534/J XXII. GP

Eingelangt am 13.06.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend die Einflussnahme auf die Willensbildung innerhalb der Europäischen Union
zur Arbeitsgruppe der UNO für das grundsätzliche Recht auf Nahrung.

Auf dem letzten Welternährungsgipfel hat die FAO (UN-Organisation für Nahrung und
Landwirtschaft) beschlossen, Richtlinien für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu
entwickeln. Sauberes Trinkwasser sei dabei das wichtigste Nahrungsmittel und
gleichzeitig Grundlage für Gesundheitsvorsorge. Seit März dieses Jahres gibt es eine
Arbeitsgruppe der FAO, die eine Textierung ausarbeiten und damit den 840 Millionen
Menschen, die chronisch unterernährt sind, auch ein rechtliches Instrument gegen
Hunger in die Hand geben soll.

Der diesbezügliche Meinungsbildungsprozess innerhalb der Europäischen Union,
welche an dieser Arbeitsgruppe der FAO Teil hat, ist derzeit in Gang. Bisher hat sich
Österreich bei der Findung eines europäischen Zugangs zur Frage Recht auf Wasser
und Nahrung, laut Auskunft von Expertinnen noch nicht beteiligt und hielte sich eher
bedeckt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Welche Ideen und konkreten Vorschläge hat Österreich seitens Ihres Ministerium
bislang in die oben genannte Willensbildung innerhalb der EU zur Arbeitsgruppe der
FAO eingebracht?

2. Beabsichtigen Sie die Forcierung der österreichischen Beteiligung an diesem
Prozess?

3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden Sie in Brüssel zur bewussten Causa noch
einbringen?

4. Wie gedenken Sie diesen politisches Gewicht zu verleihen?

5. Welche Grundlagen dienen der Untermauerung des österreichischen Standpunktes
zu diesem Thema?

6. Haben Sie innerhalb Ihres Ministeriums eine eigene Arbeitsgruppe zur Erarbeitung
der österreichischen Standpunkte eingerichtet?

7. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist diese gekommen?

8. Ist es ihre politische Intention, die Mittel für das FAO Welternährungsprogramm
wieder zu erhöhen, nachdem es heuer um 39,8% gesunken ist?

9. Wie hoch sollen die Beiträge in den Jahren 2004, 2005 und 2006 sein?