603/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Dr. Wittmann und Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend geplante Reformen des Finanzministeriums

Transparenz ist etwas sehr Notwendiges im demokratischen politischen Geschehen und bei verwaltungstechnischen Abläufen. Gerade die Finanzverwaltung verlangt nach Nachvollziehbarkeit und Durchschaubarkeit. Auch Reformen müssen dieser Notwendigkeit von Transparenz folgen, wenn sie erfolgreich sein wollen. Außerdem ist die Einbindung der hauseigenen BeamtInnenschaft in Reformen von großer Bedeutung. Im Lichte der Ereignisse der letzten Wochen drängen daher einige Fragen nach Antworten:

ANFRAGE

1. Trifft es zu, dass im Bundesministerium für Finanzen ein Reformteam eingerichtet ist?

2. Wenn ja, seit wann und welche Aufgaben sind dem Reformteam zugewiesen?

3. Wer ist mit der Leitung betraut und welche Qualifikation weist diese Person auf?

4. Wie viele Personen arbeiten im Reformteam mit, aufgeschlüsselt nach Stammdienststelle,
Verwendungsgruppe und Aufgaben im Reformteam (Geschäftsverteilung) und welche
Qualifikation zeichnet diese Personen für ihre Tätigkeiten aus?

5. Trifft es zu, dass bei der Einsetzung des Reformteams Umbaumaßnahmen (inkl.
Infrastruktur) im Bundesministerium für Finanzen durchgeführt wurden, wenn ja, in
welchem Umfang wurden diese durchgeführt, wie hoch sind die Kosten und welche
Folgekosten sind damit ausgelöst worden (Übersiedlung anderer Einheiten etc)?

6. Trifft es zu, dass durch die Einrichtung des Reformteams zusätzliche Personalkosten
entstanden sind?

7. Wenn ja, wie hoch sind diese, die Gesamtsumme aufgeschlüsselt in Reisekosten,
Dienstzuteilungsgebühren, Überstunden und Leistungsbelohnungen, jeweils zugeordnet
den einzelnen Personen von Beginn der Installierung des Reformteams bis heute?

8. Trifft es zu, dass im Reformteam von Beginn bis heute eine Personalfluktuation zu
verzeichnen ist?

9. Wenn ja, wer sind diese Personen, welche Funktionen (inkl. Bewertung) haben sie vor
ihrer Einberufung ins Reformteam ausgeübt und welche Funktionen (inkl. Bewertung,
Personal kosten aufgeschlüsselt) üben sie nach dem Abgang vom Reformteam heute aus?

10. Welche Kosten hat dieses fluktuierende Personal ausgelöst, aufgeschlüsselt gemäß Frage
7?

11. Trifft es zu, das mit dem/der LeiterIn des Reformteams ein Sondervertrag abgeschlossen
wurde und wenn ja, wie lange läuft dieser und welche vom Vertragsnehmer zu leistende
Ergebnisse und Bedingungen sind darin angeführt und welche davon wurden bis heute
erfüllt?

12. Wenn nein, wie wird dann entlohnt?

13. Wie hoch sind dafür die bisher entstandenen Kosten?

14. Wurden über den Sondervertrag hinaus noch zusätzliche Gelder an diese Person
ausbezahlt, wenn ja, in welcher Höhe und unter welchem Titel?

15. Existieren darüber hinaus noch Sonderverträge mit Reformteammitgliedern (derzeitige
und abgewanderte), wenn ja wird ebenfalls um Beantwortung der Fragen 10 bis 12
ersucht?

16. Welche Ergebnisse sind aufgrund der Tätigkeit des Reformteams bis heute neben der
Einrichtung des Unabhängigen Finanzsenates abgeschlossen (jeweils in operative und
strategische aufgeschlüsselt)?

17. Trifft es zu, dass vom Reformteam seit Beginn bundesweit Veranstaltungen organisiert
und durchgeführt wurden?

18. Wenn ja, wie viele, mit welchen Themen, wo (Lokation, Adresse), jeweilige Dauer,

Ergebnis, Teilnehmerkreis und Teilnehmeranzahl sowie die jeweils entstandenen Kosten
dafür (inkl. Reisekosten für die Teilnehmer)?

19. Trifft es zu, das durch das Reformteam seit Beginn externe Berater beigezogen werden?

20. Wenn ja, welche, wie hoch waren bis heute die Kosten, aufgeschlüsselt nach Manntagen,
Unternehmen und Veranstaltungen?

21. Trifft es zu, das für jede Inanspruchnahme eines externen Beraters/Beraterfirma ein
eigener Vertrag existiert?

22. Wenn nein, warum nicht und wer ist dafür verantwortlich?

23. Wenn ja, durch wen wurden diese Verträge ausgearbeitet und durch wen genehmigt?

24. Welche Verträge wurden ausgeschrieben, welche nicht?

25. Was ist der Inhalt dieser Verträge, aufgeschlüsselt nach Thema, Dauer, Kosten, Leistung
und Ergebnis?

26. Wurden diese Leistungen und Ergebnisse erbracht?

27. Wenn nein, welche Auswirkungen hat dies auf die Refundierung bzw. Einbehaltung von
Kosten?

28. Trifft es zu, dass Abhängigkeiten von Reformteammitgliedern zu externen Beratern u.a.
bestehen?

29. Wenn ja, in welcher Form (z.b. Konsulent, Vortragender etc.)?

30. Trifft es zu, dass Mummert u. Partner als externer Berater für die Zollreform unter Vertrag
genommen wurde?

31. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür, welches Ergebnis wurde erbracht und in
welchem Umfang ist dieses umgesetzt worden?

32. Wenn nein, welche Auswirkungen hatte dies auf die Refundierung/Einbehaltung von
Kosten/Honoraren?

33. Welche Ergebnisse des Reformteams wurden bis heute geliefert?

34. Was wurde davon bis heute pilotiert?

35. Wie lange dauern diese Pilotierungen und wo finden sie statt?

36. Wurden durch diese Pilotierungen Umbaumaßnahmen (inkl. Infrastruktur) durchgeführt
und wie hoch sind die aufgeschlüsselten Kosten?

37. Trifft es zu, dass die Bediensteten von Finanzämtern entscheiden konnten, zu welchem
Wirtschaftsraumfinanzamt sie in Hinkunft zugeordnet sein wollen?

38. Wenn ja, bei welchen und gibt es außerdem noch sachliche Gründe und welche wären
diese?

39. Existiert für die Projekte des Reformteams ein Projektcontrolling?

40. Wenn ja, welche Parameter sind darin festgehalten und führt dies jemand unabhängig
durch, wenn nein, warum nicht und wer ist dafür verantwortlich?

41. Existiert eine detaillierte, chronologisch aufgebaute Projektkostenrechnung für Projekte
des Reformteams, wenn ja, welche Kosten sind bis jetzt - aufgeschlüsselt auf Human-
und Sachressourcen - angefallen, wenn nein, warum nicht und wer ist dafür
verantwortlich?

42. Existiert bei den derzeit laufenden Piloten eine Kosten-Nutzenrechnung?

43. Wenn ja, welche Kosten und welcher Nutzen ist bis dato feststellbar, aufgeschlüsselt nach
Human- und Sachressourcen?

44. Wenn nein, warum nicht und wer ist dafür verantwortlich?

45. Welche Gesamtkosten haben die Pilotierungen bisher verursacht, aufgeschlüsselt auf den
Personal-, Infrastruktur-, Gebäude- und Consultingbereich?

46. Trifft es zu, dass grundsätzlich kein Workshop oder Seminar des Reformteams ohne
externen Berater durchgeführt wurde, wenn ja, wie hoch waren dafür die bisherigen
Gesamtkosten?

47. Existieren Konzepte für das Roll out im Finanz- und Zollbereich inklusive Schrittdatierung
und wenn ja, woran orientieren sich diese?

48. Existieren Finanzierungskonzepte für das Roll out, wenn ja, wie hoch sind diese

-aufgeschlüsselt nach Standort, Human- und Sachressourcen, wenn nein, warum nicht
und wer ist dafür verantwortlich?

49. Ist dem Reformteam der hohe Frustrationsgrad innerhalb der Belegschaft bekannt?

50. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden zu dessen Behebung ergriffen und welche Kosten
sind damit verbunden?

51. Wenn nein, warum nicht?

52. Wurde überhaupt der durch die bisherige Reformdauer bedingte Frustrationsgrad einer
Evaluierung unterzogen und welche Kosten sind dabei entstanden?

53. Trifft es zu, dass ehemalige bzw. noch teilweise tätige Reformteammitglieder in leitende
Positionen ihres Hauses ernannt wurden?

54. Wenn ja, um welche Positionen handelt es sich dabei?

55. Trifft es zu, dass ehemalige Reformteammitglieder bei Ernennung in Spitzenpositionen
ihres Hauses erfahrenen Bewerbern vorgezogen wurden?

56. Wenn ja, welche?

57. Trifft es zu, dass bisher klaglos funktionierende Organisationseinheiten ihres Hauses
permanent an Kompetenz verloren haben und durch die Tätigkeiten des Reformteams in
Frage gestellt werden?

58. Wenn ja, um welche Organisationseinheiten im BMF und darüber hinaus handelt es sich
dabei, bzw. was geschieht mit den leitendenden Funktionsträgern dieser Abteilungen etc.?

59. Inwieweit wurden führende Funktionsträger ihres Hauses in die
Reorganisationsmaßnahmen eingebunden?

60. Trifft es zu, dass vom Reformteam zumindest mehrmals nächtliche Sitzungen abgehalten
werden?

61. Wenn ja, kann es sein, dass die nächtlichen Sitzungen des Reformteams die Qualität und
die Zahl der Entscheidungen massiv negativ zu beeinflussen vermögen?