607/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Reorganisation der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit

Für die Reorganisation der österreichischen Lebens-, Futtermittel- und
Veterinärkontrolle wurde voriges Jahr die Agentur für Gesundheit und Ernährung
(AGES) gegründet. Dabei wurde die Erarbeitung eines Konzept zur Verbesserung
der Organisation und Arbeitsabläufe in Aussicht gestellt und die KPMG damit
beauftragt. Angesichts der knappen Budgetmittel ist eine Verschlechterung der
Qualität der Lebensmittelkontrolle zu befürchten. Insgesamt droht der
Lebensmittelkontrolle (u.a. auch durch den Rückgang und die geringere Dotierung
der BSE-Untersuchungen) ein Rückgang der Einnahmen, wodurch sich ein
erheblicher Finanzierungsengpaß auftut.

Prinzipiell sind zur Wahrung der Ernährungssicherheit Prozesskontrollen nötig, die
bereits bei der Bodenbelastung durch Schadstoffe und der Beschaffenheit der
Futtermittel ansetzen sollte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Schritte in Richtung Prozesskontrollen der Lebensmittelproduktion
unternehmen Sie?

2. Liegt das Konzept zur Restrukturierung der AGES bereits vor? Wenn nicht
warum nicht?

3. Wird es dem Parlament bzw. den zuständigen Ausschüssen vorgestellt? Wenn
nein, warum nicht?

4. Berücksichtigt es Maßnahmen, die die in der Enquete über Ernährungssicherheit
im Februar 2001 festgestellten Mängel beheben? In welcher Form soll dies in
Bezug auf die von BM Haupt und BM Molterer angeführten Punkte (vgl. Enquete-
Protokoll) geschehen?

5. Auf welche Weise wird der wiederholt von EU-Kontollberichten kritisierten
Personalknappheit begegnet?

6. Welche zusätzlichen Aufgaben zeichnen sich auf Grund der EU-
Lebensmittelpolitik ab?

7. Wie wollen Sie die Qualitätserfordernisse angesichts der EU-Integration der
ehemaligen MOEL-Staaten aufrechterhalten, wo teilweise andere Standards
gelten?

8. Wie viele Personen wurden im genannten Kontrollbereich seit 2001 neu
eingestellt, wie viele Planposten gestrichen, bzw. Verträge für
Vertragsbedienstete nicht verlängert (bundesländerspezifisch)?

9. Wie viele Vertragsbedienstete sollen bis 2007 eingespart werden
(bundesländerspezifisch)?

10. Wie viele Personen werden/wurden aus dem Bereich des ehemaligen BFL in
den Bereich der Lebensmittelkontrolle transferiert?

11. In welchem Verhältnis steht die Zahl der in der Laboranalytik Beschäftigten im
Verhältnis zu leitenden oder verwaltenden Stellen (bundesländerspezifisch)? Wie
soll dieses Verhältnis im Jahr 2007 aussehen?

12. Wie werden sich personelle Verknappungen auf die Qualität der Analytik
auswirken?

13. Bleibt die Anzahl der bisherigen Probenahmen aufrecht? Wenn nein, warum
nicht?

14. Wodurch ist gewährleistet, dass Einzelanalysen und nicht „Sammelanalysen"
von z.B. zehn Proben des selben Stoffs vorgenommen werden?

15. Denken Sie an eine Auslagerung, Vergabe an Dritte, von Laboruntersuchungen,
um möglichst niedrige Kosten zu erzielen?

16. Wenn ja, wie kann dadurch der Qualitätsstandard - angesichts z.B. der
Erfahrungen der Vergabe von Grundwasserproben-Untersuchungen in
Oberösterreich - erhalten bleiben?

17. Auf welche Weise soll finanzieller Ersatz für die verringerten Einnahmen aus den
BSE-Untersuchungen geschafft werden?

18. In welchen Bereichen können zusätzliche Einnahmen lukriert werden?

19. Inwiefern können Sie ausschließen, dass durch das Lukrieren von zusätzlichen
Einnahmen die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtigt wird?

20. In welcher Weise wird sich die im Agrarrechtsänderungsgesetz 2003
vorgesehene Erlassung eines Tarifes für landwirtschaftliche Betriebsmittel (Höhe
der Gebühren für die Untersuchungen, Probenahme und sonstige Überwachung
im Rahmen der Verkehrskontrollen) auf/die finanzielle Situation der AGES
auswirken?