475/J XXII. GP

Eingelangt am 04.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lackner

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend zynische, sündteure Werbung mit Steuergeldern

Das mit 28.5.2003 datierte, beiliegende Schreiben des ÖVP-GeneralSekretärs. Abg.z.NR Dr.
Reinhold Lopatka, das auf sündteurem Kunstdruckpapier gedruckt ist, trägt das ÖVP-
Parteilogo.

Diesem Brief ist der unterschriebene Brief des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers an die
Präsidenten der Sozialpartner beigefügt. Diese Beilage ist ebenfalls auf sündteurem
Kunstdruckpapier gedruckt und trägt das Logo des Bundeskanzleramtes.

Daher erhebt sich die Frage, ob dieser zynische, sündteure ÖVP-Werbebrief vom Abg.
Lopatka aus Mitteln des Bundeskanzleramtes oder des Vizekanzleramtes finanziert wurde.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die Auflage dieses zynischen, sündteuren ÖVP-Werbebriefes von ÖVP-
Generalsekretär, Abg.z.NR Dr. Reinhard Lopatka?

2. Wie hoch sind die jeweiligen Kosten für Produktion, Papier und Versand dieses
zynischen und sündteuren ÖVP-Werbebriefes auf Kunstdruckpapier?

3. Der Brief an die Präsidenten der Sozialpartner trägt Ihre Unterschrift und das Logo
des Bundeskanzleramtes. Haben Sie die Zustimmung zur Übermittlung dieses
zynischen, sündteuren ÖVP-Werbebriefes gegeben?

4. Wenn ja, haben Sie sich an den Kosten für diesen ÖVP-Brief mit Mitteln aus dem
Bundeskanzleramt beteiligt?

a) Wenn ja, in welcher Höhe?

b) Wenn nein, was werden Sie unternehmen, damit ein offizieller Regierungsbrief-
mit dem Regierungslogo und Ihrer Unterschrift - nicht mehr für parteipolitische
Zwecke der ÖVP verwendet werden kann?