631/J XXII. GP
Eingelangt am 08.07.2003
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Anfrage
der Abgeordneten Krist, Schopf, Keck
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend
Neubesetzung der Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Linz-Land
Seit 30.11.2002 ist
die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Linz-Land
offen.
Gemäß der Verordnung vom 12.12.2002 (Verordnungsblatt Nr. 2002/25) des
Landesschulrates für
Oberösterreich, wurde mit Wirksamkeit vom 01.12.2002, der
Bezirksschulinspektor vom
Schulbezirk Steyr-Stadt, Heinz Hack, zusätzlich mit den Agenden für den
Schulbezirk Linz-Land
betraut. Am 30.01.2003 wurde ein Antrag auf Ausschreibung der offenen Stelle
beim
Landesschulrat für Oberösterreich eingebracht. Die entsprechenden Unterlagen
liegen seit Februar
2003 im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf.
Bisher wurde die offene Stelle immer noch nicht ausgeschrieben.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem
Zusammenhang an die Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur folgende
Anfrage:
1. Warum wurde die offene Stelle bisher noch nicht ausgeschrieben?
2. Worauf wird gewartet?
3. Gibt es Bestimmungen und/oder
gesetzliche Regelungen wie rasch eine derartige offene
Stelle seitens des zuständigen Ministeriums auszuschreiben ist?
4. Liegen irgendwelche Versäumnisse
des Landesschulrates von OÖ. vor die einen Anlass für
die noch nicht erfolgte Ausschreibung geben?
5. Liegen Interventionen seitens OÖ. Landespolitiker und/oder Mitgliedern des
Landesschulrates vor die das Ministerium zu einer verspäteten
Ausschreibung veranlassen?
6. Wenn ja, von welchen Personen genau?
7. Wann genau wird die offene Stelle ausgeschrieben?
8. Ist es üblich, dass mit der
Stellenausschreibung für diese Stellen über 6 Monate gewartet
wird?
9. Gibt es für die Neubesetzung der
Stelle schon Absprachen oder Präferenzen für bestimmte
Personen? Wenn ja, für welche Personen genau?