460/J XXII. GP

Eingelangt am 23.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Breitband-Offensive der Bundesregierung

Bei den Beratungen des Unterausschuss des Verkehrsausschusses im Zuge der
Vorbereitung der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in der XXI. GP
verwies die Anfragestellerin wiederholt auf die Notwendigkeit, gerade in peripheren
Gebieten Österreichs und im ländlichen Raum den Zugang zur Breitband-
Technologie voranzutreiben. Dies wurde erst nach Abschluss der Arbeit im
Unterausschuss zögernd von Seiten der ÖVP zur Kenntnis genommen, noch im
zusammenfassenden VP-FP-Entschließungsantrag findet sich dazu keine Aussage.
Eine entsprechende Formulierung in einem von der Opposition vorgelegten Antrag
fand nicht die Unterstützung von ÖVP und FPÖ.

In der Zwischenzeit vermerkt Staatssekretär Morak anlässlich einer Tagung am
28.4.2003: „Überdies hat die Bundesregierung die „Breitband-lnitiative Österreich"
gestartet. Wiewohl wir hierzulande mit einer Breitband-Penetration von rund 13 %
bereits deutlich über dem EU-Durchschnitt von 9 % liegen, wollen wir uns an den
führenden Breitband-Nationen wie Belgien und den Niederlanden ein Beispiel
nehmen, die es mit einer gezielten Breitband-Politik schon auf 18 % bzw. 22 %
gebracht haben. Die RTR-GmbH hat die Aufgabe übernommen, Möglichkeiten zur
Förderung einer besseren Breitbandausstattung, vor allem für unter- und unversorgte
Gebiete, aufzuzeigen und die dafür geeigneten Modelle zu entwickeln."

Außerdem stellte die RTR-GmbH im Rahmen eines Symposiums am 2. April 2003
folgenden Sachverhalt fest:

„Informations- und Kommunikationstechnologien mit innovativen Diensten und
Applikationen haben das tägliche Leben - von der allgemeinen
Informationsbeschaffung im beruflichen und privaten Bereich bis hin zur öffentlichen
Verwaltung - stark geprägt und verbessert. Eine Folge davon ist, dass immer
größere Datenmengen immer rascher transportiert werden müssen.
Breitbandinfrastruktur ermöglicht der wissensbasierten Gesellschaft diesem
steigenden Informationsbedürfnis leichter, bequemer und kostengünstiger
nachzukommen. In den Backbone-Netzen stehen bereits heute entsprechende
Kapazitäten zur Verfügung bzw. können bei Bedarf leicht entsprechend erweitert

werden. Im Gegensatz dazu sind im Accessbereich Breitbandtechnologien noch
wesentlich seltener zu finden.

Österreich liegt mit einer Breitband-Penetration von rund 13% gerechnet auf
Haushalte europaweit zwar an fünfter Stelle und damit über dem EU-Durchschnitt
von 9 %, führende Breitband-Nationen wie Belgien und die Niederlande sind
allerdings durch ihre fokussierte Breitband-Politik schon bei 18% bzw. 22 %
angelangt. Nach einer vergleichsweise frühen Markteinführung von Breitband (via
TV-Kabel 1997, ADSL 1999) ist Österreich besonders im letzten Jahr im Vergleich
zurückgefallen. Damit Österreich wieder einen Spitzenplatz unter den
Informationsgesellschaften Europas erringen kann, müssen gezielte nationale
Anstrengungen sowohl bei den breitbandigen Zugangstechnologien als auch bei den
Anwendungen und im Content-Bereich erbracht werden. Demnach soll es Österreich
gelingen, einerseits bei den Zugangstechnologien, wie z. B. bei den
Kabelanschlüssen und xDSL, zur Europäischen Spitze aufzuschließen, den FTTH
(fibre-to-the-home) Technologien mehr Raum zu geben, sowie in der neuen
Technologie W-LAN, die Breitband auch in öffentlichen Räumen und entlegenen
Gebieten ermöglicht, auf eine Spitzenposition vorzustoßen. Andererseits soll jedoch
auch nachfrageseitig z. B. mit nützlichen e-commerce-Lösungen und e-government-
Produkten ein „Nachfragesog" erzeugt werden, der mit dem Technologieangebot
eine sich wechselseitig motivierende „Stärkenspirale" erzeugt. Um die mit „Breitband"
verbundenen positiven sozialen und wirtschaftlichen Effekte aufzuzeigen, vorzeitig
eine Bewusstseinsbildung bei Entscheidungsträgern, Meinungsbildnern, aber auch
bei der breiten Öffentlichkeit herbeizuführen, und verschiedene Fördermodelle zu
evaluieren, startet die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) die
Breitband-lnitiative Österreich.

Ausgehend von einer Analyse des Status quo wird die RTR-GmbH als Thinktank im
Rahmen ihrer Initiative nach dem Motto „Breitband für alle" unter anderem
Möglichkeiten zur Förderung der Breitbandpenetration, vor allem für unter- und
unversorgte Gebiete, aufzeigen und für die Öffentlichkeit, das Parlament und die
Regierung die dafür geeigneten Modelle entwickeln.
Ein erstes Ziel der Initiative ist es, durch umfassende Kommunikations- und
Diskussionsprozesse die Schaffung einer politisch hochrangig besetzten Taskforce
anzuregen, die in weiterer Folge die österreichischen Aktivitäten zur Verbesserung
der Breitband-Versorgung koordiniert und steuert."

Die - wie der Einbruch im Jahr 2002 zeigt, mit Verspätung in Gang kommenden -
Initiativen sollen von steuerlichen Begleitmaßnahmen unterstützt werden, an deren
Treffsicherheit bereits im Vorfeld Zweifel aufgetaucht sind. Zudem scheinen diese
steuerlichen Begleitmaßnahmen nicht geeignet, in den bislang unter- und
unversorgten Gebieten des ländlichen Raums ausreichende Wirkung zu entfalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung im Sinne der Verbesserung
des Zugangs zu Breitband-Technologien unternommen?

2. Werden steuerliche Maßnahmen auch für bereits bestehende Anschlüsse erwogen,
wenn nicht, warum nicht?

3. Wie wollen Sie bei steuerlicher Begünstigung von Neuanschlüssen der Nutzung
steuerlicher Vorteile durch Neuanmeldung bestehender Zugänge und damit einer
bloßen Substitution anstelle der eigentlich beabsichtigten Ausweitung vorbeugen?

4. Welche Lösungen werden Sie für Bevölkerungs- und Unternehmensgruppen
anbieten, für die der Weg des Absetzens nicht offen steht?

5. Auf welche Weise sollen durch die geplanten steuerlichen Maßnahmen speziell die
Zugänge in den peripheren Gebieten Österreichs verbessert werden?

6. An welchen ausländischen Modellen orientieren Sie sich dabei?

7. Welchen Zeitplan haben Sie in dieser Angelegenheit entwickelt? Wenn keinen,
warum nicht?

8. Welche quantitativen Zielvorgaben hinsichtlich der Ausweitung des Zugangs im
ländlichen Raum haben Sie sich mit welchem Zeithorizont gesetzt?

9. Bis wann wollen sie das Breitband-Zugangsdefizit im ländlichen Raum gegenüber
den Ballungsräumen ausgeglichen haben?