490/J XXII. GP
Eingelangt am 04.06.2003
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Anfrage
der Abgeordneten Parnigoni, Pendl
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gerüchte über Übernahme von
JustizwachebeamtInnen in das BMI
Laut einer Aussage von Justizminister Dr. Böhmdorfer im
Rahmen der Richterwoche in Graz
im vergangenen Mai steigt bei der Justizwache die Arbeit rapide an. Dies begründete der
Justizminister mit den stark gestiegenen Häftlingszahlen, vor allem im
Jugendbereich.
In letzter Zeit tauchen darüber hinaus aber auch Gerüchte auf, wonach die österreichischen
JustizwachebeamtInnen mittelfristig
aus dem Bereich des Justizministeriums ausgegliedert
und vom Bundesministerium für Inneres
übernommen werden sollen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Ist an eine Übersiedlung der
österreichischen JustizwachebeamtInnen vom
Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums in den
Zuständigkeitsbereich des BMI
geplant?
a) Wenn ja, wie sieht ein dementsprechender
Personalplan bzw. Zeitplan aus und
wie viele BeamtInnen sind von dieser Maßnahme
betroffen?
b) Wenn ja, werden entsprechende
Schritte noch im Laufe dieser
Legislaturperiode eingeleitet? Wenn ja, welche und wann
werden diese
eingeleitet?
2. Halten Sie eine Übersiedlung der
österreichischen JustizwachebeamtInnen vom
Zuständigkeitsbereich des des Justizministeriums in den Zuständigkeitsbereich
des
BMI für sinnvoll? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum
nicht?