482/J XXII. GP
Eingelangt am 04.06.2003
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend "Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der
Geschäftsfälle"
Die Ausgaben des
Justizressorts im Jahr 2001 betrugen insgesamt 859,5 Millionen
Euro, die Einnahmen 620,3 Millionen Euro. Daraus errechnet sich eine
Deckung der Ausgaben durch Einnahmen im Ausmaß von 72 %. Durch zahlreiche
materiellrechtlichen Änderungen, Einsparungen, BIG-Gesetz sowie
Gebührenerhöhungen in den
Jahren 2000, 2001 und 2002, kam es nach Einschätzungen der Fragesteller zu
enormen
Kostenverschiebungen
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Justiz
nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch belief sich im Jahr 2002
der Eindeckungsgrad der Justiz insgesamt
(Einnahmen/Ausgaben)?
2. In welchen Geschäftssparten ergeben sich die
finanziellen Abgänge? Wenn dies noch nicht
beantwortet werden kann, wann wird für die gesamte Justizverwaltung eine
Kosten- und
Leistungsrechnung vorliegen?
3. Wie viele tel. Anfragen bzw. Vorsprachen gab es 2002 bei
den Amtstagen?
Wie viele Amtstage gab es in diesen Jahren
jeweils?
4. Haben Sie ihr Konzept "Reform
der Gerichtsorganisation" bereits abgeschlossen?
Wenn nein,
welche Maßnahmen werden noch folgen?
5. Wie hoch waren 2001 und 2002 die
Mietkosten, die an die BIG bezahlt werden mussten?
Welche Beträge
sind für 2003 und 2004 vorgesehen?
6. Welche Kostenersparnis erwarten Sie sich für das Justizressort durch die erfolgte
Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern für die
Budgets 2003 und 2004?
Ist tatsächlich ein Sparpotential von rund 80.000 Euro pro aufgelassenen
Standort realisiert
worden?
7. Wann ist das ADV-System zur
Bearbeitung von Akten endlich auf allen Ebenen realisiert?
(BIS-Justiz)?
8. Welche Einsparungen können nach dem
Endausbau in der Justizverwaltung damit erzielt
werden? Wie
viel wurden bereits erzielt?
9. Wie viele Geschäftsfälle hatte die Justiz im Jahr 2002 insgesamt zu erledigen?
10. Wie viele Geschäftsfälle fielen davon bei den
Bezirksgerichten an (Anzahl
und prozentueller Anteil)?
11. Wie viele davon an Zivilsachen?
12. Wie viele davon an Strafsachen?
13. Wie viele davon an Exekutionssachen?
14. Wie viele davon an sonstigen Geschäftssparten?
15. Wie viele Verfahren wurden 2002
bei den Bezirksgerichten enderledigt, wie viele
waren noch offen?
16. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
17. Wie sieht für 2002 die Kostenrechnung für die Bezirksgerichte aus?
18. Wie viele Geschäftsfälle fielen
bei den Landesgerichten an (Anzahl und
prozentueller
Anteil)?
19. Wie teilen sich diese auf die
einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und
jeweiliger prozentueller Anteil)?
20. Wie viele Verfahren wurden an den Landesgerichte 2002
enderledigt, wie viele
waren noch offen?
21. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
22. Wie sieht für 2002 die Kostenrechnung für Landesgerichte aus?
23. Wie viele Geschäftsfälle fielen
bei den Oberlandesgerichten an (Anzahl und
prozentueller Anteil)
24. Wie teilen sich diese auf die
einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und
jeweiliger prozentueller Anteil)?
25. Wie viele Verfahren wurden 2002 enderledigt, wie viele waren noch offen?
26. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?
27. Wie sieht für 2002 die Kostenrechnung für die OLG aus?
28. Wie viele Geschäftsfälle fielen beim OGH an (Anzahl und prozentueller Anteil)?
29. Wie viele Verfahren wurden 2002 enderledigt?
30. Wie sieht für 2002 die Kostenrechnung für den OGH aus?
31. Wie lauten die Anfallszahlen für das Jahr 2001 an ordentlichen und
außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden
Belastungen beim
Obersten Gerichtshof sowie über die an die Oberlandesgerichte und
Landesgerichte gerichteten Anträge auf Änderung der Ansprüche über die
Zulassung einer Revision oder eines Revisionskurses, aufgegliedert nach den
vier
Oberlandesgerichtssprengeln einschließlich der Art der Erledigung dieser
Anträge?
32. Wie
hoch waren die Einnahmen an Gerichtsgebühren jeweils in den Jahren 1998,
1999, 2000,
2001 und 2002 (ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und
Gerichtstypus)?
33. Wie sieht die Prognose für das Jahr 2003 und 2004 aus?
34. Wie
hoch waren in den Jahren 2000, 2001 und 2002 die Personalkosten der
Justizverwaltung?
Wie hoch werden sie 2003 und 2004 sein?
35. In
welchen "Geschäftssparten" wurden 2002 die höchsten Einnahmen durch
Gerichtsgebühren erzielt (ersuche um Aufschlüsselung auf Sparten und Jahre)?
36. Beabsichtigen
Sie die Gerichtsgebühren(GGB)zu erhöhen? Gibt es entsprechende
Bestrebungen des BMF? Wenn ja, in welchen Bereichen?
37. Wie
viele Planstellen für richterliches Personal (Vollbeschäftigtenäquivalente)
wurden 2000,
2001 und 2002 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte,
OLG-Sprengel und
OGH)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?
38. Wie
viele Planstellen (Vollbeschäftigtenäquivalente) für nicht richterliches
Personal wurden
2000, 2001 und 2002 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte,
OLG-Sprengel
und OGH)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?
39. Wie
viele Planstellen in der Justizwache (Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden
2000, 2001
und 2002 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte, OLG-Sprengel
und OGH)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?