538/J XXII. GP

Eingelangt am 17.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Tätigkeiten des Geschäftsführers der AMA Marketing GmbH

In einem Artikel des Wirtschaftsblattes vom 8. Mai 2003 wird berichtet, dass der
AMA-Chef Stephan Mikinovic nebenberuflich einen neuen Weg einschlägt und 75 %
an der Diätvertriebsfirma FormMed HealthCare Austria Beratung und Vertrieb GmbH
hält. Im Zeitungsartikel wird Dr. Mikinovic zitiert, dass es sich dabei um
„nahrungsergänzende Produkte" aus Deutschland handle, die ausschließlich an
Ärzte vertrieben werden. Frau Dr. Mikinovic hält zu diesem Zweck einen
Gewerbeschein für den Lebensmittelhandel . Unter dem FormConcept, so wird
berichtet, werden FormMed Produkte in Form von kalten Mixgetränken, Suppen und
Knusperriegel über Ärzte an Patienten verkauft.

Im Abschnitt 2 des AMA-Gesetzes zur „Aufbringung von Beiträgen zur Förderung
des Agrarmarketings Beitragszweck" ist folgendes festgehalten:

§ 21 a. Der Agrarmarketingbeitrag (im folgenden Beitrag genannt) wird für folgende
Zwecke erhoben:

1. zur Förderung und Sicherung des Absatzes von inländischen land- und
forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und daraus hergestellten Erzeugnissen;

2. zur Erschließung und Pflege von Märkten für diese Erzeugnisse im In- und

Ausland;

3. zur Verbesserung des Vertriebs dieser Erzeugnisse;

4. zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und
-Sicherung bezüglich dieser Erzeugnisse (insbesondere der entsprechenden
landwirtschaftlichen Erzeugnisse) sowie zur Vermittlung von für die
Verbraucher relevanten Informationen hinsichtlich Qualität und sonstiger
Produkteigenschaften dieser Erzeugnisse;

5. zur Förderung sonstiger Marketingmaßnahmen (insbesondere damit
zusammenhängender Serviceleistungen und Personalkosten).

Im Tätigkeitsbericht 2002 der AMA-Marketing sind auf Seite 5 ua folgende Ziele und
Maßnahmen zu lesen:

Erhöhung der Wertschöpfung von Agrarprodukten und Lebensmitteln -
Vertrauenskampagne

Informationskampagne zur Hintergrundinformation

Nutritional Marketing. Vertrauen soll durch Info über Inhaltsstoffe der
Lebensmittel aufgebaut werden - Entwicklung eines österreichischen
Ernährungsmodells.

Förderung der Freude am Kochen, Essen & Genießen ...

Auf Seite 6 wird unter der Rubrik Milch- und Milchprodukte neben dem Werbeslogan
„ist Milch drin, ist alles drin" auf die Neuauflage der Broschüre „Fit und schlank mit
Milch & Co" und auf die Gesundheits- und Wellness-Eigenschaften der Milch
hingewiesen.

Da Herr Dr Mikinovic Geschäftsführer der AMA-Marketing GmbH ist und in dieser
seiner Funktion unter anderem für Werbemaßnahmen und Qualitäts- und
Herkunftsprogramme österreichischer Lebensmittel zuständig ist, stellen die
unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Steht Ihrer Meinung nach die Mehrheitsbeteiligung von Herrn Dr. Mikinovic an
der Firma FormMed im Widerspruch zu seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der
AMA-Marketing, zu den gesetzlichen Grundlagen der AMA bzw AMA-Marketing
oder zu den im AMA-Tätigkeitsbericht beschriebenen Aufgaben, Werbelinien
und Maßnahmen?

2. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass der Geschäftsführer der AMA-
Marketing einerseits die Werbe-Strategie der AMA auf Heimvorteil,
Naturgenuss, Vollwertigkeit der Lebensmittel ohne Aromen und Zusatzstoffe
setzt und andererseits durch seine Firma Schlankheitsprodukte mit
Zusatzstoffen, noch dazu aus Deutschland, vertreibt?

3. Seit wann ist Dr. Mikinovic im Vertrieb von Schlankheitsprodukten tätig? Seit
wann existiert seine Firma FormMed?

4. Hat Herr Dr. Mikinovic Sie, Herr Bundesminister oder die Organe der AMA vor
Gründung der Firma über seine Firmengründung informiert? Wenn ja, welche
Schriftstücke liegen vor?

5. Gibt es Firmen oder Personen, die für die AMA oder AMA-Marketing tätig sind
oder waren, die gleichzeitig eine Tätigkeiten ausüben, die sich positiv auf die
Firma FormMed oder auf die mit der Firma FormMed verbundenen Personen
auswirken?

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6. Gibt es Journale oder Zeitschriften, in denen Werbeeinschaltungen oder
Informationen über die AMA-Marketing und über die Firma FormMed
vorkommen?

7. Um welche Produkte handelt es sich bei den von der Firma FormMed
vertriebenen Produkten? Warum benötigt Frau Dr Mikinovic eine
Berechtigung als Lebensmittelhändlerin, wenn Herr Dr Mikinovic von
„nahrungsergänzenden Mitteln" spricht? Wie ist dieser Widerspruch erklärbar,
wenn gleichzeitig von Suppen, Mixgetränken und Müsliriegel gesprochen
wird? Sind diese Produkte in Österreich zugelassen? Könnten diese Produkte
nicht auch in Österreich hergestellt werden?

8. Prüft die Firma FormMed, ob alle belieferten Ärzte eine Berechtigung und
ausreichend Kenntnis haben, diese Produkte an ihre PatientInnen zu
verkaufen? Ist sichergestellt, dass die Patientinnen darüber informiert sind,
dass es sich dabei um Produkte handelt, die weder Medikamente sind, noch
sonst überlicherweise von Ärzten vertrieben werden? Dürfen ähnliche
Produkte anderer Firmen auch über andere Vertriebsschienen in Österreich
vertrieben werden? Wenn ja, über welche?

9. Die AMA Marketing GmbH besteht seit 10 Jahren. Wurde ihre Tätigkeit
bereits vom Rechnungshof geprüft? Wenn ja, wurde die Tätigkeit der AMA-
Marketing dabei ebenfalls überprüft? Wenn nicht, ist eine Prüfung der AMA-
Marketing seitens des Rechnungshofes vorgesehen? Wenn nein, werden Sie
sich dafür einsetzen, dass die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung überprüft
wird?