577/J XXII. GP

Eingelangt am 30.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier,

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Steuerschulden von Unternehmern in Österreich (30.06.03)"

In der Anfragebeantwortung XXII. GP NR 194/AB wurde durch den Bundesminister für
Finanzen zur Anfrage „Steuerschulden von Unternehmern in Österreich für 2002" Stellung
genommen. Unverständlicherweise wurde bei der Beantwortung der Fragen 4., 7. und 10.
keine Aufteilung auf Bundesländer vorgenommen. Begründet wurde dies mit
verwaltungstechnischen Gründen. Diese Begründung ist allerdings nicht haltbar, da dem
Fragesteller eine derartige Datei des BMF bekannt ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Rückstand ergibt sich für die Umsatzsteuereinnahmen von 01.01.03 bis
30.06.03 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

2. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmensschätzung bis zu diesem
Stichtag?

3. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.03 der Rückstand an Umsatzsteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für die Jahre 2001 und 2002 (Aufschlüsselung auf Jahre, FLD
bzw. Bundesländer)?

4. Welcher Rückstand ergibt sich für die Einkommensteuereinnahmen von 01.01.03 bis
30.06.03 (ersuche um Aufschlüssung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer,
nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

5. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmensschätzung bis zu diesem
Stichtag?

6. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.03 der Rückstand an Einkommensteuer mit

ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2001 und 2002 (Aufschlüsselung
auf Jahre, FLD bzw. Bundesländer)?

7. Welcher Rückstand ergibt sich für die Körperschaftsteuereinnahmen von 01.01.03 bis
30.06.03 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

8. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmensschätzung bis zu diesem
Stichtag?

9. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.03 der Rückstand an Körperschaftssteuer mit

ausgefertigten Rückstandausweisen für die Jahre 2001 und 2002 (Aufschlüsselung auf
Jahre, FLD bzw. Bundesländer)?

10. Welcher Rückstand ergibt sich für die Lohnsteuer von 01.01.03 bis 30.06.03 (ersuche
um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen
Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweise)?

11.Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmensschätzung bis zu diesem
Stichtag?

12. Wie hoch ist mit Stichtag 30.06.03 der Rückstand an Lohnsteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für die Jahre 2001 und 2002 (Aufschlüsselung auf Jahre, FLD
bzw. Bundesländer)?

13. Wie viele Betriebsprüfungen fanden von 01.01.03 bis 30.06.03 statt (Aufschlüsselung
auf FLD bzw. Bundesländer sowie auf Grossbetriebsprüfungen, Mittelbetriebe und
Kleinbetriebe)?

14. Welche Steuererträge gingen von 01.01.03 bis 30.06.03 wegen Insolvenzen verloren
(Aufschlüsselung auf FLD und Bundesländer)?

15. Wie viele Beamte bzw. Mitarbeiterinnen wurden von 1.Jänner - 30.Juni 2003
eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und FLD)?

16. Wie viele Betriebsprüfer wurden von 1.Jänner- 30. Juni 2003 eingespart (ersuche um
Aufschlüsselung auf Jahre und FLD)?

17. Wie viele Beamte bzw. Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung sollen 2003, 2004, 2005
und 2006 eingespart werden (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und FLD)?

18. Wie viele Betriebsprüfer der Finanzverwaltung sollen 2003, 2004, 2005 und 2006
eingespart werden (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und FLD)?

19. Welche Ausfälle bzw. Rückstände an Umsatzsteuereinnahmen,
Einkommenssteuereinnahmen, Körperschaftssteuereinnahmen und
Lohnsteuereinnahmen waren auf die Tätigkeit von „Scheinfirmen" im Baugewerbe
(Baumafia) im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 zurückzuführen?

20. Wie viele Fälle sind ihnen bzw. der SEG-Bau in diesem Zeitraum bekannt worden?

21. Welche Massnahmen haben sie ergriffen?

22. Welche konkreten Massnahmen werden sie 2003 ergreifen? Werden sie für die

Einführung einer gerichtlichen Straftatbestandes „Sozialbetrug" analog zur Regelung in
Deutschland eintreten?

23. Sehen sie einen legislativen Handlungsbedarf?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Liegt der Bericht der österreichischen Finanzverwaltung „Betrugsbekämpfung 2002"
bereits vor?

26. Wenn nein, wann wird er vorliegen?

27.Wenn ja, wie lautet er? Was ist Inhalt dieses Berichts (ersuche um Übermittlung des
Berichts)?

28.Liegt der Massnahmenplan zur Stärkung der Betrugsbekämpfung im Abgabenbereich
bereits vor?

29.Wenn nein, wann wird er vorliegen?
30.Wenn ja, wie lautet dieser?

31. Zu welchem Ergebnis führte die Kontrolle der Umsetzung des „Reverse Charge
Systems" in der Bauwirtschaft?