482/J XXII. GP

Eingelangt am 04.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend "Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der

Geschäftsfälle"

Die Ausgaben des Justizressorts im Jahr 2001 betrugen insgesamt 859,5 Millionen
Euro, die Einnahmen 620,3 Millionen Euro. Daraus errechnet sich eine
Deckung der Ausgaben durch Einnahmen im Ausmaß von 72 %. Durch zahlreiche
materiellrechtlichen Änderungen, Einsparungen, BIG-Gesetz sowie Gebührenerhöhungen in den
Jahren 2000, 2001 und 2002, kam es nach Einschätzungen der Fragesteller zu enormen
Kostenverschiebungen

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende Anfrage:

1. Wie hoch belief sich im Jahr 2002 der Eindeckungsgrad der Justiz insgesamt
(Einnahmen/Ausgaben)?

2. In welchen Geschäftssparten ergeben sich die finanziellen Abgänge? Wenn dies noch nicht
beantwortet werden kann, wann wird für die gesamte Justizverwaltung eine Kosten- und
Leistungsrechnung vorliegen?

3. Wie viele tel. Anfragen bzw. Vorsprachen gab es 2002 bei den Amtstagen?
Wie viele Amtstage gab es in diesen Jahren jeweils?

4. Haben Sie ihr Konzept "Reform der Gerichtsorganisation" bereits abgeschlossen?
Wenn nein, welche Maßnahmen werden noch folgen?

5. Wie hoch waren 2001 und 2002 die Mietkosten, die an die BIG bezahlt werden mussten?
Welche Beträge sind für 2003 und 2004 vorgesehen?

6. Welche Kostenersparnis erwarten Sie sich für das Justizressort durch die erfolgte

Zusammenlegung von Bezirksgerichten in den Bundesländern für die Budgets 2003 und 2004?
Ist tatsächlich ein Sparpotential von rund 80.000 Euro pro aufgelassenen Standort realisiert
worden?

7. Wann ist das ADV-System zur Bearbeitung von Akten endlich auf allen Ebenen realisiert?
(BIS-Justiz)?

8. Welche Einsparungen können nach dem Endausbau in der Justizverwaltung damit erzielt
werden? Wie viel wurden bereits erzielt?

9. Wie viele Geschäftsfälle hatte die Justiz im Jahr 2002 insgesamt zu erledigen?

10. Wie viele Geschäftsfälle fielen davon bei den Bezirksgerichten an (Anzahl
und prozentueller Anteil)?

11. Wie viele davon an Zivilsachen?

12. Wie viele davon an Strafsachen?

13. Wie viele davon an Exekutionssachen?

14. Wie viele davon an sonstigen Geschäftssparten?

15. Wie viele Verfahren wurden 2002 bei den Bezirksgerichten enderledigt, wie viele
waren noch offen?

16. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

17. Wie sieht für 2002 die Kostenrechnung für die Bezirksgerichte aus?

18. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Landesgerichten an (Anzahl und
prozentueller Anteil)?

19. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und
jeweiliger prozentueller Anteil)?

20. Wie viele Verfahren wurden an den Landesgerichte 2002 enderledigt, wie viele
waren noch offen?

21. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

22. Wie sieht für 2002 die Kostenrechnung für Landesgerichte aus?

23. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Oberlandesgerichten an (Anzahl und
prozentueller Anteil)

24. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und
jeweiliger prozentueller Anteil)?

25. Wie viele Verfahren wurden 2002 enderledigt, wie viele waren noch offen?

26. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

27. Wie sieht für 2002 die Kostenrechnung für die OLG aus?

28. Wie viele Geschäftsfälle fielen beim OGH an (Anzahl und prozentueller Anteil)?

29. Wie viele Verfahren wurden 2002 enderledigt?

30. Wie sieht für 2002 die Kostenrechnung für den OGH aus?

31. Wie lauten die Anfallszahlen für das Jahr 2001 an ordentlichen und

außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim
Obersten Gerichtshof sowie über die an die Oberlandesgerichte und
Landesgerichte gerichteten Anträge auf Änderung der Ansprüche über die
Zulassung einer Revision oder eines Revisionskurses, aufgegliedert nach den
vier Oberlandesgerichtssprengeln einschließlich der Art der Erledigung dieser
Anträge?

32. Wie hoch waren die Einnahmen an Gerichtsgebühren jeweils in den Jahren 1998,
1999, 2000, 2001 und 2002 (ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und
Gerichtstypus)?

33. Wie sieht die Prognose für das Jahr 2003 und 2004 aus?

34. Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2001 und 2002 die Personalkosten der Justizverwaltung?
Wie hoch werden sie 2003 und 2004 sein?

35. In welchen "Geschäftssparten" wurden 2002 die höchsten Einnahmen durch
Gerichtsgebühren erzielt (ersuche um Aufschlüsselung auf Sparten und Jahre)?

36. Beabsichtigen Sie die Gerichtsgebühren(GGB)zu erhöhen? Gibt es entsprechende
Bestrebungen des BMF? Wenn ja, in welchen Bereichen?

37. Wie viele Planstellen für richterliches Personal (Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden 2000,
2001 und 2002 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte, OLG-Sprengel und
OGH)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?

38. Wie viele Planstellen (Vollbeschäftigtenäquivalente) für nicht richterliches Personal wurden
2000, 2001 und 2002 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte, OLG-Sprengel
und OGH)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?

39. Wie viele Planstellen in der Justizwache (Vollbeschäftigtenäquivalente) wurden 2000, 2001
und 2002 eingespart (Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte, OLG-Sprengel und OGH)?
Wie viele Personen waren davon betroffen?