612/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz

betreffend den Ankauf von Werbe- und Sponsoringartikel durch das
Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentinnenschutz

Das Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz hat 100 Armbanduhren mit der Aufschrift „Rotes Kreuz St. Veit"
erworben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welchem Zusammenhang steht der Ankauf von 100 Armbanduhren mit
dem gesetzlichen Auftrag des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz?

2. Zu welchem Preis wurden die 100 Armbanduhren beschafft?

3. Mit Mitteln aus welchem Budgetposten wurden die 100 Armbanduhren
beschafft?

4. Welches sozialpolitische oder konsumentenschutzpolitische Ziel verfolgte das Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz mit diesem Ankauf?

5. Auf welche Weise erfolgte die Anbahnung des Uhrenankaufs?

5.1. Sind Vertreterinnen des Roten Kreuz St. Veit/Glan an Sie oder andere
VertreterInnen des Bundesministeriums mit der Bitte um Kauf der Uhren
herangetreten(bitte um ausführliche Darstellung der Geschäftsanbahnung)?

5.2. Sind Sie oder VertreterInnen des Ministeriums selbständig an das Rote
Kreuz St. Veit/Glan mit einem Kaufangebot herangetreten? (bitte um
ausführliche Darstellung der Geschäftsanbahnung).

5.3. Erfolgte die Anbahnung auf andere Weise (bitte um ausführliche
Darstellung der Geschäftsanbahnung)

6. Bestehen zwischen Ihnen oder Ihren MitarbeiterInnen einerseits und
FunktionärInnen des Roten Kreuz St. Veit/Glan andererseits irgendwelche

persönlichen, geschäftlichen oder politischen Beziehungen?

6.1. Haben die unter Punkt 6. genannten Beziehungen beim Ankauf der

Uhren eine Rolle gespielt?

7. Was passiert(e) mit den hundert Uhren?

7.1 .Welcher Verwendung wurden Sie zugeführt?

7.2.An welche Personen oder Personengruppen wurden die Uhren
weitergegeben?

7.3. Welcher Zweck soll(te) mit der Weitergabe der Uhren erreicht werden?

8. Werbeartikel bzw. Sponsoringartikel welcher anderen Organisationen,
Teilorganisationen, Vereinigungen, Vereine oder Initiativen wurden seitens
des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz (vormals Bundesministerium für soziale Sicherheit und
Generationen) seit Ihrem Amtsantritt erworben (Bitte um detaillierte Anführung
der jeweils angekauften Gegenstände, der angekauften Stückzahl, der jeweils
begünstigten Organisation, des Kaufpreises, der Begründung des Ankaufs
sowie der Verwendung der angekauften Gegenstände).

9. Nach welchen Kriterien werden in Ihrem Einflussbereich Werbe- bzw.
Sponsoringartikel von Organisationen, Teilorganisationen, Vereinigungen,
Vereine oder Initiativen angekauft?