516/J XXII. GP
Eingelangt am 11.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Dr Eva Glawischnig Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Verkauf der bundeseigenen Wohnungen
Der
Verkauf der bundeseigenen Wohnungen soll in Kürze erfolgen. Einige damit
verbundene finanziellen Umstände bedürfen einer Klärung.
Außerdem
blieben in Ihrer Beantwortung der Anfrage 15/J einschließlich der
parlamentarischen Diskussion der 13/AB am 26.3.2003 einige Punkte ungeklärt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Die anlässlich der Verkaufsangebote
an die Mieter verwendeten Klauseln
wurden trotz eines Gutachtens als gesetzwidrig erkannt und mussten
aufgehoben werden.
a) Wie hoch waren die Kosten des Gutachtens,
das sich als unkorrekt
herausstellte?
b) Werden Sie Schadenersatzansprüche geltend machen?
c) Wenn nein, warum nicht?
2. Wie hoch waren die Prozesskosten bei BUWOG, WAG und WBG?
3. Warum konnte diese Aufgabe nicht im
Ministerium oder durch die betroffenen
Gesellschaften selbst bewältigt werden?
4. Zur Vorbereitung des Verkaufes der
Wohnungen von Bundesministerium für
Finanzen wurden Gutachten in Auftrag gegeben.
a) Wurden mehrere Angebote zur Erstellung von Gutachten eingeholt?
b) Wenn ja, von wem und wie unterschieden sich die Anbote voneinander?
c) Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Kriterien waren ausschlaggebend, um
„Lehman-Brothers" als
amerikanisches Unternehmen zu beauftragen?
6. Welche spezifischen Erfahrungen oder Referenzen
besitzt Lehman-Brothers
hinsichtlich österreichischer Immobilien-Transaktionen?
7. Wurde von Lehman-Brothers eine Garantie
für die angeführten Empfehlungen
abgegeben? Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Personen umfasste die
Vergabekommission? Wer empfahl, Lehman-
Brothers den Auftrag zu erteilen?
9. Welche Provisionen wurden für
Vermittlertätigkeiten im Zuge der
Ausschreibung des Verkaufsabwicklers gezahlt und an wen?
10. Welche Empfehlungen gab die Lehman Brothers Bankhaus
AG im Hinblick auf
potentielle Käufer?
11. Welche davon gedenken Sie umzusetzen?
12. An welche in- oder ausländischen Konsortien gedenken Sie zu verkaufen?
13. In welcher Form berücksichtigten Sie die
negativen Erfahrungen des Verkaufs
der „Eisenbahnergesellschaften" in der BRD an einen japanischen Investor?
14. Wie hoch wird der Erlös des Verkaufs der Anteile
an einzelnen Gesellschaften
eingeschätzt?
15. Wie hoch wird der Gesamterlös eingeschätzt?
16. Wie lautet das Ergebnis der Abschätzung der
Dividenden/Einnahmen von den
bestehenden bundeseigenen Wohnungsgesellschaften in Relation zur
Zinseinsparung durch Schuldentilgung auf Basis des Verkaufs an Investoren?
17. Aus welchen Gründen beauftragen Sie die BIG, die 4000
bis 5000 Wohnungen,
die in ihrem Besitz sind, möglichst rasch im Paket zu veräußern?
18. Um wie viele Wohnungen handelt es sich dabei genau?
19. Wie viele davon werden an Mieterinnen verkauft?
20. Wie viele an Investoren?
21. Wie hoch soll dabei die Verkaufssumme liegen? Um wie
viel geringer als der
Marktwert ist sie?
22. Wie hoch wird der Vermögensverlust geschätzt, der
durch diesen raschen
Abverkauf im Paket entsteht (durch Jahre hindurch verkaufte die BIG
Wohnungen mit dem Ziel einer Erlösmaximierung, nun drohen durch einen
Generalverkauf Dumpingpreise)?
23. Welche Auswirkungen wird der Verkauf der Wohnungen der
BIG und der der
Bundesgesellschaft auf den zukünftigen Wohnungsmarkt haben (Neubau von
Wohnungen durch die neuen Inhaber, Sanierung der bestehenden
Wohnungen, Miethöhen, Gesamteinfluss auf den Wohnungsmarkt)?
24. Ließen Sie dies bezügliche Untersuchungen anstellen,
wenn nicht, warum
nicht?
25. Welche Änderungen in der Wohnungsgesetzgebung planen
Sie im Hinblick auf
eine Steigerung des Verkaufserlöses?