor wird das baureife Projekt des Semmering-Basis-Tunnels auf rechtliche Art
durch das Land Niederösterreich blockiert. Damit kann die wichtigste Eisenbahnverbindung
des ostösterreichischen Zentralraums in den Süden weiterhin nicht modernisiert werden und
wird der Wirtschaftesstandort Steiermark und Kärnten schwer geschädigt.

Im Regierungsprogramm bekennt sich diese VP/FP-Regierung zum
Generalverkehrswegeplan, wo für den Semmeringtunnel erst ein Fertigstellungstermin von
2020 vorgesehen ist.

Von Seiten Ihrer Amtsvorgänger wurden die bereitgestellten Finanzierungsgelder für den
Semmering-Basis-Tunnel für das Projekt Koralmbahn abgezogen und verwendet. Dies
obwohl stets klar war, dass auch der Koralmtunnel letztlich nur Sinn ergibt, wenn der
Semmering-Basis-Tunnel auch realisiert werden kann.

Sie haben sich in einer Presseaussendung am 30. April klar zum Bau der Korarlmbahn
bekannt. Ein ähnliches Bekenntnis des Infrastrukturministers Hubert Gorbach fehlt noch zum
Semmering-Basis-Tunnel.

Eine derartige Erklärung des österreichischen Verkehrsministers wäre dringend geboten, fällt
am 20. Juni auf EU-Ebene die Enscheidung über die Auswahl der Projekte, die nach 2006 im
Rahmen der Transeuropäischen Netze prioritär in Angriff genommen werden sollen. Dabei
geht auch um drei österreichische Projekte darunter eine „Baltisch-Adriatische-Achse" von
Danzig über Brunn Wien und Graz in Richtung Adria. Diese würde auch den Semmering-
Basis-Tunnel mitumfassen, der dann prioritär im EU-Rahmen zu realisieren ist.

Aus dem Wissen, wie sehr die Regionen unter der Nichtfertigstellung des Semmering-Basis
Tunnels leiden, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Sind Sie für eine möglichst rasche Fertigstellung des Semmering-Basis-Tunnels?

2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, einen sofortigen Baubeginn des Semmering-Basis-
Tunnels durchzusetzen?

3. Wird der Semmering-Basis-Tunnel Teil des TEN-Projektes „Balitsch-Adriatische-
Achse" sein?

4. Welche Investitionssummen wurden bisher bereits für Planung, Probebohrung und
Baustellenerrichtung sowie Baustellenerhaltung in das Projekt Semmering Basis
Tunnel investiert?

5. Was kostet die Erhaltung der Baustelle jährlich?

6. Warum bestehen Sie nicht auf einer Aktualisierung der Prioritätensetzungen im
Generalverkehrswegeplan, um nicht zuletzt dadurch den
durchzusetzen?