505/J XXII. GP

Eingelangt am 10.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lapp

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

Gender Mainstreaming. Seit dem Amsterdamer Vertrag (Inkrafttreten l. Mai 1999) haben sich
die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet Maßnahmen zu setzen um die
Gleichstellung von Frau und Mann in unserer Gesellschaft zu erreichen. Gender
Mainstreaming fordert eine geschlechterspezifische Sichtweise auf allen politischen Ebenen.
Egal welche Entscheidungen getroffen werden, welche Maßnahmen gesetzt werden, es muss
immer die geschlechtsspezifische Sichtweise miteinbezogen werden.

Die österreichische Bundesregierung hat im Jahre 2000 und 2002 Ministerratsvorträge
beschlossen, in denen vorgesehen ist in allen Ressorts auf Gender Mainstreaming zu achten
und eine geschlechterneutrale Sprache zu implementieren.

Eine der Maßnahmen die gesetzt werden sollte, ist die Schaffung der Position einer/s Gender
Mainstreaming Beauftragten in jedem Ministerium.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende

Anfrage

1. Gibt es eine/n Gender Mainstreaming Beauftragte/n im Bundesministerium für
Finanzen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, wer ist diese Person?

4. Wie sieht konkret der Tätigkeitsbereich dieser Person aus?

5. Verfügt diese/r Beauftragte über ein eigenes Budget?

6. Auf Europäischer Ebene ist eine Koordinationsstelle für Gender Mainstreaming
geplant. Wie sehen dafür die Vorbereitungen im Bundesministerium für Finanzen
aus?

7. Welche unterstützenden Maßnahmen sind geplant?