550/J XXII. GP

Eingelangt am 18.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten HAGENHOFER

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend   Auswirkungen   von   Basel   II   auf  die   österreichische  Wirtschaft,

insbesondere auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU)

Unter dem Namen „Basel II" wird im Jahre 2006 eine Neuregelung der
Eigenmittelbestimmungen für Kreditinstitute in Kraft treten. Durch diese Bestimmungen
werden die Voraussetzungen für KreditnehmerInnen erheblich verschärft, u.a durch rigide
Bonitätsprüfungen. Damit wollen die Zentralbanken das Risiko im Kreditgeschäft reduzieren.
Die Auswirkungen auf jene Klein- und Mittelbetriebe, die nur über geringes oder kein
Eigenkapital verfügen und auf Kredite angewiesen sind, werden weitreichend und
folgenschwer sein. Für die kleinstrukturierte österreichische Wirtschaft stellen diese
Bestimmungen also ein bedrohliches Szenario dar. Wie aus Medienberichten zu entnehmen
ist, sind aber die wenigsten UnternehmerInnen über die bevorstehenden Änderungen bei der
Kreditvergabe informiert. Eine fundierte vorbereitende Informationskampagne bzw. ein
Aktionsplan für die österreichischen Unternehmen, vor allem die KMU, wäre dringend
notwendig, um sich auf die Verschärfungen bei der Kreditvergabe zumindest vorbereiten zu
können - das fordert sogar der ÖVP-Abgeordnete zum EU-Parlament Paul Rübig. Dessen
Parteikollege Günter Stummvoll hat gemeinsam mit dem FPÖ-Abgeordneten Böhacker am
12. Dezember 2001 die österreichische Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag
aufgefordert, in den relevanten Komitees, Arbeitsgruppen und sonstigen Foren der
Europäischen Union, die mit dem Thema "Basel II" befasst sind, Positionen zu vertreten, die
"im Interesse einer gesamteuropäischen Wirtschaftsstruktur, insbesondere der klein- und
mittelständischen Unternehmen ("KMU"), gelegen sind und die auch die unterschiedlichen
Bankenstrukturen berücksichtigen." Da also selbst Vertreter der Regierungsparteien
alarmiert sind, besteht offensichtlich dringender Handlungsbedarf.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende

Anfrage:

1. Welche Auswirkungen werden die „Basel II"-Bestimmungen auf die österreichische
 Wirtschaft und insbesondere KMU haben, wenn sie in der derzeit geplanten Form in Kraft
 treten?


2.   Sind Sie dem oben erwähnten Entschließungsantrag nachgekommen?

3.   Wenn ja: Mit welchen Maßnahmen?

4.   Wenn nein: Warum nicht?

5.   Gibt es einen Aktionsplan,  um  negative Auswirkungen  von  „Basel  II" auf die
österreichische Wirtschaft, insbesondere die KMU, zu verhindern?

6.   Wenn ja: Woraus besteht dieser Plan?

7.   Die Gespräche zu „Basel II" laufen bereits seit 1999 - wie wurden die österreichischen
UnternehmerInnen und insbesondere die KMU bisher darüber informiert?

8.   Werden Sie die österreichischen UnternehmerInnen und insbesondere die KMU auf die
2006 bevorstehenden neuen Regelungen vorbereiten?

9.   Wenn ja: Mit welchen Mitteln?