633/J XXII. GP

Eingelangt am 09.07.2003
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend finanzielle Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds

Laut jüngster Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts vom 27. Juni 2003 dürfte sich die
schlechte Konjunktur auch 2004 noch fortsetzen. Die BIP-Wachstumsraten wurden
dementsprechend weiter nach unter revidiert: Statt wie im Bundesvoranschlag angenommen -
1,1 % (2003) und 1,7 % (2004) - soll nach derzeitiger Sicht das BIP in den Jahren 2003 nur
0,7 % und 2004 nur 0,2 % wachsen.

Das hat durchaus auch Auswirkungen auf die Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds,
da die Einnahmen zum größten Teil lohnsummenbezogen sind. Im März war noch
prognostiziert, dass die Lohn- und Gehaltssumme 2003 2 % und 2004 2,8 % wachsen wird,
nach der Juni-Prognose sind die Zahlen nun 2,3 % (2003) und 2,4 % (2004). Diese Revision
verschlechtert bereits für 2004 die Einnahmenssituation, während die Ausgaben stabil bleiben
bzw. aufgrund der Entwicklungen beim Kinderbetreuungsgeld sogar ansteigen könnten.
Ebenso beeinflusst auch eine (durch die WIFO-Prognose notwendig gewordene) Revision der
Steuerschätzung die Einnahmenssituation des FLAF. Völlig offen bleibt, wie eine weiter
anhaltende Rezession sich auf die Gebarung langfristig auswirken könnte.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

l. Wie sieht die finanzielle Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds in den
jeweiligen Jahren - von 2003 bis 2007 - aufgeschlüsselt nach Ausgaben, Einnahmen,
Abgängen, Überschüssen und Vermögen - vor dem Hintergrund der neuesten
Konjunkturprognose aus?

2. Wie hoch sind die Kosten des Kinderbetreuungsgeldes jeweils für die Jahre 2003 bis
2007 und welche demographischen Annahmen liegen dieser Prognose zugrunde?

3. Wie hoch sind jeweils für die Jahre 2003 bis 2007 die Überweisungen an den
Ausgleichsfonds zur Pensionsversicherung und wie wird die Finanzierung der
Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung sichergestellt?

4. Ist die Finanzierung sämtlicher familienpolitischer Leistungen, die aus dem
Familienlastenausgleichsfonds bereitgestellt werden, wie z.B. Familienbehilfe,
Schulbuch-Aktion, Mutter-Kind-Paß, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, Heimbeihilfe,
bis zum Jahr 2007 gesichert?