491/J XXII. GP

Eingelangt am 04.06.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Parnigoni, Pendl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Gerüchte über Übernahme von JustizwachebeamtInnen in das BMI

Laut einer Aussage von Justizminister Dr. Böhmdorfer im Rahmen der Richterwoche in Graz
im vergangenen Mai steigt bei der Justizwache die Arbeit rapide an. Dies begründete der
Justizminister mit den stark gestiegenen Häftlingszahlen, vor allem im Jugendbereich.
In letzter Zeit tauchen darüber hinaus aber auch Gerüchte auf, wonach die österreichischen
JustizwachebeamtInnen mittelfristig aus dem Bereich des Justizministeriums ausgegliedert
und vom Bundesministerium für Inneres übernommen werden sollen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Ist an eine Übersiedlung der österreichischen JustizwachebeamtInnen vom

Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums in den Zuständigkeitsbereich des BMI
geplant?

a) Wenn ja, wie sieht ein dementsprechender Personalplan bzw. Zeitplan aus und
wie viele BeamtInnen sind von dieser Maßnahme betroffen?

b) Wenn ja, werden entsprechende Schritte noch im Laufe dieser

Legislaturperiode eingeleitet? Wenn ja, welche und wann werden diese
eingeleitet?

2. Halten Sie eine Übersiedlung der österreichischen JustizwachebeamtInnen vom
Zuständigkeitsbereich des des Justizministeriums in den Zuständigkeitsbereich des
BMI für sinnvoll? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?