462/J XXII. GP

Eingelangt am 23.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend raschen Ausbau der Summerauerbahn und Überprüfung des
Stadtbahnprojektes Linz-Gallneukirchen-Pregarten

Am Vorabend der Erweiterung der Europäischen Union werden die Mängel im
Bereich der ÖV-Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und den
Nachbarländern besonders deutlich sichtbar.

Richtete sich bislang die Kritik von Verkehrsinitiativen und Grünen vor allem darauf,
dass keine durchgehend zweigleisige Bahnverbindung zwischen Prag und den
Adriahäfen Koper, Triest und Rijeka mit dem Ziel einer möglichst umfassenden
Verlagerung des wachsenden überregionalen Güterverkehrs von der Strasse auf die
Schiene geplant und umgesetzt wird, so sind darüber hinaus die Zeitpläne der
Umsetzung des lediglich selektiven zweigleisigen Ausbaues der Summerauerbahn
und der Pyhrnbahn viel zu langfristig.

So sind bei der Pyhrnbahn viele Details völlig offen, bei der Summerauerbahn ist laut
bisherigen Darstellungen von Land Oberösterreich und ÖBB eine Fertigstellung der
noch verbleibenden Baumaßnahmen zwischen 2011 und 2013 zu erwarten.

Nun wurde der Verkehrsausschuss des Landtages bereits Ende Jänner 2003
darüber informiert, dass insgesamt die Bahninfrastrukturprojekte aufgrund der
angespannten Finanzsituation noch einmal überprüft werden. Dies steht im
Widerspruch zu wiederholten Aussagen auch der derzeitigen
Regierungsmannschaft, wonach der Generalverkehrsplan unverrückbar feststehe
und so umgesetzt werde. Auch die Aussagen des Finanzministers bei der
Budgetpräsentation für 2003/04 beinhalteten entsprechende Zahlen, denen
angesichts dieser Informationen an das Land Oberösterreich möglicherweise die
sachliche Grundlage fehlt.

In einem Schreiben der ÖBB an das Land Oberösterreich vom 16.4.2003 wird nun
überhaupt dargestellt, dass bei der Summerauerbahn "über einen
Realisierungszeitraum der genannten Maßnahmen derzeit keine Aussage gemacht
werden" kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. 1 .Welcher verbindliche Zeitplan für die Ausbau der Summerauerbahn liegt vor?

2. Welcher Endausbauzustand wird dabei umgesetzt?

3. Wann genau wird die Umsetzung der einzelnen Ausbauetappen umgesetzt
werden und wann der Gesamtausbau in dieser Form abgeschlossen sein?

4. Welche Kosten werden dafür prognostiziert und wie werden diese finanziert?

5. Aus welchen Gründen wird auf den durchgehend zweigleisigen Ausbau der
Summerauerbahn verzichtet?

6. Welche Entwicklungen des Güteraufkommens auf der Summerauerbahn
werden bis 2015 prognostiziert?

7. Ist Ihnen bekannt, dass in der Korridorstudie des Landes OÖ darauf

hingewiesen wird, dass bei lediglich selektivem zweigleisigem Ausbau der
Summerauerbahn ab 2010 Kapazitätsengpässe zu erwarten sind? Ist die Bahn
daher darauf vorbereitet und stehen mittelfristig ausreichende Kapazitäten zur
Verfügung, falls das politische Ziel einer möglichst umfassenden Verlagerung
des überregionalen Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene erreicht
werden sollte? Mit welchem jährlichen Güteraufkommen ist dann auf dieser
Strecke zu rechnen?

8. Welche konkreten Ausbauplanungen mit welchen konkreten zeitlichen
Umsetzungsschritten sind für die Pyhrnbahn geplant?

9. Teilen Sie die Meinung der ÖBB, dass im Güterverkehr auf der

Summerauerbahn in den nächsten 10-15 Jahren eine lediglich moderate
Steigerung des Verkehrsaufkommens zu erwarten ist? Welche Prognosen
liegen Ihnen darüber vor, insbesondere von neutraler Seite, im Hinblick darauf,
dass im Zuge der Schienenliberalisierung auch andere Unternehmen für die
Nutzung dieser Strecke in Frage kommen?

10. Wie lautet der derzeitigen Verhandlungsstand auf EU-Ebene über eine

Integration der Achse Prag-Graz in das prioritäre Eisenbahnnetz der EU? Wird
dies von Österreich eingefordert? Wenn ja, mit welchem Erfolg, und wann
werden die endgültigen Entscheidungen diesbezüglich fallen?

11. Wie bewerten Sie Einschätzungen von Rechtsexperten, wonach ein nur

teilweise zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecken zwischen Summerau und Linz
bzw. Linz und Graz/Spielfeld nicht im Einklang mit Protokoll Nr. 9 zum
österreichischen EG-Beitrittsvertrag stünde?

12. Wie bewerten Sie das Projekt der Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten?
Wird es dafür eine Machbarkeitsstudie geben?

13. Welche Finanzierungsmöglichkeiten sehen Sie für dieses Projekt und ähnliche
Projekte im Raum Graz und Innsbruck vor, die nach dem Beispiel von
Karlsruhe oder Saarland wesentlich zur im Regierungsprogramm zugesicherten
qualitativen Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs auch in
österreichischen Ballungsräumen beitragen würden?