468/J XXII. GP

Eingelangt am 23.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Vormarsch der Einweg-Gebinde und die Säumigkeit des Ministers

Mit Erkenntnis vom 8. 10. 2002 hat der Verfassungsgerichtshof die Zielbestimmung für
Getränkeverpackungen wegen Gesetzeswidrigkeit aufgehoben. Eingereicht wurde die
entsprechende Klage, die zu diesem Urteil führte, von der Stadt Wien. Dem Umweltminister
wurde bis zum 31. März 2003 eine Frist eingeräumt, um eine verfassungskonforme
Ersatzregelung zu erarbeiten. Bis dato gibt es noch immer keine. Somit sind seit l. April 2003
keine Ziele für die Verwertung von Getränkeverpackungen vorhanden, was zu einem weiteren
dramatischen Sinkflug der Mehrwegquoten führt. Die Zahlen sind schon jetzt alarmierend. So
ist der Anteil der Gesamtabfüllung in Mehrweggebinden in den Jahren 1997 bis 2001 von
rund 69 auf 56 % zurückgegangen und dieser negative Trend hält weiterhin an. Die stärksten
Rückgänge bei Mehrweggebinden sind im Bereich des Mineralwassers zu verzeichnen, dort
sank ihr Anteil in den Jahren zwischen 1994 bis 2001 von 95 auf 57 %. Während in
Deutschland nach der Einführung des Pfandes auf Einweggetränkeverpackungen ein
signifikanter Anstieg des Mehrweganteils zu verzeichnen ist, schaut der zuständige Minister
in Österreich dem Vormarsch der Einweggebinde - und damit dem dramatischem Anwachsen
der Müllberge - tatenlos zu.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1) Wann gedenken Sie als zuständiger Minister eine Ersatzregelung für die vom

Verfassungsgerichtshof aufgehobene Zielbestimmung für Getränkeverpackungen zu
schaffen?

2) Wie wird diese konkret aussehen?

3) Sehen Sie angesichts der dramatisch ansteigenden Einweg-Gebinde nicht die
Notwendigkeit zum Handeln?

4) Falls ja, was planen Sie konkret?

5) Wie beurteilen Sie die Einführung eines Pfandes auf Einweg-Gebinde?

6) Werden Sie sich für eine derartige Maßnahme zur Eindämmung der Einweg-Gebinde
einsetzen?

7) Falls nein, warum nicht?

8) Wie beurteilen Sie den dramatischen Rückgang der Mehrweggebinde am
Getränkemarkt?

9) Halten Sie die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft zur Verwertung von
Getränkeverpackungen immer noch für zielführend?

10) Halten Sie Mehrweg ökologisch für sinnvoll?

11) Verfügen Sie bereits über Zahlen aus dem Jahr 2002, aus denen hervorgeht, welchen
Anteil im Getränkebereich Einweg- bzw. Mehrweg ausmachte (bitte nach
Getränkesorten Bier, Mineral, Fruchtsäfte auflisten). Wenn ja, bitte um Auflistung für
die einzelnen Sparten.

12) Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Vormarsch der Einweg-Gebinde
zu stoppen und die ökologisch sinnvollen Mehrweggebinde zu forcieren?

13) Wie beurteilen Sie die Aussage ihres Sektionschefs Zahrer in der Tageszeitung „Der
Standard" , wonach konkrete Maßnahmen erst nach dem Sinken des Mehrweg-Anteils
unter 20% (!) zu setzen seien?