554/J XXII. GP

Eingelangt am 18.06.2003
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Anfrage

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Eigentums- und Bewirtschaftungsverhältnisse in der Siedlungs-
wasserwirtschaft

In Österreich werden die Abwässer derzeit im Durchschnitt bei 86 % aller Haushalte
über einen Kanalanschluss entsorgt. In einigen Regionen Österreichs haben sich
Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen und betreiben Abwasserent-
sorgungsanlagen auf genossenschaftlicher Basis. Andererseits gibt es auch Public-
Privat-Partnership-Modelle und sogenannte Cross-Border-Leasing-Varianten. Die
Effizienz der einzelnen Modelle wirken sich auf die Kosten für die privaten Haushalte
als auch für die öffentliche Hand aus.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Gibt es Erhebungen über die Verteilung, Struktur, Größe und Effizienz von

genossenschaftlich betriebenen ABAs (=Abwasserentsorgungsanlagen)? Wenn
ja, wie verteilen sich diese auf die Bundesländer und Regionen? Wenn nein,
bis wann wird eine solche Erhebung vorliegen?

2) Welche Erfahrungen über die Kosteneffizienz solcher Anlagen sind bekannt
und wie viele Einwohnergleichwerte werden durch solche Anlagen entsorgt?
Wie hoch waren die Fördersätze bei diesen Anlagen?

3) Wieviele Cross-Border-Leasing-Projekte sind in Österreich bekannt? Wie

werden diesbezügliche Projekte auf nationaler, regionaler Ebene dokumentiert?
Welches sind ihrer Auffassung nach die Vor- und Nachteile solcher Modelle?

4) In welchen Kommunen in Österreich werden Abwasserentsorgungsanlagen als
PPP-Modell geführt? Welche Firmen sind in diese Projekte involviert? Seit

wann gibt es diese und wie haben sie sich auf die Kosten ausgewirkt?