625/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach

betreffend die Nutzung der Rüstlöschfahrzeuge für den Siebergtunnel

Im Rahmen des Tunnelsicherheitskonzepts wurden den ÖBB per Bescheid zwei
Rüstlöschfahrzeugtunnel für den Siebergtunnel vorgeschrieben. Die Fahrzeuge werden
dieser Tage geliefert.

Seit 3 ½ Jahren werden zwischen den ÖBB und den vor Ort zuständigen Freiwilligen
Feuerwehren (St. Valentin und Amstetten) Gespräche hinsichtlich einer Nutzung dieser
Fahrzeuge auch außerhalb der ÖBB-Anlage geführt. Leider blieben die Versuche, zu einer
Vereinbarung über eine gemeinsame Nutzung, sowie über Haftungs- und
Versicherungsfragen zu kommen, bislang ohne Erfolg.

Ein Nutzung die Rüstlöschfahrzeuge über die Tunnelsicherung hinaus wäre aber aus
ökonomischen und sicherheitstechnischen Gründen sinnvoll, da der Neuwert eines solchen
Fahrzeuges immerhin rund 1 Mio. Euro beträgt und bei einer gemeinsamen Nutzung mit den
Freiwilligen Feuerwehren Synergieeffekte zum Tragen kämen, weil eine wesentlich bessere
Auslastung gegeben wäre und die Feuerwehren das Know-how und die Qualifikation ihrer
Mitglieder einbringen könnten. Andernfalls müssten die ÖBB am jeweiligen Standort eigene
Betriebsfeuerwehren einrichten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Halten Sie eine gemeinsame Nutzung der Rüstlöschfahrzeuge von ÖBB und örtlichen
Feuerwehren im vorliegenden Fall für sinnvoll ?

2. Wenn nein, - warum nicht ?

3. Wenn ja, - welche Schritte werden Sie unternehmen, damit eine entsprechende
Vereinbarung zu Stande kommt ?

4. Gibt es anderswo vergleichbare Kooperationen zwischen ÖBB und Freiwilligen
Feuerwehren und wenn ja, - wo ?