534/J XXII. GP
Eingelangt am 13.06.2003
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend die Einflussnahme auf die Willensbildung innerhalb der Europäischen
Union
zur Arbeitsgruppe der UNO für das grundsätzliche Recht auf Nahrung.
Auf dem letzten Welternährungsgipfel hat
die FAO (UN-Organisation für Nahrung und
Landwirtschaft) beschlossen, Richtlinien für die Umsetzung des Rechts auf
Nahrung zu
entwickeln. Sauberes Trinkwasser sei dabei das wichtigste Nahrungsmittel und
gleichzeitig Grundlage für Gesundheitsvorsorge. Seit März dieses Jahres gibt es
eine
Arbeitsgruppe der FAO, die eine Textierung ausarbeiten und damit den 840
Millionen
Menschen, die chronisch unterernährt sind, auch ein rechtliches Instrument
gegen
Hunger in die Hand geben soll.
Der diesbezügliche Meinungsbildungsprozess
innerhalb der Europäischen Union,
welche an dieser Arbeitsgruppe der FAO Teil hat, ist derzeit in Gang. Bisher
hat sich
Österreich bei der Findung eines europäischen Zugangs zur Frage Recht auf
Wasser
und Nahrung, laut Auskunft von Expertinnen noch nicht beteiligt und hielte sich
eher
bedeckt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage:
1. Welche Ideen und konkreten
Vorschläge hat Österreich seitens Ihres Ministerium
bislang in die oben genannte Willensbildung innerhalb der EU zur Arbeitsgruppe
der
FAO eingebracht?
2. Beabsichtigen Sie die
Forcierung der österreichischen Beteiligung an diesem
Prozess?
3. Welche inhaltlichen
Schwerpunkte werden Sie in Brüssel zur bewussten Causa noch
einbringen?
4. Wie gedenken Sie diesen politisches Gewicht zu verleihen?
5. Welche Grundlagen dienen der
Untermauerung des österreichischen Standpunktes
zu diesem Thema?
6. Haben Sie innerhalb Ihres Ministeriums eine eigene
Arbeitsgruppe zur Erarbeitung
der österreichischen Standpunkte eingerichtet?
7. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist diese gekommen?
8.
Ist es ihre politische Intention, die Mittel für das FAO
Welternährungsprogramm
wieder zu erhöhen, nachdem es heuer um 39,8% gesunken ist?
9. Wie hoch sollen die Beiträge in den Jahren 2004, 2005 und 2006 sein?