550/J XXII. GP
Eingelangt am 18.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten HAGENHOFER
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Auswirkungen von Basel II auf die österreichische Wirtschaft,
insbesondere auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU)
Unter dem Namen „Basel II" wird im
Jahre 2006 eine Neuregelung der
Eigenmittelbestimmungen für Kreditinstitute in Kraft treten. Durch diese
Bestimmungen
werden die Voraussetzungen für KreditnehmerInnen erheblich verschärft, u.a
durch rigide
Bonitätsprüfungen. Damit wollen die Zentralbanken das Risiko im Kreditgeschäft
reduzieren.
Die Auswirkungen auf jene Klein- und Mittelbetriebe, die nur über geringes oder
kein
Eigenkapital verfügen und auf Kredite angewiesen sind, werden weitreichend und
folgenschwer sein. Für die kleinstrukturierte österreichische Wirtschaft
stellen diese
Bestimmungen also ein bedrohliches Szenario dar. Wie aus Medienberichten zu
entnehmen
ist, sind aber die wenigsten UnternehmerInnen über die bevorstehenden
Änderungen bei der
Kreditvergabe informiert. Eine fundierte vorbereitende Informationskampagne
bzw. ein
Aktionsplan für die österreichischen Unternehmen, vor allem die KMU, wäre
dringend
notwendig, um sich auf die Verschärfungen bei der Kreditvergabe zumindest
vorbereiten zu
können - das fordert sogar der ÖVP-Abgeordnete zum EU-Parlament Paul Rübig.
Dessen
Parteikollege Günter Stummvoll hat gemeinsam mit dem FPÖ-Abgeordneten Böhacker
am
12. Dezember 2001 die österreichische Bundesregierung mit einem
Entschließungsantrag
aufgefordert, in den relevanten Komitees, Arbeitsgruppen und sonstigen Foren
der
Europäischen Union, die mit dem Thema "Basel II" befasst sind,
Positionen zu vertreten, die
"im Interesse einer gesamteuropäischen Wirtschaftsstruktur, insbesondere
der klein- und
mittelständischen Unternehmen ("KMU"), gelegen sind und die auch die
unterschiedlichen
Bankenstrukturen berücksichtigen." Da also selbst Vertreter der
Regierungsparteien
alarmiert sind, besteht offensichtlich dringender Handlungsbedarf.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Finanzen
folgende
Anfrage:
1. Welche Auswirkungen werden
die „Basel II"-Bestimmungen auf die österreichische
Wirtschaft und insbesondere KMU
haben, wenn sie in der derzeit geplanten Form in Kraft
treten?
2. Sind Sie dem oben erwähnten
Entschließungsantrag nachgekommen?
3. Wenn ja: Mit welchen Maßnahmen?
4. Wenn nein: Warum nicht?
5. Gibt es einen Aktionsplan, um negative
Auswirkungen von „Basel II" auf die
österreichische Wirtschaft, insbesondere die KMU, zu verhindern?
6. Wenn ja: Woraus besteht dieser
Plan?
7. Die Gespräche zu „Basel II" laufen bereits seit
1999 - wie wurden die österreichischen
UnternehmerInnen und insbesondere die KMU bisher darüber informiert?
8. Werden Sie die österreichischen UnternehmerInnen und
insbesondere die KMU auf die
2006 bevorstehenden neuen Regelungen vorbereiten?
9. Wenn ja: Mit welchen Mitteln?