486/J XXII. GP

Eingelangt am 04.06.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Anita Fleckl,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Veröffentlichung der Korridoruntersuchung zum Verkehrsausbau im Ennstal

In der Anfrage betreffend den Straßenausbau im Ennstal (Nr. 129/J, XXII. GP) wurden Sie über die
von Ihrem Ressort in Auftrag gegebene Korridoruntersuchung befragt. Auf die Frage, in welcher
Weise die Öffentlichkeit über die Ergebnisse dieser Untersuchung informiert werden soll,
antworteten Sie in der Anfragebeantwortung (Nr. 146/AB, XXII. GP), dass eine Vereinbarung über
die Veröffentlichung des Ergebnisses dieser Untersuchung zum gegebenen Zeitpunkt zwischen
ihrem Ressort und den betroffenen Bundesländern - Salzburg und Steiermark - geschlossen werden
wird.

Völlig überraschend präsentierte sich am 2. Juni 2003 der steirische Verkehrslandesrat Leopold
Schöggl den Medien und stellte die Ergebnisse dieser Korridoruntersuchung vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stehen dieser Vorgangsweise mit Unverständnis gegenüber und
richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet die in der oben erwähnten Anfragebeantwortung angekündigte Vereinbarung über
die Veröffentlichung des Ergebnisses dieser Untersuchung und wann wurde diese
Vereinbarung geschlossen?

2. Sieht diese Vereinbarung vor, dass die Erstveröffentlichung der Ergebnisse der

Korridoruntersuchung durch den steirische Verkehrslandesrat Leopold Schöggl an die Medien
erfolgen soll?

2.a. Falls ja, wieso wurde diese Vorgangsweise gewählt?

2.b. Falls nein, wieso ist die Erstveröffentlichung trotzdem derart erfolgt und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?

3. Gedenken Sie, den Mitglieder des parlamentarischen Verkehrsausschusses die

Korridoruntersuchung zur Verfügung zu stellen?
3.a. Falls ja, wann?
3.b. Falls nein, warum nicht?