521/J XXII. GP

Eingelangt am 12.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Fahrtechnikzentrum und Restaurant in Marchtrenk/OÖ

Von der Firma Test & Training GesmbH wird ein Projekt für ein Fahrtechnikzentrum
in der Gemeinde Marchtrenk betrieben.

Nach dem von der Firma Test & Training Fahrtechnikzentren und
Sicherheitstraining GesmbH mit dem Sitz in Wien, FN 51624 HG Wien,
vorgelegten Projekt soll das Fahrtechnikzentrum Marchtrenk der Veranstaltung
von Fahrtechnikkursen, Präsentationen, Automobilvergleichstests und vielen
anderen PR-Aktivitäten der Automobilindustrie von Zulieferern und diversen
anderen Branchen im Rahmen von Veranstaltungen dienen. Die Anlage soll
aus der Fahrtechnikpiste 1 mit Hydraulikplatte, der Fahrtechnikpiste 2 Kurve-
Kreisbahn, der Fahrtechnikpiste 3 PKW/LKW-Hügel, der Fahrtechnikpiste 4
Dynamikfläche (inklusive Längsaquaplaning), der Fahrtechnikpiste 5 PKW-
Hügel, des Handlingskurses, einer Mehrzweckfläche (nunmehr
Veranstaltungsfläche genannt) sowie eines Motorradslalomparcours (MSP)
sowie einem Verkehrsübungsplatz (VÜP) bestehen. Es sollen auch
verschiedene Betriebsgebäude errichtet werden, und zwar Garagen, Büros,
Seminarräume, Lagerräume und ein Restaurant. Weiter soll eine
Flutlichtanlage sowie ein Parkplatz mit 104 PKW-Abstellflächen, 20 Motorrad-
und 4 LKW-Parkplätzen errichtet werden.

Die gesamte Grundstücksgröße des umgewidmeten Bereiches Grünland
Sondernutzung Fahrtechnikzentrum, auf der die Anlage errichtet werden soll,
beträgt 118.750 m². Davon sollen rund 45 %, nämlich 54.173 m² befestigt
werden, im übrigen sollen Anschüttungen für die Hügelpisten und dergleichen
mehr bis zu 9 m im Gelände vorgenommen werden.

Zunächst wurde neben der bau- und wasserrechtlichen Genehmigung auch um eine
gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung angesucht. Laut Auskünften der
Bürgerinitiative wird jetzt jedoch von einer gewerberechtlichen Prüfung des Projekts
Abstand genommen, da das Vorhaben als Fahrschule deklariert wird und damit unter
das Privatunterrichtsgesetz falle. Da auch kein ordentliches Bauverfahren
durchgeführt, gibt es kein behördliches Verfahren, das den Immissionsschutz der
Nachbarn gewährleisten würde.

Abgesehen davon, dass nach Ansicht der Unterzeichneten das Projekt einer UVP-
Einzelfallprüfung zu unterziehen wäre (siehe UVP-RL Art 4 iVm Anhang II Zif 11 a
und VwGH ZI 2001/07/0171), ist nicht nachvollziehbar, warum das Projekt keiner
gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung bedürfen sollte. Der Projektträger
ist ein auf Gewinn gerichtetes Unternehmen, eine Ausnahme nach § 2 GewO liegt
nicht vor und die Betriebsanlage ist geeignet, die Gesundheit der Nachbarn und
deren Eigentum zu beeinträchtigen (§74 Abs 1 und 2 GewO). Es ist das ordentliche
Genehmigungsverfahren durchzuführen, da keine Bagatellanlage vorliegt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. a. Welche Ansuchen bzw Anzeigen nach dem gewerberechtlichen

Betriebsanlagenrecht wurden bei der Behörde in Zusammenhang mit dem
Projekt Fahrtechnikzentrum Marchtrenk eingereicht, von wem und wann
wurden diesen Anbringen gemacht und was war Gegenstand des
Ansuchens bzw der Anzeige?

b) Welches dieser Verfahren ist noch anhängig?

c) Aus welchen Gründen wurden Verfahren eingestellt?

d) Welche sonstige Erledigung fanden die oben angeführten Ansuchen oder
Anzeigen?

2. Aus welchen rechtlichen Gründen sollte das Projekt bzw Teilaspekte des
Projekts nicht dem gewerberechtlichen Betriebsanlagenrecht unterliegen?

3. Wird der Bundesminister für Arbeit und Soziales soweit wie möglich

sicherstellen, dass der Genehmigungsvorbehalt für das gegenständliche
Projekt nach der Gewerbeordnung und damit der Schutz der Nachbarn vor
beeinträchtigenden Immissionen beachtet wird?