573/J XXII. GP
Eingelangt am 18.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Gradwohl, Mag. Gaßner,
Dipl.-lng. Kummerer
und Genossen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
betreffend „Vollziehung Weingesetz"
Zu
einem Funktionieren der österreichischen Weinwirtschaft gehören nicht
nur die Winzer, Weinhandel und die Winzergenossenschaften, sondern
auch die Konsumenten und vor allem eine umfassende und
funktionierende Weinkontrolle.
Die
bedeutende Rolle der Weinaufsicht spiegelt sich auch im
österreichischen Weingesetz und dessen Novellen seit 1985 wider.
So
hat im Rahmen der Novelle 1991 die überwältigende Mehrheit im
österreichischen Nationalrat einer Verländerung der
Bundeskellereiinspektion eine klare Absage erteilt.
Auch
die Novelle 2002 brachte eine weitere Stärkung der
Bundeskellereiinspektoren im Weingesetz, da die Führung des
Betriebskatasters, die bisher bei den Bezirksverwaltungsbehörden
erfolgte, der Weinaufsicht übertragen wurde.
Das
österreichische Weingesetz muss daher auch in Zukunft laufend den
neuen Herausforderungen - vor allem auch auf der Kontrollebene - immer
wieder angepasst werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher
an den Bundesminister
für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Betriebe wurden 2001 und 2002 durch die
Bundeskellereiinspektion
aufgrund des Weingesetzes in Österreich
überprüft ?
2. In
wie vielen Betrieben wurden 2001 und 2002 wie viele Proben
durch die Aufsichtsorgane gezogen?
3. In welchen Bundesanstalten wurden diese Proben untersucht?
4. Wieviele Proben wurden 2001 und 2002 beanstandet?
5. In wie vielen Fällen wurde 2001 und 2002 deswegen
Verwaltungsstrafverfahren bzw. Gerichtsverfahren eingeleitet ?
6. In wie vielen Fällen wurden 2001 und 2002
Verwaltungsstrafverfahren
bzw. Gerichtsverfahren rechtskräftig
abgeschlossen ?
7. Welche Einnahmen aus Strafen wurden 2001 und 2002 erzielt ?
8. Wie
wurden die Einnahmen aufgrund von Verstößen gegen
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bislang verwendet?
9. Wie viele private Proben wurden 2001 und 2002 in den
Bundesanstalten
untersucht?(ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesanstalten und Jahre).
10.Welche Einnahmen wurden durch die privaten
Probenuntersuchungen,
2001 und 2002 erzielt (ersuche um
Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Bundesanstalten
und Jahre).
11.Wie viele Beschäftigte
arbeiteten 2001 und 2002 in den einzelnen
dafür zuständigen Bundesanstalten (ersuche um Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahre)?
12.Wie hoch waren 2001 und 2002 in jeder
dieser Bundesanstalten die
Personalkosten (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesanstalten und Jahre)?
13.Wie viele Planstellen wurden in den
Jahren 2001 und 2002 (bis
31.12.02) nicht nachbesetzt?
14.Werden in Zukunft
in diesen Bundesanstalten bei Pensionierungen
oder Kündigungen
die freiwerdenden Planstellen wieder besetzt
oder soll weiter eingespart werden (ersuche um Aufschlüsselung der
Zahlen auf die einzelnen Bundesanstalten)?
15. Wie hoch waren 2001 und 2002 in jeder der zuständigen
Bundesanstalten
die Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeiteter
Probe)?
16. In welchen Mitgliedsstaaten der EU
sind dafür zuständige
Untersuchungsanstalten aus der öffentlichen Verwaltung
ausgegliedert (ersuche um Darstellung der Situation in den
einzelnen Mitgliedsstaaten)?
17.Wurden in den EU Mitgliedsstaaten dafür
zuständige
Untersuchungsanstalten privatisiert?
18.Wenn ja, in welchen EU Mitgliedsstaaten
(ersuche um Darstellung
der Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten)?
19.Wie viele Personen waren 2001 uns 2002
als
Aufsichtsorgane
zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern
tätig?
20.Halten Sie die Strafbestimmungen in
diesem Bundesgesetz für
ausreichend?
21. Treten Sie für die Einführung von Mindeststrafen ein?
22.Sind bei Verstößen gegen EU-rechtlichen
Bestimmungen die
bestehenden nationalen Strafbestimmungen dieses
Bundesgesetzes ausreichend ?
23.An welchen internationalen bzw.
EU-Überwachungs- und
Kontrollprojekten hat Österreich in den Jahren 2001 und 2002
mitgearbeitet?
24.Was waren die Ergebnisse?