575/J XXII. GP

Eingelangt am 18.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Doris Bures, Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Immobiliengeschäfte des Bundesministeriums für Justiz

Für die Vermittlung der Anmietung des City Tower Vienna wurde durch das
Bundesministerium für Justiz an die Plech & Plech Immobilientreuhänder
GmbH eine Provision in der Höhe von 607.476 Euro (zuzüglich 20 % USt)
bezahlt. Obwohl durch das Errichterunternehmen Porr dem Bundesminister
für Justiz das Mietobjekt bereits im Rahmen einer Präsentation am
31.7.2001 vorgestellt wurde, trat das Bundesministerium für Justiz im
September 2001 - also zwei Monate später - mit dem Immobilienmakler des
nunmehrigen Eigentümers, der City Tower Errichtungs- und
VermietungsGmbH (einer Tochter der Immofinanz-Immobilienanlagen AG),
nämlich der Plech & Plech Immobilientreuhänder GesmbH, in
Verhandlungen.

Unklar ist, warum - obwohl bereits im Juli 2001 durch das BMJ Interesse
an diesem Gebäude gegenüber dem Errichterunternehmen bekundet wurde
- mit September 2001 der Immobilienvermittler Plech, ein Freund des
Justizministers (Format Nr. 44/02 vom 24.10.2002), mit der Anbahnung
dieses Mietvertrages beauftragt wurde und letztlich für diese Vermittlung ein
Honorar von 607.476 Euro (zuzüglich 20 % USt) vom BMJ erhielt.

Durch das Justizressort sind mehrere Immobilienverkäufe geplant bzw.
wurden bereits durchgeführt, darunter des Gebäude des ehemaligen
Jugendgerichtshofes in der Rüdengasse und das Gerichtsgebäude in der
Riemergasse sowie mehrere Außenstellen von Justizanstalten. Viele dieser
Realitäten wurden erst vor kurzem mit enormen Aufwand renoviert. Folge
der Verkäufe könnte daher sein, dass das Justizressort mehrere Millionen

Euro an Investitionen verliert und daher für den Steuerzahler in Summe
eine veritables Verlustgeschäft entsteht.

Aus den genannten Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an
den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. In welcher Höhe wurden durch das Bundesministerium für Justiz
Sanierungskosten für die Gerichtgebäude Riemergasse und
Rüdengasse getragen und wie hoch sind die Kosten der Umsiedelung
der bisher in diesen Gebäuden untergebrachten Gerichte in den City
Tower Vienna bzw. in das Landesgericht für Strafsachen?

2. Auf welche Höhe belief sich die monatliche Miete für das Amtsge-
bäude Riemergasse, wie hoch war die benutzte Bürofläche und in
welcher Höhe entstanden monatlich Betriebskosten pro Quadrat-
meter Bürofläche?

3. Welche Mietkosten entstehen für die Anmietung der Räumlichkeiten
im City Tower Vienna, wie viele Quadratmeter Bürofläche werden
angemietet und wie hoch sind die monatlichen Betriebskosten pro
Quadratmeter Bürofläche?

4. Ist es richtig, dass mit der Veräußerung des Gerichtsgebäudes in der
Riemergasse die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) betraut ist und
in welchen Stadium befinden sich die Verkaufsverhandlungen?

5. Befinden sich unter den möglichen Anbietern für das Amtsgebäude in
der Rüdengasse auch Unternehmen bzw. Vertreter der Unter-
nehmensgruppe Prinzhorn?

6. Sehen Sie in dem Umstand, dass der Verkauf des Amtsgebäudes
Riemergasse durch die Bundesimmobiliengesellschaft durchgeführt
wird, in deren Aufsichtsrat ein bekannter Wiener Immobilienmakler,
nämlich Ernst-Karl Plech, sitzt, eine Unvereinbarkeit und in welcher

Form wirken Sie in diesem Zusammenhang der „schiefen Optik"
entgegen?

7. Warum wurde durch das Justizressort - nachdem bereits am 31.7.2001
im Zuge einer Präsentation der Firma Porr die Anmietung von
Räumlichkeiten im City Tower Vienna konkret verhandelt wurde - mit
September 2001, also zwei Monate später, die Plech 85 Plech
Immobilientreuhänder GesmbH mit der Vermittlung des Mietvertrages
beauftragt?

8. Wie berechnet sich exakt das an die Plech & Plech Immobilien-
treuhänder GesmbH durch das BMJ bezahlte Vermittlungshonorar von
607.476 Euro (zuzüglich 20 % USt) und welche Mietdauer wurde zur
Berechnung dieses Honorars herangezogen?

9. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass Ernst-Karl Plech, der von den

Medien als Böhmdorfer-Intimus und FPÖ-Gefolgsmann bezeichnet wird,
durch die Übersiedelung der Gerichte in der Riemergasse doppelt
profitiert, nämlich einerseits durch die Vermittlungsprovision,
andererseits durch den Verkauf des Gebäudes Riemergasse, den er als
Aufsichtsrat der BIG entsprechend lenken kann?

10. Wurden durch das Bundesministerium für Justiz seit 4.2.2000
Immobilien verkauft und wenn ja, um welche Realitäten handelt es
sich, welche Kaufpreise konnten dafür lukriert werden und welche
natürlichen oder juristischen Personen wurden Kaufvertragspartner des
BMJ?

11. Welche Immobilien des BMJ befinden sich momentan in einem offenen
Verkaufsverfahren und welche Kaufpreise werden diesbezüglich durch
das BMJ, geordnet nach Liegenschaften, erwartet?

12. Wurden zur Bewertung der vom BMJ verkauften bzw. zu verkaufenden
Immobilien Gutachten durch externe Berater eingeholt und wenn ja,
um welche Unternehmen handelt es sich, wie lautet der Inhalt der
abgeschlossenen Verträge und wie hoch waren die Kosten dieser
Beratungsleistungen?