489/J XXII. GP

Eingelangt am 04.06.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Erarbeitung eines überfälligen Bundestierschutzgesetz in Österreich

Knapp 460 000 Österreicherinnen haben im März 1996 für ein bundeseinheitliches
Tierschutzgesetz unterschrieben. 7 Jahre und unzählige Hearings, parlamentarische
Unterausschusssitzungen, einigen Enqueten und Debatten im Parlament später gibt es noch
immer kein Bundestierschutzgesetz in Österreich. Von SPÖ und den Grünen gibt es seit
Jahren einen Entwurf für ein modernes Bundestierschutzgesetz, auch die FPÖ spricht sich für
eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung in diesem Bereich aus. Allein die ÖVP mauert seit
Jahren und verschleppt eine überfällige Vereinheitlichung. Am 10. April 2003 fand
schließlich neuerlich eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema statt. Es wurde
beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe - voraussichtlich bis Herbst - ein Bundestierschutzgesetz
erarbeiten und einen Gesetzesentwurf unterbreiten soll. Die Fakten liegen längst auf dem
Tisch - es wurde genug geredet, nun ist Handeln angesagt. Es darf keinesfalls zu einer
Verschlechterung der jetzigen Standards und zu einer Nivellierung auf EU-Niveau kommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler

Anfrage:

1) Wurde bereits eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Bundestierschutzgesetzes
eingerichtet?

2) Falls ja, wann?

3) Wer leitet diese Arbeitsgruppe?

4) Welche Institutionen und Ministerien-Vertreterinnen (bitte mit Namen und Funktion
auflisten) sind in dieser Gruppe vertreten?

5) Sind auch NGOs aus dem Tierschutzbereich vertreten?

6) Falls ja, welche?

7) Falls nein, warum nicht?

8) Werden die Initiatoren des Tierschutzvolksbegehren entsprechend eingebunden?

9) Welche Expertinnen nehmen an dieser Arbeitsgruppe teil?

10) Bis wann wird die Arbeitsgruppe einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen?

11) Halten Sie einen Beschluss eines Bundestierschutz-Gesetzes im Jahr 2003 für
realistisch?

12) Sind Sie dafür, dass in Österreich künftig - anlag zur Umweltanwaltschaft - eine
Tieranwaltschaft eingesetzt wird?

13) Falls nein, warum nicht?

14) Treten Sie dafür ein, dass Tierschutz im Verfassungsrang verankert wird?

15) Falls nein, warum nicht?

16) Können Sie garantieren, dass es durch das Bundestierschutzgesetz zu keiner
Nivellierung der jetzigen Tierschutz-Standards nach unten kommt?

17) Gehen Sie davon aus, dass es im neuen Gesetz auch Mindeststandards im
Nutztierbereich geben wird?

18) Wird es ein Verbot der Käfighaltung bei Legehennen geben?

19) Wenn nein, warum nicht?

20) Warum gibt es Ihrer Ansicht nach bis heute in Österreich kein
Bundestierschutzgesetz?

21) Halten Sie die jetzige Gesetzeslage für zufrieden stellend?