582/J XXII. GP

Eingelangt am 03.07.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend WTO Ministerkonferenz September 2003

Von 10. - 14. September 2003 tagt die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, das
höchste Entscheidungsgremium der WTO, in Cancun/Mexiko. Dort soll eine
Bilanz der seit Anfang 2000 laufenden GATS-Verhandlungen
gezogen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Welche Entscheidungen werden in Cancun getroffen?

2. Wird es so wie bei vergangenen Ministerkonferenzen parallel zur WTO-

Ministerkonferenz einen Allgemeinen Rat der EU bzw. Rat der Wirtschaftsminister
geben? Welche Entscheidungen wird der Allgemeine Rat der EU in Cancun treffen?

3. Wird es in Cancun die Möglichkeit für Nationalratsabgeordnete geben die Konferenz
zu verfolgen, Zugang zu den Verhandlungsräumen zu bekommen?

4. Welche Unterstützung bietet das Wirtschaftsministerium jenen

Nationalratsabgeordneten, die die WTO-Ministerkonferenz vor Ort in Cancun
beobachten wollen?

5. Was tut das Wirtschaftsministerium bzw. die Europäische Kommission dafür, dass in
der WTO eine parlamentarische Versammlung geschaffen wird (diese Forderung
wurde von Parlamentariern aus 70 Ländern bei der parlamentarischen Konferenz am
18. Februar 2003 einstimmig beschlossen), die von den nationalen Parlamenten
beschickt wird und Auskunftsrecht erhält?

6. Derzeit sind im Streitbeilegungsverfahren der WTO nur WTO-Mitgliedstaaten
klageberechtigt. Der ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Paul Rübig
fordert von der Ministerkonferenz eine Schadenersatzpflicht von Staaten die ihre
Freihandelsverpflichtungen gegenüber Unternehmungen nicht einhalten. Entspricht
diese Forderung an die WTO-Ministerkonferenz in Cancun Ihren Vorstellungen ?

7. Wird sich die Europäische Union für ein Klagerecht von Unternehmungen einsetzen?

8. Wird sich die Europäische Union in Cancun für eine einklagbare Verankerung der
grundlegenden Arbeitnehmerinnenrechte, den ILO Kernarbeitsnormen in den WTO-
Verträgen einsetzen?

9. Wird die WTO Ministerkonferenz in Cancun eine Klarstellung von Artikel 1.3 b) und
c) des GATS Abkommen bringen, sodass sowohl die Form der Erbringung von
Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse sind (Daseinsvorsorge) als auch ihre
näheren Bedingungen der autonomen und demokratisch legitimierten
Regelungskompetenz der Mitgliedsstaaten überlassen bleibt?

10. Die Liberalisierungen im EU-Binnenmarkt zeigen, dass staatliche

Regulierungsinstrumente und Ausgleichsmechanismen notwendig sind, um sicher zu
stellen, dass der Prozess der Liberalisierung zum Vorteil der Gesamtwirtschaft, der
Unternehmen, der Beschäftigten und der Konsumenten optimiert werden kann.
Welche Ausgleichsmechanismen und Regulierungsinstrumente wird die WTO-
Ministerkonferenz in Cancun beschließen oder vorantreiben?