522/J XXII. GP

Eingelangt am 12.06.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Anna Franz
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Maßnahmen gegen den zunehmenden Flugverkehr über Vorarlberg

Die Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald weist auf die Zunahme des gewerblichen
Flugverkehrs über das Vorarlberger Landesgebiet und auf die Besteuerung von
Flugzeugtreibstoffen hin.

Die Zunahme wird insbesondere auf die Verschiebung, Verbreiterung und Neuerrichtung von
Luftverkehrsstraßen über Vorarlberger Gebiet als auch auf die internationale steuerliche
Besserstellung von Flugzeug-Treibstoffen zurückgeführt. Die Mitgliedstaaten der EU sind
aufgrund einer EU-Richtlinie verpflichtet, Flugtreibstoffe von der Mineralölsteuer zu
befreien. Aus Sicht der Ferien- und Urlaubsdestination Vorarlberg stellt diese steuerliche
Besserstellung eine nicht nachvollziehbare Wettbewerbsverzerrung zugunsten anderer
Urlaubsziele außerhalb von Mitteleuropa dar. Die zahlreichen Gründungen von
Billigflugunternehmen sprechen eine klare Sprache.

Darüber hinaus ist auch die Annahme, dass die Reduzierung der erlaubten An- und Abflüge
von und nach Zürich-Kloten über süddeutsches Gebiet durch die Bundesrepublik Deutschland
zu einer Erhöhung der Überflüge über Vorarlberg führt, berechtigt. Während Staaten auf die
An- und Abflugverfahren jedoch Einfluss nehmen können, besteht diese Möglichkeit bei
Überflügen aufgrund verschiedener internationaler Abkommen nicht.

Der Vorarlberger Landtag hat bereits im Jahre 1996 die österreichische Bundesregierung
aufgefordert, sich bei der EU für eine generelle Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für
den internationalen Flugverkehr einzusetzen. Dementsprechende österreichische Initiativen
wurden auch tatsächlich gesetzt - bislang ohne Erfolg.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Können Sie uns verlässliche Zahlen zur Verfügung stellen, die die langfristige
Entwicklung des Flugverkehrs über Vorarlberg nachvollziehbar dokumentieren?

2. Wirken Sie auf die Firma AUSTRO-CONTROL dahingehend ein, dass die Überflüge
über Vorarlberg auf ein notwendiges und nicht vermeidbares Mindestmaß eingeschränkt
werden und kein Umwegflugverkehr über Vorarlberg zugelassen wird?

3. Werden Sie Maßnahmen treffen, damit das neue An- und Abflugreglement in Zürich-
Kloten keinen zusätzlichen Flugverkehr über Vorarlberg zur Folge hat?

4. Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, dass Luftverkehrsstraßen in den
vergangenen Jahren über Vorarlberger Gebiet verschoben, verbreitert und neu errichtet
wurden bzw. warum sind die Änderungen einseitig zu Lasten Österreichs und Vorarlbergs
erfolgt?

5. Werden Sie bei den zuständigen internationalen Organisationen dafür eintreten, dass diese
Flugstraßen in der ursprünglichen Entfernung bzw. Dimension anzuordnen sind?

6. Wie stehen Sie zur Forderung des Vorarlberger Landtages, sich bei der EU für eine
generelle Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für den internationalen Flugverkehr
einzusetzen? l