621/J XXII. GP
Eingelangt am 08.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend Reorganisation der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
Für die Reorganisation der
österreichischen Lebens-, Futtermittel- und
Veterinärkontrolle wurde voriges Jahr die Agentur für Gesundheit und Ernährung
(AGES) gegründet. Dabei wurde die Erarbeitung eines Konzept zur Verbesserung
der Organisation und Arbeitsabläufe in Aussicht gestellt und die KPMG damit
beauftragt. Angesichts der knappen Budgetmittel ist eine Verschlechterung der
Qualität der Lebensmittelkontrolle zu befürchten. Insgesamt droht der
Lebensmittelkontrolle (u.a. auch durch den Rückgang und die geringere Dotierung
der BSE-Untersuchungen) ein Rückgang der Einnahmen, wodurch sich ein
erheblicher Finanzierungsengpaß auftut.
Prinzipiell sind zur Wahrung der
Ernährungssicherheit Prozesskontrollen nötig, die
bereits bei der Bodenbelastung durch Schadstoffe und der Beschaffenheit der
Futtermittel ansetzen sollte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Welche Schritte in Richtung Prozesskontrollen
der Lebensmittelproduktion
unternehmen Sie?
2. Liegt das Konzept zur Restrukturierung der
AGES bereits vor? Wenn nicht
warum nicht?
3. Wird es dem Parlament bzw. den zuständigen
Ausschüssen vorgestellt? Wenn
nein, warum nicht?
4.
Berücksichtigt es Maßnahmen, die die in der Enquete über
Ernährungssicherheit
im Februar 2001 festgestellten
Mängel beheben? In welcher Form soll dies in
Bezug auf die von BM Haupt und BM
Molterer angeführten Punkte (vgl. Enquete-
Protokoll) geschehen?
5. Auf welche Weise wird der wiederholt von
EU-Kontollberichten kritisierten
Personalknappheit begegnet?
6. Welche zusätzlichen Aufgaben
zeichnen sich auf Grund der EU-
Lebensmittelpolitik ab?
7. Wie wollen Sie die
Qualitätserfordernisse angesichts der EU-Integration der
ehemaligen MOEL-Staaten
aufrechterhalten, wo teilweise andere Standards
gelten?
8. Wie viele Personen wurden im
genannten Kontrollbereich seit 2001 neu
eingestellt, wie viele Planposten
gestrichen, bzw. Verträge für
Vertragsbedienstete nicht
verlängert (bundesländerspezifisch)?
9. Wie viele
Vertragsbedienstete sollen bis 2007 eingespart werden
(bundesländerspezifisch)?
10. Wie viele Personen
werden/wurden aus dem Bereich des ehemaligen BFL in
den Bereich der
Lebensmittelkontrolle transferiert?
11. In welchem Verhältnis steht
die Zahl der in der Laboranalytik Beschäftigten im
Verhältnis zu leitenden
oder verwaltenden Stellen (bundesländerspezifisch)? Wie
soll dieses Verhältnis im
Jahr 2007 aussehen?
12. Wie werden sich personelle
Verknappungen auf die Qualität der Analytik
auswirken?
13. Bleibt die Anzahl der
bisherigen Probenahmen aufrecht? Wenn nein, warum
nicht?
14. Wodurch ist gewährleistet,
dass Einzelanalysen und nicht „Sammelanalysen"
von z.B. zehn Proben des
selben Stoffs vorgenommen werden?
15. Denken Sie an eine
Auslagerung, Vergabe an Dritte, von Laboruntersuchungen,
um möglichst niedrige Kosten zu
erzielen?
16. Wenn ja, wie kann dadurch
der Qualitätsstandard - angesichts z.B. der
Erfahrungen der Vergabe von
Grundwasserproben-Untersuchungen in
Oberösterreich - erhalten
bleiben?
17. Auf welche Weise soll
finanzieller Ersatz für die verringerten Einnahmen aus den
BSE-Untersuchungen geschafft
werden?
18. In welchen Bereichen können zusätzliche Einnahmen lukriert werden?
19. Inwiefern können Sie
ausschließen, dass durch das Lukrieren von zusätzlichen
Einnahmen die Unabhängigkeit der Kontrolle beeinträchtigt wird?