459/J XXII. GP

Eingelangt am 23.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Verwendung von amtlichem Briefpapier

Laut Bericht und abgebildetem Faksimile der Oberösterreichischen Nachrichten vom
20. Mai 2003 verwendete Herr Staatssekretär Mag Helmut Kukacka das amtliche
Briefpapier des Ministeriums, um für das „Neue Volksblatt" „werbewirksame
Einschaltungen" zu requirieren. In einem vom Bundesministerium versandten Brief
(Logo: bmvit und Poststempel Wien), der von der genannten Person unterzeichnet
wurde, wurden Unternehmen eingeladen, im geplanten Wirtschaftsjournal des Linzer
Mediums Einschaltungen in Auftrag zu geben (vgl. Beilage).

Nachdem der Genannte vor seiner Regierungsfunktion Geschäftsführer des Blattes
war, liegt es nahe, den Vorfall als Amtsmissbrauch zu bezeichnen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Auf welcher gesetzlichen oder rechtlichen Basis verwendete der Staatssekretär
Mag Kukacka das amtliche Briefpapier des Ministeriums, um für das „Neue
Volksblatt" „werbewirksame Einschaltungen" zu requirieren (Bericht OÖN,
20.5.03)?

2. Handelt es sich Ihres Erachtens dabei um einen Fall des Amtsmissbrauchs?
Wenn nein, warum nicht?

3. Weist der Absendeort Linz auf einen eklatanten Missbrauch des amtlichen
Briefpapiers hin? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass dem Brief eine Preisliste und ein Bestell-
Fax beigelegt wurden?

5. In wie weit sehen Sie darin auch einen Fall von Unvereinbarkeit?

6. Ist für Sie auf Grund dieser Tatsachen Mag Kukacka rücktrittsreif? Wenn nein,
warum nicht?

7. Nachdem Staatssekretär Kukacka in seinem Offenen Brief den Missbrauch als
eine „Unachtsamkeit" bezeichnet, bleibt nach wie vor die Tatsache bestehen,
dass er in seiner Funktion als Staatssekretär persönliche Bekanntschaften für
die kommerziellen Zwecke des Unternehmens „Neues Volksblatt" nutzt; wie
beurteilen Sie diese Tatsache angesichts dessen, dass Staatssekretär Kukacka
„nicht den geringsten Anlass" von „Amtsmissbrauch" sieht?

8. Wie hoch belief sich der Aufwand für das Ministerium (Papier und Porto) dafür?

9. Werden Sie den Rechnungshof zur Aufklärung des Sachverhalts einschalten?
Wenn nein, warum nicht?

10. Wurde durch den Inhalt des Anzeigen-keilenden Briefes das Motto des

Ministeriums „Dynamik mit Verantwortung" missbraucht? Wenn nein, warum
nicht?

11. Wann werden Sie sich für eine Verbesserung der Presseförderung des Bundes
für Qualitätsmedien einsetzen, damit derartige Schreiben überflüssig werden?

Beilage - Zeitungsausschnitt konnte nicht gescannt werden.