492/J XXII. GP

Eingelangt am 04.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Schopf, Keck, Krauter

und Genossen

an die Bundesregierung

betreffend Inserate über die „Wirklichkeit" einer noch nicht vom Parlament

beschlossenen und somit noch „unwirklichen" Pensionsreform

In diversen Printmedien werden derzeit von der Bundesregierung Inserate geschaltet, mit den-
en ein „Österreich-Telefon der Bundesregierung" mit der Telefonnummer 0800/222 666 be-
worben wird. In diesen Anzeigen bewirbt die Bundesregierung auch sich selbst unter dem
Motto „Wir denken an morgen" und stellt oberflächliche und in der drastisch verkürzten Form
auch zum Teil nicht korrekte Behauptungen darüber auf, „was die Reform zur Pensionssicher-
ung wirklich bringt". Das ist insofern sonderbar und bedenklich, da ja noch kein Beschluss
des Nationalrates zu einer Pensionsreform vorliegt und deshalb heute noch niemand seriös
sagen kann, wie diese „Wirklichkeit" der zukünftigen Pensionen tatsächlich aussehen wird.

Da gerade diese Bundesregierung angeblich - wie sie selbst ständig behauptet - sparen möchte
und die Bevölkerung in vielen Bereichen zum Verzicht zwingt und mit der beabsichtigten un-
sozialen und ungerechten Pensionskürzungspolitik den massivsten Sozialabbau in der
Geschichte Österreichs betreibt, ist die Schaltung solcher oberflächlichen und der reinen
Propaganda dienenden Annoncen alles andere als ein Beitrag zum Sparen - ganz im
Gegenteil: hier wird Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen während gleichzeitig den
Menschen in großem Stil Geld weggenommen werden soll.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesregierung nachstehende

Anfrage:

1. Wo und wann und wie wurden die gegenständlichen Inserate geschaltet? (Diese Frage
bitte nach folgenden Kriterien beantworten: a) Medium, b) Datum, c) Seite des Erschei-
nens der Annonce, d) Satzspiegel (B x H in mm), e) Kosten, f) Platzierungszuschläge, g)
Rabatte, h) Mehrkosten durch Farbdruck gegenüber Schwarz-weiß Druck, i) Inhalt des
Inserates)

2. Welche Gesamtkosten sind bisher für das Schalten der Inserate entstanden?

3. In welchen Medien wird noch an welchen Tagen die gegenständliche Annonce ge-
schaltet werden?

4. Welche Kosten werden dafür noch entstehen?

5. Wie hoch werden am Ende der Inseratenkampagne die Gesamtkosten für die Einschalt-
ungen in den Medien sein?

6. Wann wurde von wem und wie diese Inseratenkampagne beschlossen?

7. Hat es diesbezüglich einen Beschluss im Ministerrat gegeben? Wenn ja, wie lautet
dieser?

8. Welche Mitglieder der Bundesregierung waren bzw. sind bei der Ausgestaltung, Durch-
führung und Initiierung dieser Inserate beteiligt?

9. Wer hat die Inserate gestaltet bzw. welche Werbeagentur, Medienagentur oder selb-
ständige Werbeberater oder Werbemittler wurden mit dieser Kampagne beauftragt?

10. Wie hoch ist bzw. war dafür das Honorar?

11. Gab es eine Ausschreibung für die Erstellung der Inserate?

12. Wenn ja, wann ist die Ausschreibung für die Erstellung der Inserate erfolgt?

13. Wer hat sich an dieser Ausschreibung beteiligt?

14. Wo wurde diese Ausschreibung bekannt gemacht?

15. Wer hat den Auftrag vergeben?

16. Wurde diese Auftragserteilung aufgrund einer Wettbewerbspräsentation vergeben?

17. Wer waren im Falle einer Wettbewerbspräsentation die eingeladenen Agenturen oder
selbständigen Berater/Mittler?

18. Wenn die Auftragsvergabe nicht aufgrund einer Wettbewerbspräsentation erfolgte, auf-
grund von welchen Gründen erfolgte sie dann?

19. Wie lautete die Begründung für den Bestbieter?

20. Wie hoch ist das Gesamtbudget für diese Werbeaktion?

21. Aus welchem Budget werden die Kosten für diese Inserate bezahlt?

22. Ist auch an TV - und Radiowerbung gedacht? Wenn ja, wann und in welcher Form?

23. Welche weiteren Anzeigen- und Werbekampagnen zum Thema Pensionen plant die
Bundesregierung für die Zukunft und welche Geldmittel sind dafür vorgesehen?

24. Wie viele Mitarbeiterinnen betreuen das im Inserat angeführte „Österreich Telefon" und
wie werden diese entlohnt?

25. Welche arbeitsrechtlichen Verhältnisse wurden mit diesen Mitarbeiterinnen eingegan-
gen?

26. Welche pensionsrechtlichen Qualifikationen mussten diese Mitarbeiterinnen vorweisen
bzw. wie und wie intensiv und von wem wurden diese Mitarbeiterinnen in
pensionsrechtliche Fragen eingeschult?

27. Welche Gesamtkosten sind bisher für die Betreuung des „Österreich Telefons" entstan-
den und mit welchen Kosten wird noch zu rechnen sein?

28. Seit wann ist das „Österreich Telefon" besetzt und bis wann soll diese Aktion dauern?

29. Wie viele Anrufe wurden bisher entgegengenommen?

30. Gibt es statistische Auswertungen dieser Anrufe? Wenn ja, wie sehen die bisherigen
Ergebnisse aus?

31. Ist es richtig, dass man angesichts der Tatsache, dass das Parlament über eine Pensions-
reform noch keinen Beschluss gefasst hat und deshalb der endgültige Gesetzestext noch
nicht vorliegt, seriöser weise heute noch nicht sagen kann „was die Reform wirklich
bringt"? Wenn nein, warum nicht?

32. Wenn ja, wie viele Anfragen wurden bisher auf diese unseriöse Art und Weise ohne
rechtliche Grundlage beantwortet?

33. Welche und wie viele falsche Auskünfte aufgrund der sich im Verlauf der Inseraten-
kampagne ändernden Regierungspositionen wurden den Anrufern jeweils gegeben?

34. Wie beurteilen und qualifizieren Sie die Vorgehensweise, öffentlich und aus Steuer-
geldern finanziert anzukündigen „Was die Reform zur Pensionssicherung wirklich
bringt" und die Menschen zu einem Anruf beim „Österreich-Telefon" zu locken, obwohl
diese „Wirklichkeit" der Pensionsreform zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand mit
Sicherheit kennt?

35. Sollen mit dieser Vorgehensweise die Anrufer getäuscht werden bzw. soll ihnen eine
falsche Wirklichkeit vorgespiegelt werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie können
Sie das erklären?

36. Werden Sie das „Österreich-Telefon" bis zur endgültigen Beschlussfassung einer
Pensionsreform durch den Nationalrat unverzüglich einstellen, da es zweifellos eine
skandalöse Steuergeldverschwendung ist, einen Telefondienst zu betreiben und zu
finanzieren und einen solchen zu bewerben, der die berechtigten Fragen der verunsicher-
ten Bevölkerung über die Zukunft der Pensionen aufgrund einer fehlenden rechtlichen
Basis nicht zweifelsfrei beantworten kann? Wenn nein, warum nicht?

37. Welche Bedeutung hat für Sie das Österreichische Parlament, da Sie mit Ihrer Inseraten-
und Telefonaktion der Entscheidung des verfassungsmäßig dafür allein vorgesehenen
Organs schamlos vorgreifen?

38. Haben Sie mit Ihrem „Denken an morgen" das verfassungsmäßig vorgeschriebene Hier
und Heute vergessen? Wenn ja, worauf ist das zurückzuführen?

39. Werden Sie Konsequenzen aus dieser Irreführung der Öffentlichkeit, der daraus
resultierenden Verschwendung von Steuergeld und der Missachtung des Parlaments
ziehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

40. Im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des
Bundes (Reihe BUND 2003/2) (III-29 d.B.) werden im Kapitel „Bereich des Bundes-
kanzleramtes - Ausgewählte Werbemaßnahmen der Bundesregierung" vom Rechnungs-
hof Kriterien für die generelle Regelung für Öffentlichkeitsarbeit bzw. die Informations-
und Werbemaßnahmen der Bundesregierung genannt.

a) Wurden generelle Regelungen für die Öffentlichkeitsarbeit bzw. die Infor-
mations- und Werbemaßnahmen der Bundesregierung erstellt und an die ge-
genständliche Inseraten-Kampagne angewendet? Wenn ja, welche? Wenn nein,
warum nicht?

b) Wurden zum Nachweis der Wirksamkeit der gegenständlichen Werbemaßnah-
me geeignete Formen der Evaluierung bereits in die Ausschreibungsbeding-
ungen aufgenommen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

c) Wurde in Abstimmung mit den anderen Bundesministerien bei der gegenständ-
lichen Werbemaßnahme die Bundesbeschaffung GmbH mit dem Media-Ein-
kauf befasst, weil durch höhere Auftragssummen auch höhere Rabatte erreicht

werden können? Wenn nein, warum nicht?