474/J XXII. GP
Eingelangt am 04.06.2003
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möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Manfred Lackner
und GenossInnen
an den Vizekanzler
betreffend zynische, sündteure Werbung mit Steuergeldern
Das mit 28.5.2003 datierte, beiliegende Schreiben des
ÖVP-Generalsekretärs. Abg.z.NR Dr.
Reinhold Lopatka, das auf sündteurem Kunstdruckpapier gedruckt ist, trägt das
ÖVP-
Parteilogo.
Diesem Brief ist der unterschriebene Brief des Bundeskanzlers und des
Vizekanzlers an die
Präsidenten
der Sozialpartner beigefügt. Diese Beilage ist ebenfalls auf sündteurem
Kunstdruckpapier
gedruckt und mit dem Logo des Bundeskanzleramtes.
Daher erhebt sich die Frage, ob dieser zynische, sündteure
ÖVP-Werbebrief vom Abg.
Lopatka aus Mitteln des Bundeskanzleramtes oder des Vizekanzleramtes finanziell
wurde.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Vizekanzler nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch ist die Auflage dieses
zynischen, sündteuren ÖVP-Werbebriefes von ÖVP-
Generalsekretär. Abg.z.NR Dr.
Reinhard Lopatka?
2. Wie hoch sind die jeweiligen Kosten für Produktion, Papier und
Versand dieses
zynischen und sündteuren ÖVP-Werbebriefes auf Kunstdruckpapier?
3. Der Brief an die Präsidenten der
Sozialpartner trägt Ihre Unterschrift und das Logo
der Bundesregierung. Haben Sie die
Zustimmung zur Übermittlung dieses zynischen.
sündteuren ÖVP-Werbebriefes gegeben?
a) Wenn ja, haben Sie sich an den Kosten für diesen
ÖVP-Brief mit Mitteln aus
dem Vizekanzleramt beteiligt?
b) Wenn ja, in welcher Höhe?
c) Wenn nein, was werden Sie unternehmen, damit ein
offizieller Regierungsbrief-
mit dem
Regierungslogo und Ihrer Unterschrift - nicht mehr für parteipolitische
Zwecke der
ÖVP verwendet werden kann?