628/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Tauernautobahn LKW-Verkehr: Kontrollstelle Kuchl"

Der Schwerverkehr und die fehlenden Kontrollen auf der TAB 10 wurden zuletzt häufig in
der Öffentlichkeit kritisiert so zum Beispiel vom VCÖ.

„In der Nacht sind im Lungau dreieinhalbmal so viele schwere LKW unterwegs als im
Inntal und acht Mal so viele als am Brenner: (1991 war es etwa umgekehrt: In St. Michael
zählte man nachts 185, am Brenner ca. 700 LKW.)

	LKW pro Nacht
Lungau (Zählstelle Katschbergtunnel)	652 (22 - 6 Uhr)
Inntalautobahn bei Vomp	182 (22 -5 Uhr) (Nov. 02)
Brennerautobahn Mautstelle Schönberg	71 (22 - 5 Uhr) (Nov. 02)

Die Tiroler Landesregierung setzte einige Maßnahmen zur Linderung der Belastungen aus
dem Lkw-Verkehr, die Salzburger Landesregierung hinkt weit nach (VCÖ).
Zur Linderung der Folgen des Straßengüterverkehrs sollten Salzburgerinnen von ihrer
Landesregierung nicht schlechter behandelt als die Tirolerinnen werden (vor allem:
Aufstockung des Kontrollpersonals, Mautangleichung, Nachtfahrverbot, medizinische
Untersuchungen, Maßnahmen gegen Ausweichverkehr, Vollzug des
Luftreinhaltegesetzes, Informationsmöglichkeiten)".

Besonders deutlich werden die Unterschiede zwischen Tirol/Inntal-Brenner-Autobahn und
Salzburg (-Kärnten) Tauernautobahn bei den Verkehrskontrollen. Auch Landesrat Walter
Blachfellner forderte daher zusätzliche Beamte für die Kontrolle bei der Kontrollstelle
Kuchl.

Tirol/Inntal-Brenner-Autobahn	Salzburg (-Kärnten)/Tauernautobahn
Mobile und stationäre Kontrollen sind viel häufiger als in Salzburg. Die Kontrollstelle Kundl (in Richtung Brenner) ist werktags bis 16 und sonntags 8 Stunden besetzt.	Die Kontrollstelle Kuchl (in Richtung Süden) ist etwa jeden 2. Tag entweder eine Stunde oder 8 Stunden lang besetzt.
Bis zu 37% der Lkw auf diesem Abschnitt werden ausgeleitet und über eine Vorselektion (Prüfung von Gewicht und Ökopunktestatus) geführt. Ordnungsgemäße Fahrzeuge können, wenn der geschulte Blick des Kontrollpersonals keinen Verdacht ergibt, ohne Anhaltung weiterfahren.	Anzahl der kontrollierten Lkw auf diesem Abschnitt: 0,9 %. von den (im Vergleich zu Tirol wenigen) kontrollierten Lkw waren 14,4% überladen, 7,9% hatten technische Mängel, 11,8% keine Ökopunkte und bei 4% gab es Verstöße gegen die Sozialvorschriften.
Einnahmen in Kundl aus Lkw-Strafen: im Jahr 2001 wurden 1,45 Mio. Euro an Strafgeldern kassiert, fast so viel, wie die Kontrollstelle Kundl gekostet hat.	Laut Auskunft der BH Hallein können die Strafgelder aus technischen Gründen nicht der Kontrollstelle zugeordnet werden. Die Politik müsste anordnen, die EDV zu ändern. Die Strafgelder sind aber zweifellos viel niedriger.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass, wie im Einleitungstext ausgeführt, mobile und stationäre

Kontrollen auf der Tirol/lnntal - Brenner - Autobahn häufiger vorgenommen werden
als auf der TAB ?

2. Wie wird dies seitens ihres Ressorts begründet?

3. Werden sie in Zukunft Maßnahmen setzen, dass in Salzburg auf der TAB
(Kontrollstelle Kuchl) gleich viel Kontrollen stattfinden wie auf der Tirol/lnntal -
Brenner - Autobahn?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Werden sie in Zukunft dafür personell Vorsorgen, dass die Kontrollstelle Kuchl
analog zur Kontrollstelle Kundl werktags bis 16°° und Sonntags 8 Stunden besetzt
ist?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden sie dafür Vorsorgen, dass auf der TAB ein ähnlicher Kontrollschnitt wie auf
der Tirol/lnntal - Brenner - Autobahn erreicht wird?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wie hoch waren die Strafeinnahmen aus den Kontrollen auf der TAB in den Jahren
2001 und 2002?

10. Woran scheiterte bislang der Bau der Kontrollstelle am ehemaligen

Brennerzollamt? Wann ist nun Baubeginn? Wann ist mit der Fertigstellung zu
rechnen?

11. Woran scheiterte bislang der Bau der Kontrollstelle im Drautal in Kellerberg Nord?
Wann ist nun Baubeginn? Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

12. Werden sie für ein österreichweite Vereinheitlichung der Verwaltungsstrafsatz nach
der StVO und dem KFG eintreten?

13. Wie viele Kontrollen wurden seit Bestehen von der Kontrollstelle Kuchl bis
31.12.2002 durchgeführt? Wie viele von 1.Jänner bis 30. Juni 2003? (ersuche
jeweils um Aufschlüsselung der Kontrollen nach dem KFG, StVO,
Ausländerbeschäftigungsgesetz, VO 3820/85 und VO 3821/85).

14. Wie viele Organmandate wurden in dem Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2003
verhängt; Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen wurden erstattet und welche
sonstigen Sanktionen verhängt?

15. Wo sehen sie bei diesen Kontrollen die größten Probleme?

16. Gibt es Probleme in der Zusammenarbeit mit anderen Behörden? Wenn ja, mit
welchen?

17. Wie viele Kontrollen wurden von der Kontrollstelle Kundl von 1.Jänner bis 30. Juni
2003 durchgeführt? (ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Kontrollen nach dem
KFG, StVO, Ausländerbeschäftigungsgesetz, VO 3820/85 und VO 3821/85).

18. Wie viele Organmandate wurden dabei in diesem Zeitraum (1. Jänner bis 30. Juni
2003) verhängt, wie viele Verwaltungsstrafanzeigen erstattet und wie viele
sonstigen Sanktionen wurden verhängt?

19. Ist es richtig, dass die Kontrollstelle Kundl ab 1. September 2003 fünf zusätzliche
Beamte erhält?

20. Wenn ja, wie viele zusätzliche Beamte wird die Kontrollstelle Kuchl bekommen?