579/J XXII. GP
Eingelangt am 01.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Matznetter
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Freunderlwirtschaft und Verschwendung im Umfeld des Finanzministers
Diversen Medienberichterstattungen zufolge treten immer
neue fragwürdige Machenschaften
im Dunstkreis des Finanzministers zu Tage, die einer Aufklärung bedürfen.
So soll zum Beispiel der Bruder der Lebensgefährtin bzw.
Freundin von Finanzminister
Grasser (Herr Stümper) einen Posten im BMF erhalten - frei nach dem von dieser
Bundesregierung auch in anderen Zusammenhängen geübten Motto „bring your family
in".
Da darf auch der Büroleiter, Grasser-Sprecher und Chef
des Grasser-Sponsorvereins, Winkler,
nicht zu kurz kommen. Seine Freundin Barbara Warnold darf sich als
Mitarbeiterin der
Werbeagentur Hochegger über Aufträge freuen, die Winkler an die auch Grasser
selbst als
Abnehmer gebrauchter Jaguars nicht unbekannte Agentur in Millionenhöhe vergibt.
Kolportiert wird auch der Versuch des Grasser-Kabinetts,
die Firma Hochegger davon zu
überzeugen, dass es in beiderseitigem Interesse wäre, wenn die Werbeagentur ein
Auto
anschaffen würde und in der Folge dem Herrn Finanzminister zur dienstlichen,
möglicherweise ja auch zur sonstigen Verwendung zur Verfügung stellt. Immerhin
existieren
ja in diesem Zusammenhang finanzielle Limits für die Anschaffung von
Regierungsfahrzeugen auf Staatskosten, die eventuell manche Grasser-Wünsche
offen lassen.
Nicht gespart soll auch beim von Grasser neu
eingesetzten Präsidialchefwerden. Kolportiert
werden aufwendige Büroumbauten im Ausmaß von rund 50.000 Euro.
Schließlich soll auch noch standesgemäß zum Grand Prix
von Monaco angereist worden sein
- im Privatjet der Firma Magna. Die Frage ist, ob der Finanzminister das
bezahlt hat oder er
auf Kosten des Konzerns geflogen ist, zu dem er selbst ein
Rückkehrrecht hat und der sich
um die ÖIAG-Anteile an der voest alpine bemüht, deren
Eigentümervertreter Grasser ist.
Auch hier drängt sich der Verdacht auf verbotene Geschenkannahme auf.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Entspricht es
den Tatsachen, dass der Bruder Ihrer derzeitigen Lebensgefährtin bzw.
Freundin eine Beschäftigung im BMF antreten wird? Wenn ja, welche Position wird
er im BMF bekleiden?
2. Entspricht es den Tatsachen, dass die Freundin Ihres Büromitarbeiters Winkler -
Barbara Warnold - in einem Beschäftigungsverhältnis zur
Firma Hochegger steht, die
Aufträge aus Ihrem Ressort erhalten hat?
3. Wenn ja zu
Frage 2, war Ihr Mitarbeiter Winkler in die Vergabe oder Abwicklung
dieser Aufträge involviert?
4. Wenn ja zu
Frage 3, ist aus diesen Aufträgen ein wie immer gearteter geldwerter
Bonus ihrem Mitarbeiter Winkler oder seiner Freundin zugeflossen?
5. Wurde seitens
eines Mitarbeiters Ihres Kabinetts bei der Firma Hochegger angefragt,
ob es der Firma möglich sei, ein Auto anzuschaffen und Ihnen in der Folge - sei
es
für dienstliche oder allenfalls sogar auch für private Zwecke - zur Verfügung
zu
stellen?
6. Ist es richtig,
dass der von Ihnen in der letzten Legislaturperiode neu bestellte
Präsidialchef des BMF sein Büro neu gestalten ließ? Wenn ja, in welcher
Höhe
beliefen sich die Gesamtkosten für die Neugestaltung des Büros?
7. Mit welcher Fluggesellschaft sind Sie jeweils in den Jahren 2002 und 2003 zum
Grand Prix von Monaco angereist - ist diese der
Firmengruppe Magna zuzurechnen,
wieviel wurde für Ihre Flüge jeweils in Rechnung gestellt und wer hat sie
bezahlt,
waren Sie allein oder in Begleitung unterwegs und wer ist allenfalls in welcher
Höhe
für dessen Kosten aufgekommen und wer hat schließlich in welcher Höhe
allfällige
Hotelkosten beglichen?