536/J XXII. GP

Eingelangt am 17.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verwendung von Steuergeldern für persönliche Homepage

Für die Privathomepage von Bundesminister Grasser (www.karlheinzgrasser.at) ist nach der
Berichterstattung der Tageszeitung „Der Standard" vom 14. und 15. Juni 2003 ein „Verein zur
Förderung der New Economy" verantwortlich. Vereinsmitglieder seien Matthias Winkler,
Kabinettschef des Finanzministers, und Mag. Rene Oberleitner sowie Fritz Simhandl, auch
bei diesen beiden Personen handelt es sich um zwei weitere Kabinettsmitglieder, die für den
„Verein zur Förderung der New Economy" arbeiten. Das Geld für die Vereinsarbeit soll von
der Industriellen Vereinigung (IV) gekommen sein. Diesen Sachverhalt bestätigte
Finanzminister Grasser auch im Gespräch mit einem Redakteur der Tageszeitung „Der
Standard".

„Der Standard" zitiert Finanzminister Grasser diesbezüglich wie folgt: „Ja, der Verein wird
von der IV finanziert. Es wurde aber alles rechtlich genauestens geprüft und ist sauber." Eine
Finanzierung durch die Industriellen Vereinigung koste den Steuerzahler laut Grasser keinen
Cent. Eine schlechte Optik befürchte der Finanzminister nicht.

Unklar bleibt, warum drei Kabinettsmitarbeiter, die aus Steuermitteln bezahlt werden, für
einen Verein arbeiten, der sich ausschließlich mit der Gestaltung einer Homepage für den
Finanzminister befasst. Ebenso unklar ist die Tragung der laufenden Kosten aus dem Betrieb
dieser Homepage und des Aufwandes für die Versendung von diversen KHG-Werbemitteln
(Autogrammkarten, etc.) als Folge von Kontaktaufnahmen über diese Homepage.

Von Finanzminister Grasser wurde im Zuge einer Dringlichen Anfrage der SPÖ nicht exakt
beantwortet, ob er ausschließen könne, dass das Unternehmen, welche die persönliche
Homepage des Finanzministers erstellt habe, auch Auftragsbeziehungen zum BMF unterhält.
Auch sprach der Finanzminister anlässlich der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage am
12.06.2003 von „Sponsoren", die die Kosten für diese Homepage tragen, bisher wurde jedoch

nur ein Sponsor bekannt. Aus den genannten Gründen richten die unterzeichneten
Abgeordneten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass die Kosten für Ihre private Homepage (www.karlheinzgrasser.at)
zur Gänze vom „Verein zur Förderung der New Economy" getragen werden und
wenn ja, aus welchen Gründen ist es Ihnen nicht möglich, die Kosten für Ihre private
Homepage selbst zu bezahlen?

2. Wer sind die von Ihnen am 12.06.2003 im Rahmen der Dringlichen Anfrage
genannten „Sponsoren" Ihrer privaten Homepage?

3. Durch welches Unternehmen bzw. durch welche Unternehmen wurde diese private
Homepage erstellt und wie hoch waren die Kosten für die Konzeption dieses
Mediums und in welcher Höhe entstehen monatlich Kosten durch den Betrieb dieser
Homepage?

4. Können Sie ausschließen, dass das unter 3. angefragte Unternehmen bzw. mehrere
Unternehmen (und beteiligte Unternehmen) keine weiteren Geschäftsbeziehungen
mit dem BMF unterhält bzw. unterhalten?

5. Ist es richtig, dass drei Mitarbeiter Ihres Kabinettes, nämlich Ihr Kabinettschef
Matthias Winkler, Mag. Rene Oberleitner und Fritz Simhandl, Mitglieder des
„Vereins zur Förderung der New Economy" sind und damit neben ihrer Tätigkeit in
Ihrem Ministerbüro auch Ihre private Homepage erstellten und betreuen?

6. Auf Grund welcher arbeitsrechtlicher Verträge (Beamtendienstrecht, Sondervertrag
nach dem Vertragsbedienstetengesetz, Arbeitsvertrag oder Arbeitsleihe) sind die drei
genannten Mitarbeiter Ihres Büros im BMF beschäftigt und in welcher Höhe werden
diesen Mitarbeitern Überstunden für deren Arbeit im Ressort ersetzt, jeweils geordnet
nach Einzelpersonen und monatlich ausbezahlten Überstunden?

7. Welche Vorkehrungen wurden durch Sie getroffen, dass hinsichtlich der Tätigkeit der
unter 5. namentlich genannten Mitarbeiter im „Verein zur Förderung der New
Economy" und deren Tätigkeit in Ihrem Ministerbüro keine zeitlichen
Überschneidungen entstehen und können Sie ausschließen, dass Arbeitszeit die Ihre

Mitarbeiter für den Verein verwendeten durch das BMF und damit durch die
Steuerzahler bezahlt wurde?

8. Ist es richtig, dass der „Verein zur Förderung der New Economy" durch die

Industriellen Vereinigung getragen wird und bezahlt die Industriellen Vereinigung
auch die Gehälter der Angestellten dieses Vereines?

9. Wann und in welcher Form wurde durch Matthias Winkler, Mag. Rene Oberleitner
und Fritz Simhandl gegenüber dem BMF deren Tätigkeit für den „Verein zur
Förderung der New Economy" gemeldet und wann hatten Sie persönlich Kenntnis
über diese Sachverhalte?

10. In welcher Form wird Ihre persönliche Homepage durch den „Verein zur Förderung der
New Economy" betrieben (Betriebsort, Zahl der Angestellten) und durch welche
Institution werden die auf Ihrer Homepage angebotenen Autogrammkarten erstellt und
verschickt?

11. Können Sie ausschließen, dass zur Erstellung und Versendung Ihrer Autogrammkarten
Steuergeld verwendet wird?