631/J XXII. GP

Eingelangt am 08.07.2003
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Anfrage

der Abgeordneten Krist, Schopf, Keck

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend

Neubesetzung der Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Linz-Land

Seit 30.11.2002 ist die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Linz-Land offen.
Gemäß der Verordnung vom 12.12.2002 (Verordnungsblatt Nr. 2002/25) des Landesschulrates für
Oberösterreich, wurde mit Wirksamkeit vom 01.12.2002, der Bezirksschulinspektor vom
Schulbezirk Steyr-Stadt, Heinz Hack, zusätzlich mit den Agenden für den Schulbezirk Linz-Land
betraut. Am 30.01.2003 wurde ein Antrag auf Ausschreibung der offenen Stelle beim
Landesschulrat für Oberösterreich eingebracht. Die entsprechenden Unterlagen liegen seit Februar
2003 im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf.
Bisher wurde die offene Stelle immer noch nicht ausgeschrieben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende

Anfrage:

1.   Warum wurde die offene Stelle bisher noch nicht ausgeschrieben?

2.   Worauf wird gewartet?

3.   Gibt es Bestimmungen und/oder gesetzliche Regelungen wie rasch eine derartige offene
Stelle seitens des zuständigen Ministeriums auszuschreiben ist?

4.   Liegen irgendwelche Versäumnisse des Landesschulrates von OÖ. vor die einen Anlass für
die noch nicht erfolgte Ausschreibung geben?

5.   Liegen    Interventionen    seitens    OÖ.    Landespolitiker    und/oder    Mitgliedern    des
Landesschulrates vor die das Ministerium zu einer verspäteten Ausschreibung veranlassen?

6.   Wenn ja, von welchen Personen genau?

7.   Wann genau wird die offene Stelle ausgeschrieben?

8.   Ist es üblich, dass mit der Stellenausschreibung für diese Stellen über 6 Monate gewartet
wird?

9.   Gibt es für die Neubesetzung der Stelle schon Absprachen oder Präferenzen für bestimmte
Personen? Wenn ja, für welche Personen genau?